“Danke für den herzhaften Streit”

Aufruf von Frau Müller ernst nehmen

Ich wünsche mir auch mal, dass ich mich mit sechs Kumpels treffen kann und eine Zahl für das Jahr 2100 festlege, um dann mich für diese Zahl abfeiern zu lassen – vor allem, wenn man das dreimal hintereinander macht und es jedes Mal als Erfolg gilt. Ich fände es ganz gut, wenn wir den Aufruf von Frau Müller ernst nehmen und jetzt, wenn wir diesen Teil geschafft haben, uns mit der Frage befassen, wie wir das eigentlich – und zwar nach meinem Eindruck eher europaweit und nicht immer nur durch ausschließlich durch nationale Ziele – , wie wir gemeinschaftlich diese Ziele erreichen wollen und was wir mit den Regionen tun, die davon negativ betroffen sind.

Ich glaube, dass wir 2025 nicht in der gleichen Lage sein dürfen wie jetzt. Die Größenordnungen, über die wir ab jetzt reden, dass sind Größenordnungen, die kann man nicht einfach weiter ignorieren. 200 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen bis 2030, 400 Millionen Tonnen bis 2040. Ich erspare Ihnen die Zahl für 2050, die ist noch schlimmer.

Also ich will nur sagen, ich glaube wir haben wirklich eine große Aufgabe vor uns, wenn wir die Beschlüsse, die wir jeweils fassen ernst meinen. Das Ganze ist nicht trivial, es bedeutet sehr anspruchsvolle Geschäftsmodelle einerseits und kluge politische Beschlüsse, damit wir nicht zu den Strukturbrüchen kommen, die die Gewerkschaften zu Recht befürchten und die ich auf keinen Fall eingehen will. Ich sage auch ganz offen, wenn ich sozusagen eine Situation habe, wo Gutachter sagen es kommt zu keinen Strukturabbrüchen, und Unternehmens- und Betriebsräte sagen, es kommt zu welchen, dann ist man klug beraten vom worst case auszugehen und sich lieber auf denkbare Alternativen einzustellen, die das gleiche Ziel erreichen – das ist jedenfalls meine Auffassung.

Aber man muss dann bereit sein, den dafür notwendigen Preis zu zahlen. Es gibt übrigens auch ein Argument dafür, den Preis zahlen zu wollen. Die Energiewende wird auf Dauer nur stattfinden und laufen, wenn wir alle mitnehmen. Wenn wir Gruppen in der Bevölkerung ausgrenzen und den Eindruck vermitteln, ihre Argumente und ihre Sorgen um z.B. Arbeit und Beschäftigung, die müssten jetzt mal hinter den großen Zielen zurückstehen, dann werden wir Anhänger und Verständnis für die Energiewende verlieren.

Es gibt also ein Argument, dass ein bisschen oberhalb der mathematischen Berechnungen liegt, dafür zu sorgen, sich auf einen Kompromiss und einen Konsens einzusetzen. Ich glaube im Übrigen, dass die Erfahrung unseres Landes eher die ist, dass man extremen Positionen nicht folgen sollte und zwar egal, ob sie auf der einen oder auf der anderen Seite liegen, sondern versuchen sollte, gemeinschaftlich tragfähige Modelle zu finden.

Ich bin den Kollegen Duin und Vassiliadis außerordentlich dankbar, dass sie mit mir gemeinsam sich die Mühe gemacht haben, das zu erarbeiten, und auch den Unternehmen, die natürlich zugearbeitet haben.

Meine Damen und Herren, eng verknüpft mit dem neuen Strommarktdesign. Das muss ich noch sagen: diese schrittweise Stilllegung basiert natürlich darauf, dass die Kapazitätsreserve für das Strommarktdesign eine reine Braunkohle-Kapazitätsreserve ist. Das ist sozusagen der technische Ablauf, der dann dort stattfindet.

Meine Damen und Herren, sehr eng verknüpft mit dem neuen Strommarktdesign und dem Klimabeitrag ist die Frage der künftigen Ausgestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung. Sie wissen besser als viele andere, in welch schwieriger Lage viele ihrer Mitgliedsunternehmen sind. Viele der hoch effizienten Anlagen rechnen sich bei den niedrigen Energiepreisen derzeit nicht. Das betrifft vor allem die kommunale Energiewirtschaft.

Folgt: Der KWK eine Perspektive