“Danke für den herzhaften Streit”

Der KWK eine Perspektive

Meine im März präsentierten Vorschläge für die künftige Förderung sind Bestanteil unseres jetzigen Gesamtpakets, das der KWK eine Perspektive gibt, Planungssicherheit schafft und die Förderkosten trotzdem im Blick behält.

Fest steht: Wir brauchen die bestehenden und weitere KWK-Anlagen für den Erfolg der Energiewende. Denn sie sind flexibel, passen sich dem zukünftigen Strommarkt an und helfen uns bei der Klimabilanz. Bei der Ausgestaltung der künftigen Förderung müssen wir aber ehrlich sein und Prioritäten setzen. Wenn wir die Kosteneffizienz der Energiewende erhöhen wollen, dann können wir nicht sowohl mit enormem Aufwand den Neubau von KWK-Anlagen fördern als auch alle in Schwierigkeiten befindlichen Bestandsanlagen.

Außerdem führt der Neubau von Kraftwerken in einem Überkapazitätsmarkt im wesentlichen dazu, dass die Wirtschaftlichkeit der Bestandsanlagen sich noch weiter verschlechtert. Deshalb wollen wir uns bei der künftigen Förderung darauf konzentrieren, neben dem Ersatz von alten Steinkohle-KWK durch neue Gas-KWK die bestehenden gasbefeuerten Anlagen in der öffentlichen Versorgung zu sichern. Diese Anlagen sollen befristet bis Ende 2019 eine Förderung erhalten, um eine Stilllegung zu verhindern. Wir gehen also in die Bestandsförderung.

Auch die Förderung von Neuanlagen wollen wir maßvoll anheben, um die Perspektiven für KWK zu sichern. Insbesondere der industriellen KWK, weil sie sehr schnell wirtschaftlich ist und sich sehr schnell rechnet. Insbesondere fortgeschrittenen Vorhaben wollen wir einen Impuls für eine zügige Umsetzung geben. Aber noch einmal: klar, dass hat einen Nachteil: Die heutigen Kosten der KWK-Umlage liegen bei 500 Millionen Tonnen, der heutige Deckel liegt bei 570 Millionen Tonnen. Jetzt werden wir, wenn wir diesen Schritt machen wollen, dass verdreifachen auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt auch eine Verdreifachung der KWK-Umlage. Und nochmal, wir werden uns Dinge überlegen müssen, wie wir verhindern, dass diese Umlage ausschließlich beim normalen Stromverbraucher und bei der mittelständischen Wirtschaft landet.

Meine Damen und Herren, neben diesen für die konventionellen Kraftwerke sehr wichtigen Fragen steht natürlich auch der weitere Ausbau und die Modernisierung unseres Stromnetzes auf der Agenda ganz oben. Hier muss sich einiges ändern. Denn statt ein paar hundert mittlerer und großer Kraftwerke wie vor 20 Jahren, erzeugen in Deutschland fast zwei Millionen oft dezentrale Kraftwerke unsere Energie. Insbesondere in den Verteilnetzen kommt es zu großen Schwankungen. Deswegen müssen wir das Thema in diesem Jahr lösen. Wir haben bereits wichtige Fortschritte im Bereich der Übertragungsnetze erzielt und arbeiten auch intensiv an einer breiteren Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger beim Netzausbau. Wichtig ist allerdings, dass alle Landesregierungen zu Ihren selbstgefassten Beschlüssen stehen, und die stammen aus der letzten Legislaturperiode.

Es macht auch keinen Sinn, dass wir jetzt anfangen, die Energiewende regional zu denken, sondern wir sind eine gemeinsame Volkswirtschaft. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass die Energiepolitik Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Klimaschutz in ganz Deutschland ermöglicht und wir uns jetzt nicht aufteilen in unterschiedliche Regionen. Ich nehme das Thema Akzeptanz übrigens sehr ernst: Deshalb sage ich ganz offen, ich bin ganz sicher, dass wir Kosten sparen, wenn wir mehr Erdverkabelungsmöglichkeiten schaffen.

Ich sage Ihnen, ich bin Leidgeprüfter der Debatte. Seit ungefähr zehn Jahren habe ich den Unternehmen gesagt, dass ich der festen Überzeugung bin, dass diese Begrenzung auf Freileitungsausbau insbesondere bei den HGÜ-Strecken keine Kosten sparen wird. Sondern sie wird uns Kosten bringen und zwar vor Verwaltungsgerichten und vor der Verzögerung des Netzausbaus.

Dann ist immer am Anfang gesagt worden, es ginge technisch alles gar nicht. Inzwischen wissen wir: es geht technisch. Und inzwischen wissen wir auch, dass die dabei entstehenden Mehrkosten verglichen mit der fortschreitenden Planungsbehinderung, die wir jetzt haben, in einem wirklich geringen Ausmaß stehen.

Folgt: Hochspannungsgleichstromübertragungstechnik auch als Erdverkabelung