Ebling: „Für wettbebwerblich ausgerichteten Kapazitätsmarkt mit verlässlichen Investitionsbedingungen“
In siener Abschlussrede betonte Ebling die besondere Bedeutung kommunaler Unternehmen heraus. Die Kommunen und ihre Unternehmen seien die Garanten dafür, daß in Deutschland vieles geräuschlos und gut funktioniere, sagte der neue VKU-Präsident in Berlin. Kommunale Unternehmen engagierten sich langfristig und nachhaltig für die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden und definierten sich über ein ausgeprägtes Pflichtgefühl für das Wohlergehen der Menschen vor Ort. Dafür würden sie mit dem Vertrauen der Bürger belohnt. „Ich weiß wovon ich Rede, ich bin ein Vollblut-Kommunalpolitiker“, sagte der Mainzer OB.
Gleichzeitig mahnte Ebling entsprechende Rahmenbedingungen seitens der Politik an, damit die kommunalen Unternehmen ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfolgreich erfüllen könnten. Als Beispiele nannte er unter anderem Investitionssicherheit, verlässlichere Investitionsbedingungen, eine bessere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie eine entsprechende Anreizregulierung für Investitionen in die Verteilnetze – kurz: „ein stadtwerkefreundliches Umfeld“.
Für kommunales Wertstoffrecycling – gegen Fracking
Eine klare Position bezog Ebling auch zu den Themen Abfallentsorgung und Wasser: Die Kommunen dürften nicht – wie im Entwurf zum neuen Wertstoffgesetz vorgesehen – aus dem Wertstoffrecycling gedrängt werden. „Die aktuellen Entwürfe drängen die Kommunen wieder heraus und öffnen der privaten Wirtschaft Tür und Tor“, so Ebling. Und: „Wer eine höhere Recyclingquote oder eine bessere Rohstoffverwertung will, ist mit den Kommunen besser beraten.“ Außerdem sprach er sich entschieden für ein Frackingverbot aus.
Die Stromerzeugung müsse, wo das so sei, in kommunaler Hand bleiben. „In der Energiewende wären wir nie so weit in Deutschland, wenn die kommunalen Stadtwerke das nicht vorangetrieben hätten.“ Allerdings seien „bei einer Reihe von Stadtwerken die Aussichten auf Gewinne durch die Gesetze und die Regierungspläne deutlich getrübt.“ Hier ist der neue VKU-Chef mit der Politik seines Parteigenossen und Wirtschaftsministers Gabriel und dessen Strommarktplänen uneins.
Zum Abschluss der Veranstaltung dankte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche bei den rund 800 Teilnehmern für „zwei sehr inhaltsreiche und diskussionsfreudige Tage“. Als wohltuend hob Reiche dabei das „starke Bekenntnis“ der eingeladenen Vertreter der Politik zur „kommunalen Daseinsvorsorge und den kommunalen Unternehmen“ an der Verbandstagung hervor.
Ebling stellt das „sozialdemokratische Pendant“ zu Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche (CDU) dar, die im September als MdB und Staatssekretärin zum VKU wechselte. Als eine Art großer Koalition wollen sie der kommunalen Wirtschaft Gehör verschaffen.
Folgt: Acht kommunale Unternehmen für zukunftsweisende Vorhaben ausgezeichnet