“Danke für den herzhaften Streit”

Alternative zur Klimaabgabe: Braunkohlekraftwerke stilllegen

Der zweite Beitrag besteht darin, dass die Braunkohlewirtschaft schrittweise Kraftwerke stilllegt, und zwar in Höhe von 2,7 Gigawatt mindestens, mit einem Volumen von dann am Ende 12,5 Millionen Tonnen CO2. Das heißt nicht, wie wir vorschlagen, Kraftwerke in Klimabeitrag weiter am Netz zu lassen. Die Unternehmen sagen, das wird nicht funktionieren, denn wir müssten die alle still legen, und es kommt zu Strukturabbrüchen. Als Alternative dazu machen wir die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken, und zwar, um insgesamt bis 2020 12,5 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.

Und dann bleiben 5,5 Millionen Tonnen übrig und die müssen wir dann in anderen Sektoren bringen. Dafür haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, die reichen von dem Austausch von Wärmepumpen über den Austausch alter Heizungsanlagen bis hin zum Klimaschutz in Städten und Gemeinden.

Das allerdings hat einen Preis, nämlich die Bezuschussung dieser Instrumente aus dem Bundeshaushalt. So dass wir jetzt, glaube ich, übrigens auch bis hin zum Beitrag, den die Deutsche Bahn bringen muss. Ich glaube, dass wir jetzt mit den beiden Alternativen eine politische Entscheidung treffen können und ich bin sicher, dass wir das am 1. Juli in der Beratung der Koalition hinkriegen werden.

Es ist offensichtlich, welche Vor- und Nachteile beide haben. Der Klimabeitrag hat aus unserer Sicht den Vorteil, dass er effizient und kostengünstig ist. Er hat den Nachteil, dass die Unternehmen mit nachvollziehbaren Argumenten darauf hinweisen, dass das ganze zu Arbeitslosigkeit führen kann und Strukturabbrüchen, die wir nicht wollen. Die Alternative dazu, die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken plus weiterer Maßnahmen, hat zwei Nachteile. Sie kostet Geld aus dem Bundeshaushalt und sie führt zusammen mit der Förderung von KWK, zu der der ich noch kommen werde, dazu dass die KWK-Umlage steigen wird. Die Steigung der KWK-Umlage wird uns beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Weil ich nicht der Überzeugung bin, dass wir die einfach so den Verbrauchern und dem Mittelstand aufbürden können, während andere in der deutschen Wirtschaft komplett von der KWK-Umlage befreit werden. Ich glaube, dass wir darüber reden müssen. Denn das einfache Abladen von Umlagen auf den deutschen Mittelstand ist jetzt auch nicht das, was sich ein Wirtschaftsminister unter vernünftigen Vorschlägen vorstellt.

Das, meine Damen und Herren, ist sozusagen die Lage in der wir jetzt derzeit sind. Ich glaube wir haben damit eine gute Entscheidungsgrundlage, um das Thema Strommarktdesign und um das Thema Erreichen der Klimaschutzziele jetzt auch hinzubekommen.

Ich will in dem Zusammenhang allerdings auch auf etwas hinweisen, wo sich Frau Müller und ich sehr einig sind, nämlich dass wir, wenn wir das jetzt geschafft haben, aufpassen müssen, dass wir nicht 2025 – fünf Jahre vor dem 2030er-Ziel – in der gleichen Lage sind wie 2015 – fünf Jahre vor dem Erreichen des 2020er-Zieles. Und angesichts der Debatte über 22 Millionen Tonnen würde ich Ihnen gerne die Zahlen nennen, die uns bevorstehen in den nächsten zehn Jahren, zwischen 2020 und 2030. Und zwar nicht Zahlen, die ich erfunden habe, sondern Zahlen, die 2010 von der alten Bundesregierung unter Zustimmung Ihres Verbandes beschlossen worden sind.

Und die Zahlen sehen wie folgt aus: Jetzt also noch 22 Millionen Tonnen bis 2020, bis 2030 sollen weitere 200 Millionen Tonnen CO2 – also rund das Zehnfache – eingespart werden, und bis 2040 rund 400 Millionen Tonnen. Und der Löwenanteil der CO2-Reduzierung, den soll der Stromsektor erbringen. Ich glaube die Zahlen machen deutlich, dass wir gut beraten sind, ich sage es mal ein bisschen humorvoll, uns jedenfalls nicht ausschließlich mit der Zielsetzung des Jahres 2100 zu beschäftigen.

Folgt: Aufruf von Frau Müller ernst nehmen