“Danke für den herzhaften Streit”

“…ein paar Gemeinsamkeiten”

Meine Damen und Herren, neben manchen Unterschieden gibt es ja auch ein paar Gemeinsamkeiten. Auf die muss man vielleicht mal am Anfang hinweisen, weil sonst der Eindruck entsteht, wir würden uns nur rumstreiten. Ich glaube, dass wir – jedenfalls mit der überwiegenden Mehrheit der BDEW-Mitglieder – gemeinsam der Auffassung sind, dass wir mehr Marktwirtschaft wieder in der Energiewirtschaft brauchen, dass es sich um dieses – [Applaus] es klatschen nicht alle, weil die ahnen, dass es auch schwierig sein könnte – dass es sich sicher um diese Themenintegration der erneuerbaren Energien und nicht nur einfach um ihren Ausbau handelt, und das wir unser Ziel eines klimafreundlichen Umbaus des Kraftwerksparks, der auf wettbewerblichen Maßnahmen basieren soll, teilen. Das hat ja der BDEW und der VKU am 16.06. nochmals mit der Unterstützung der Reduktionsziele zum Ausdruck gebracht. Ich sage das ganz bewusst, weil neben dem, sagen wir mal, Streit über Einzelheiten wichtig ist, dass wir gerade mit Blick auf mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik in Deutschland vor allen Dingen das Ziel verfolgen, dass das Ganze berechenbarer wird.

Die deutsche Energiepolitik leidet seit Jahren darunter, dass sie weder für Beteiligte noch für Außenstehende als berechenbar gelten kann. Alle Probleme, die wir im Investitionsbereich haben, rühren letztlich daher und deswegen wird es nach der Umsetzung dessen, was wir uns jetzt vorgenommen haben, auch darauf ankommen, dass wir das durchhalten. Und nicht nach kurzer Frist uns neue Ziele und neue Verfahren vornehmen, die wieder den Eindruck vermitteln, dass Berechenbarkeit in der deutschen Energiepolitik schwierig zu erreichen ist.

Wir haben uns schon ganz schön was vorgenommen mit dem Atomausstieg und dem Erreichen von Klimaschutzzielen. Der Ausstieg selber passiert in einer Geschwindigkeit, dass es jedenfalls selbst für die, wie ich, die immer für den Ausstieg gewesen sind, doch atemberaubend passiert und der Umstieg zu einer dekarbonisierten Volkswirtschaft ist eben auch nicht ohne große Herausforderungen und auch mit Kosten verbunden.

Ich finde deshalb, dass wir bei aller Debatte eben an den gemeinschaftlichen Zielen festhalten wollen und ich will nochmal sagen, was wir jetzt eigentlich machen. Wir versuchen jetzt, in dieser Legislaturperiode, die losen Fäden der Energiewende miteinander zu verbinden. Und wir versuchen mal, dass die Zahnräder dieser Mechanik endlich ineinander greifen. Weil wir in der Vergangenheit, und zwar die Politik genauso wie die Wirtschaft, uns damit zufrieden gegeben haben, uns jeweils zu bestätigen, dass wir die Ziele teilen. Wir haben sie dann aufgeschrieben und Resolutionen verabschiedet, dass wir für vierzig Prozent Klimaschutzreduktionen im Jahr 2020 sind. Wir haben erklärt, wir wollen bis 2020 aus der Atomenergie aussteigen. Kurz vorher haben wir übrigens noch erklärt, dass wir die Atomenergie um vierzehn Jahre verlängern wollen.

Das haben wir immer einstimmig beschlossen, und erst die Verlängerung und sechs Monate später den Ausstieg, ist auch ein Umgang mit energiepolitischen Berechenbarkeit, der wagemutig ist. Wir haben uns alle daran beteiligt. Wir haben gesagt, wir wollen Versorgungssicherheit und Preisstabilität, aber wir wollen natürlich auch einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Das haben wir immer miteinander – alle in großer Gemeinsamkeit – beschlossen. Was wir nicht gemacht haben ist, mal zu sagen, was heißt das jetzt eigentlich, Schritt für Schritt diese Ziele miteinander zu verbinden? Wie geht das eigentlich? Und wir sind inzwischen in absurden Situationen. Wir produzieren preiswerten Strom im Norden und können den nicht nach Süden bringen, kaufen dann in anderen Kraftwerken den Strom ein zweites Mal und legen das als Redispatch-Kosten auf unsere Verbraucherinnen und Verbraucher um. Wir nähern uns inzwischen Redispatch-Kosten aufsummiert auf einer Milliarde.

Folgt: Systematisierung der Energiewende