Neun Punkte für bessere Luft in Städten und Ballungszentren: Schärfere Kontrollen und Fahrverbote, niedrigere Grenzwerte und eine Kaufprämie für Elektroautos – und eine Klarstellung

Gastbeitrag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2015

„Der Skandal um betrügerische Manipulationen im Abgassystem von VW-Dieselfahrzeugen rückt die Frage nach den Konsequenzen für die Luftreinhaltepolitik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit.“ So beginnt Umweltministerin Hendricks ihren Namensbeitrag mit neun Punkten, der inzwischen auch auf der Webseite das BMUB steht. Sie will mehr u. a. unabhängige Kontrollen bei Autoabgasen. Diese sollen jedoch von der Automobilindustrie bezahlt werden.

Emissionsgrenzwerte müssten künftig “so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird”. Die Grenzwerte für das neue, realitätsnähere Messverfahren RDE (Real Driving Emissions) sollen schnellstmöglich in Kraft treten: Ab 2017 noch maximal um das 1,6-Fache oberhalb der festgesetzten Abgasgrenzwerte, ab 2019 nur noch um das 1,2-Fache also im Bereich der RDE-Messunsicherheit. Kommunen sollen sich künftig mit Fahrverboten gegen zu hohe Stickoxid-Konzentrationen wehren können, wie beim Feinstaub in Umweltzonen bereit heute möglich. “Der unbestreitbare Klimaschutzvorteil des Diesels darf jedenfalls nicht zu Lasten der Gesundheit gehen”, so die Ministerin. Innerhalb der Bundesregierung will Hendricks eine Kaufprämie für die noch zu teuren E-Autos durchsetzen, weil “die Marktentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt”. Um das zu ändern will Hendricks “neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss”.

Wenn es nach dem Bundesrat geht, sollen Privatpersonen beim Kauf eines Elektroautos 5.000 Euro Zuschuss erhalten. Zur Prüfung einer solchen Umweltprämie hatten die Länder die Bundesregierung schon im Juli aufgefordert. Neben der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos in den ersten Jahren sollten Elektrofahrzeuge steuerlich noch mehr gefördert werden. Hendricks nannte es eine “bittere Ironie des VW-Skandals, dass mit den Strafzahlungen, die dem Konzern nun drohen, ein Markteinführungsprogramm für mehrere Millionen Elektrofahrzeuge finanzierbar gewesen wäre“. Vom Ziel „eine Million E-Autos bis 2020“, ist die Bundesregierung jedenfalls noch weit entfernt.

Hendricks dürfte allerdings bei ihrem Parteigenossen Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf Widerstand stoßen. Der hält nämlich von behördlichen Kontrollen ebenso wenig wie die Autoindustrie. Der VDA setzt auf die Pläne der EU, die Abgastests realitätsnäher zu machen. „Ich glaube, dieser Weg ist der sinnvolle Weg“, sagte Gabriel ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung.

Zur Frage, ob die Dieselbesteuerung angehoben werden sollte, um Kaufanreize für Elektrofahrzeuge zu finanzieren, stellte Hendricks in einer weiteren Pressemitteilung klar: „Eine Anhebung der Steuersätze für Dieselfahrzeuge steht für mich nicht auf der politischen Agenda. In meinem gestern veröffentlichten 9-Punkte-Papier für bessere Luft in Städten und Ballungsräumen habe ich dazu ganz bewusst keine Aussage getroffen. Meine Äußerung im  Morgenmagazin des ZDF am 15.10.2015, „man könnte darüber nachdenken“, hat Anlass zu missverständlichen Interpretationen gegeben. Ich bleibe dabei: Eine Verteufelung des Dieselantriebs wäre die falsche Konsequenz aus den Abgasmanipulationen. Es geht darum, durch realistische Messmethoden und Nachkontrollen dafür zu sorgen, dass der unbestreitbare Klimavorteil des Diesels nicht zu Lasten der Gesundheit der Menschen in den großen Städten geht.“

Folgt: Namensbeitrag von Barbara Hendricks in der SZ (gekürzt)

Namensbeitrag von Barbara Hendricks in der SZ (gekürzt)

1. Dass die Betrugsvorgänge bei VW der lückenlosen und schonungslosen Aufklärung bedürfen, ist selbstverständlich… Die Verbraucher dürfen nicht den Schaden aus dieser Affäre davontragen, denn sie haben ihr Auto ja in dem guten Glauben gekauft, dass es allen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

