“Danke für den herzhaften Streit”

Müller-Vorschlag “schwer verständlich

Ich glaube, Frau Müller, dass Sie mir und uns viele Vorschläge gemacht haben, aber zu dem Thema haben Sie im Wesentlichen einen später gemacht, den ich nicht nachvollziehen kann. In einen Markt von Überkapazitäten neue Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke hineinzubauen, warum das dazu führen soll, dass man CO2 senkt, ist mir ein bisschen schwer verständlich. Das führt nur dazu, dass Sie den Stromexport in Deutschland fördern und im Übrigen sind wir doch – dazu komme ich gleich – gerade dabei, die bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu sichern. Wir gehen zum ersten Mal in die Bestandsförderung. Wie das vereinbar wäre mit einem zusätzlichen Zubau, den wir zu 100 Prozent finanzieren müssten, – freiwillig baut ja keiner eine Kraftwärmekopplungsanlage mit Gas in Deutschland -, das ist ein Vorschlag – tut mir leid -, der hat nun mit Marktwirtschaft schlicht und ergreifend gar nichts mehr zu tun. Sondern das ist ein Scheinvorschlag zum Erreichen der 22 Millionen Tonnen und er führt dazu, dass andere dafür die Kosten tragen müssen, nämlich die Stromverbraucher. Und deswegen, sorry, wir sind ja heute dabei, dass wir mal offen mit diesen Fragen öffentlich umgehen: Diesen Vorschlag allerdings, halte ich nicht für realisierbar.

Ich glaube, dass wir jetzt, heute, zwei Alternativen vorliegen haben. Der Klimabeitrag, wie wir ihn vorgeschlagen haben. Wir sind ja der festen Überzeugung, dass der nicht dazu führt, dass Braunkohlekraftwerke still gelegt werden müssen, sondern, dass sie in der Merit-Order hinter moderne Steinkohlekraftwerke rücken und dann bei hohen Strompreisen weiter produzieren, wenn die Deckungsbeiträge hoch sind und bei niedrigen Strompreisen nicht produzieren, also weniger CO2 emittieren, aber natürlich weiterhin Deckungsbeiträge auch für den Tagebau erbringen.

Dem steht gegenüber die Aussage der Unternehmen und der Beschäftigten, der Betriebsräte und auch der Gewerkschaften, dass sie der Überzeugung sind, dass angesichts der Strompreise, der Wirtschaftlichkeit und des Klimabeitrages, Kraftwerke zur Stilllegung kommen, damit die Deckungsbeiträge des Tagebaus auf andere Kraftwerke übertragen werden müssen. Und in der Kombination aus Klimabeitrag und höheren Deckungsbeiträgen aus dem Tagebau, dann auch diese Kraftwerke geschlossen werden müssen und wir zu einem Dominoeffekt kommen, der zu Strukturbrüchen in der Braunkohlewirtschaft führt. Das ist sozusagen das Gegenargument.

Jetzt kann man noch eine Weile Gutachten austauschen. Ich glaube, dass das nicht allzu viel bringt. Wir haben dann gesagt, okay, lass uns über eine Alternative reden. Diese Alternative haben insbesondere zwei Personen mit mir erörtert: Das ist der Vorsitzende der IGBCE, Herr Vassiliadis, und der Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, Garrelt Duin. Ich bin den beiden außerordentlich dankbar, dass wir jetzt neben dem Klimabeitrag eine zweite Alternative haben und wir jetzt politisch entscheiden müssen, welche der beiden Alternativen wir für angemessen halten.

Die Alternative besteht im Grunde daraus, dass wir sagen, statt eines Klimabeitrages bringen wir schrittweise Kohlekraftwerke zur Stilllegung. Die ersten Stilllegungen würden dadurch erfolgen, dass wir alte Steinkohle-KWK stilllegen und moderne Gas-KWK dafür errichten und die natürlich auch in die Bestandsförderung nehmen. Das ist sozusagen der erste Beitrag von ungefähr 4 Millionen Tonnen CO2.

Folgt: Alternative zur Klimaabgabe: Braunkohlekraftwerke stilllegen