“Danke für den herzhaften Streit”

Frage des künftigen Strommarktdesigns, KWK und Klimaziele

Es geht um die Frage zum künftigen Strommarktdesign, die Förderung von Kraftwärmekopplung zum Netzausbau, und dann eben auch zum Beitrag des Stromsektors für die Klimaziele. Ich glaube, dass wir in einigen Bereichen in der Tat unterschiedliche Vorstellungen haben, vor allem auch darüber, was mehr Marktwirtschaft in der Energiewende bedeutet. So sind Sie beispielsweise beim BDEW der Meinung, dass ohne die Einführung eines Kapazitätsmarkts unsere Versorgungssicherheit in Gefahr sei. Wir dagegen sind davon überzeugt, dass ein weiter entwickelter Strommarkt 2.0 besser dazu in der Lage ist, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit auch kostengünstig zu gewährleisten. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Markt Knappheitssignale senden muss, und das Investitionen auf der Basis von Knappheitssignale entstehen müssen und nicht auf Grund weiterer Marktinterventionen, durch einen Kapazitätsmechanismus.

Die überwiegende Mehrheit der Stellungnahmen zu unserem Grünbuch stützt unsere Auffassung. Und auch die meisten unserer Nachbarländer sowie die EU-Kommission sprechen sich gegen nationale Kapazitätsmärkte aus. Klar ist, natürlich brauchen auch wir eine Kapazitätsreserve für unvorhergesehene Notfälle, sozusagen den Gürtel zum Hosenträger. Aber das ist eben eine Kapazitätsreserve. Sie nimmt nicht am Strommarkt teil, sie ist nicht dazu in der Lage Preisobergrenzen festzulegen, und sie interveniert nicht in den Marktmechanismus, der Knappheitssignale senden soll. Aber ein Kapazitätsmarkt birgt vor allem das Risiko ausufernder Kosten, staatlicher Fehlsteuerungen und der Störung des Strommarktes.

Wir wollen nicht dauerhaft in die Preisbildung am Markt eingreifen, darauf müssen sich Investoren auch in Zukunft verlassen können und deswegen ist es auch keine Hilfe zu sagen, wir machen jetzt mal einen Strommarkt 2.0 und dann können wir ja mal gucken, ob wir nicht später einen Kapazitätsmarkt einführen. Wer das ankündigt, sorgt dafür, dass niemand investiert, sondern alle darauf warten, welche Markteingriffe der Kapazitätsmarkt später mit sich bringen wird. Da bin ich entschieden gegen das Modell, das der BDEW dort vorschlägt. Ich bin entschieden für ein marktwirtschaftliches Modell, und ich bin dafür, dass Märkte endlich wieder Knappheitssignale senden und nicht die Knappheitssignale durch die Politik ausgehebelt werden.

Zudem gibt es deutliche Überkapazitäten am Strommarkt. Dass es demnächst nicht zu Kapazitätsengpässen kommen wird, bestätigen übrigens auch zwei aktuelle Versorgungssicherheitsberichte.

Beide Berichte markieren übrigens Meilensteine im Monitoring der Versorgungssicherheit an den Strommärkten, denn sie berücksichtigen erstmals umfassend die Ausgleichseffekte durch den Stromaustausch zwischen den Ländern. Sie blicken in die Zukunft der Energieunion und der sich entwickelnden Energieunion. Sie bieten damit eine wichtige Grundlage für eine verstärkte regionale Kooperation im europäischen Binnenmarkt.

Diese Kooperation ist entscheidend dafür, unsere Versorgungssicherheit kosteneffizient zu gewährleisten. Übrigens: ein nationaler Kapazitätsmarkt würde erst einmal dazu führen, dass unsere Nachbarn um uns herum sich darauf verlassen, dass im Zweifel die bundesdeutschen Stromzahler über den Kapazitätsmarkt schon dafür Sorge tragen, dass die Kapazitäten so groß sind, dass die Nachbarländer immer davon mitversorgt werden würden. Wir zahlen dann, oder lassen die deutschen Stromkunden dann für die Versorgungssicherheit unserer Nachbarländer zahlen, ohne dass sie umgekehrt das gleich tun müssen. Das ist nach meiner festen Überzeugung die Folge ihres Vorschlags und deswegen will ich ihm nicht folgen.

Folgt: Energiepolitische Zeitenwende mit Nachbarn beschlossen