2. …Deutschland hat entscheidend dazu beigetragen, dass im Mai 2015 auf europäischer Ebene die Grundsatzentscheidung für die Einführung des neuen, realitätsnahen Messverfahrens RDE (Real Driving Emissions) gefallen ist. Jetzt müssen die Details der Umsetzung, insbesondere aber die zugehörigen Emissionsgrenzwerte, schnellstmöglich verabschiedet werden. Und sie müssen so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird. Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2015 einen ersten Vorentwurf dazu vorgelegt. Danach sollen die realen Emissionen ab 2017 noch maximal um das 1,6-Fache oberhalb der festgesetzten Abgasgrenzwerte liegen dürfen, ab 2019 nur noch um das 1,2-Fache und damit im Bereich der Messunsicherheit des RDE-Verfahrens…

3. …Wahr ist aber auch, dass es stets erkennbar großen Druck aus der gesamten europäischen Automobilwirtschaft gab. Das hat die Prozesse auf europäischer Ebene sicher nicht beschleunigt. Die Unternehmen müssen lernen: Auf Dauer kann man sich den Notwendigkeiten des Umweltschutzes nicht entziehen…

4. Neben einer Verbesserung der Prüfbedingungen bei der Typgenehmigung brauchen wir mehr unabhängige Kontrolle bei den Fahrzeugen, um sicher zu stellen, dass die Fahrzeuge so gebaut wurden, dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten. Solche Kontrollen sollten unabhängig durch Behörden erfolgen. Die Kosten für das Kontrollsystem müssen von den Herstellern getragen werden.

5. …Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt… Der unbestreitbare Klimaschutzvorteil des Diesels darf jedenfalls nicht zu Lasten der Gesundheit der Menschen gehen, die in Ballungsgebieten leben… Fest steht jedenfalls: In allen Fahrzeugklassen gibt es beispielsweise Benzinfahrzeuge mit guten Eigenschaften beim Emissionsverhalten.

6. Gerade für den Klimaschutz, aber auch für die innerstädtische Luftqualität ist perspektivisch der verstärkte Einsatz von Elektro-Fahrzeugen von Bedeutung. Hier muss die Automobilindustrie in die Zukunft investieren – auch was die Preisgestaltung der Fahrzeuge für die Kunden angeht… Allerdings sind die Preise für diese Fahrzeuge noch zu hoch, so dass bisher die Marktentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es ist eine bittere Ironie des VW-Skandals, dass mit den Strafzahlungen, die dem Konzern nun drohen, ein Markteinführungsprogramm für mehrere Millionen Elektrofahrzeuge finanzierbar gewesen wäre… Ich selbst halte neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss, für vernünftig. Innerhalb der Bundesregierung setze ich mich dafür ein….

8. …Ich hoffe sehr, dass die Maßnahmen, die nun von Bund, Ländern und Kommunen ergriffen werden, ausreichen, um in den nächsten Jahren die Stickstoffdioxidbelastung in Innenstädten deutlich zu reduzieren. Sollte dies nicht gelingen, werden Kommunen auch Fahrbeschränkungen in Betracht ziehen müssen, um den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu gewährleisten. Bereits heute können die Kommunen in großen Städten und Ballungsgebieten Durchfahrverbote in „Umweltzonen“ erlassen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Künftig könnten sie zudem die Möglichkeit bekommen, dies auch zur Senkung der Belastung mit Stickstoffdioxid zu tun. Ich werde mit meinen Länderkollegen in der nächsten Umweltministerkonferenz besprechen, ob wir eine entsprechende Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung vornehmen sollen oder ob die Länder auf andere Weise in der Lage sind, überall die innerstädtische Luftqualität sicherzustellen.

9. … Ich beabsichtige, die Regeln für die Luftreinhaltung auch auf breiterer Front zu modernisieren. Gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium möchte ich erreichen, dass die Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft gemindert werden, um die Hintergrundbelastung mit Feinstaub zu verringern. Derzeit laufen in meinem Haus auch Vorarbeiten für eine Novelle der Technischen Anleitung Luft (TA Luft), die den Schadstoffausstoß aus Anlagen begrenzt und den Nachbarschaftsschutz vor Luftbelastungen regelt.

->Quellen: