“Danke für den herzhaften Streit”

Hochspannungsgleichstromübertragungstechnik auch als Erdverkabelung

Deswegen bin ich sehr dafür, den Schritt zu wagen und insbesondere bei der Hochspannungsgleichstromübertragungstechnik zwischen möglichst zwei Alternativen zu wählen. Die beste ist natürlich auf bestehenden Trassen. Und wenn dann ein Neubau nicht zu vermeiden ist, dann zuerst nach den Möglichkeiten der Erdverkabelung zu suchen, damit wir einfach schneller vorankommen.

Bezogen auf Bayern, die dort ein besonderes regionales Interesse haben, haben wir eine ganze Reihe von Angeboten – übrigens auch seit Monaten – gemacht. Ich gehe davon aus, dass die bayrische Staatsregierung sich dazu jetzt auch verhalten wird. Ich hoffe so, dass wir zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Unser Vorschlag ist schlicht und ergreifend: Den Ostlink auf einer bestehenden Trasse zu führen. Das heißt also, auf einer Trasse, bei der nicht großartig aufgeständert werden muss, weil dort noch Kapazitäten vorhanden sind, und die letzten Kilometer dann in der Erdverkabelung zu verlegen.

Im SüdLink sollten wir eine Trassenführung nehmen, bei der es natürlich mit der Trasse bis Grafenrheinfeld bleiben muss. Das aber die zweite Leitung, die dort verlegt werden muss, dann nicht weiter nochmal durch Bayern geführt werden muss, sondern auf einer alternativen Trasse, das ist glaube ich auch vertretbar, weil diese Trasse ohnehin auch Baden-Württemberg und Hessen berührt und darüber hinaus wir in der Lage sind, auf zwei Wechselstromtrassen nach Grafenrheinfeld zu verzichten und die auf bestehende Trassen zu verlegen.

Ich glaube, dass das ein sehr weitgehendes Angebot an die bayrische Staatsregierung ist, die Ihr helfen kann, den massiven Widerstand gegen den Freileitungsausbau in Bayern zu minimieren oder den Menschen zu erklären, dass das jetzt eine sehr maßvolle Planung ist. Am Ende des Tages brauchen wir das, weil wir sonst die Trennung oder die Aufrechterhaltung eines einheitlichen Netzgebietes auf Dauer nicht machen werden. Und irgendwann wird die europäische Kommission uns fragen, warum eigentlich Stromverbraucher im Norden und im Westen dafür bezahlen müssen, dass wir Netzengpässe in den Süden aufrecht erhalten. Die Umlage über Redispatch habe ich vorhin schon erwähnt.

Ich finde, es muss ein gesamtstaatliches Ziel bleiben, das einheitliche Netzgebiet zu erhalten und die einheitlichen Preiszone. Dann allerdings muss man auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Meine Damen und Herren, für Ihre Mitgliedsunternehmen wahrscheinlich noch wichtiger als der Ausbau der Übertragungsnetze ist die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Verteilnetze. Das BMWi hat Mitte März Eckpunkte für eine Novellierung der Anreizregulierungsverordnung vorgelegt. Das Eckpunkte-Papier versteht sich, Frau Müller, wie immer wenn wir irgendwas machen, als erste Diskussionsgrundlage.

Bei der Novelle geht es darum, einen Auftrag des Koalitionsvertrags umzusetzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Verteilnetze investitionsfreundlicher ausgestalten, damit Investitionen auch zeitnah refinanziert werden können. Investitionen sollen dann getätigt werden können, wenn sie erforderlich sind.

Ich kenne Ihre Kritik an den Eckpunkten. Sie haben sie ja zuletzt auch durch ganzseitige Anzeigen in Tageszeitungen zum Ausdruck gebracht. Ich als sparsamer Minister antworte nicht über eine Tageszeitung. Aber ich glaube, ehrlich gesagt, dass es sich lohnt, sowohl unseren Vorschlag als auch ihre Kritik wirklich im Detail zu beraten.

Ich kann aus den Gesprächen mit den Stadtwerken vieles nachvollziehen, was sie an Vorschlägen gemacht haben. Ich nehme jedenfalls die Kritik sehr ernst. Ich bin eigentlich sicher, dass wir in dem Feld zusammenkommen werden. Das wird am Ende nicht der Hauptstreitpunkt bleiben zwischen den Unternehmen und dem Ministerium. Wir wollen die Einsparpotenziale, die es bei dem Einsatz intelligenter Methoden, bei Netzplanung und -betrieb gibt, auch nutzen.

Auch hier haben wir an einem Verordnungspaket Intelligente Netze vorbereitet. Ich glaube, dass Ihre Kritik bei Preisobergrenzen, bei Einbau und Betrieb der Geräte, auch die werden wir beraten. Aber natürlich müssen wir auch im Verteilnetzbereich Kosteneffizienz als Maßstab für alle Maßnahmen anlegen. Trotzdem werden wir – wie gesagt – glaube ich, am Ende des Tages zueinander kommen. Was also bleibt ist der Konflikt um das Strommarktdesign, denn da haben wir nun mal unterschiedliche Interessen und Auffassungen.

Ich hoffe, dass wir mit den beiden Alternativen für den Klimabeitrag jetzt einen nachvollziehbaren, berechenbaren und tragfähigen Vergleich haben. Ich glaube wir sind uns einig, dass am Ende das Erreichen der 22 Millionen Tonnen valide sein muss, damit wir nicht irgendwie irgendwas vorschlagen.

Aber jetzt kann man auf einer guten Grundlage entscheiden, wie wichtig einem die einen Vorteile und die anderen Nachteile sind und ich bin eigentlich sicher, dass wir jedenfalls die Punkte, die ohne die Klärung noch weiterer Entwicklungen der kommenden Jahre, dass wir die jetzt am ersten Juli verabschieden können.

Danke für den herzhaften Streit. Alles Gute!

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