Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln

Hendricks: Zeichen setzen mit zügiger Annahme des Ratifikations-Vertragsgesetzes von COP21

Barabara Hendricks vor Bundestag - Screenshot © Bundestagsfernsehen Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sprach am 06.07.2016 aus Anlass des Gesetzentwurfs zum Übereinkommen von Paris (COP21) vom 12.12.2015 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Das Paris-Abkommen und die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung seien Leitlinien, sagte Hendricks, und sie nehme weltweit “ermutigende Signale” wahr, wenngleich diese noch nicht ausreichten. Solarify dokumentiert die Rede.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bundeskabinett Foto © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Übereinkommen von Paris beschlossen. Wir bekennen uns damit ganz klar zu den Zielen dieses Abkommens und sind bereit, die Verantwortung für einen möglichst zügigen Ratifikationsprozess zu übernehmen.

Deutschland kann mit der zügigen Annahme des Vertragsgesetzes zur Ratifikation ein klares Zeichen setzen, nämlich, dass wir den Klimaschutz vorantreiben. Wir haben gerade in den vergangenen Tagen beim Petersberger Klimadialog mit unseren Partnerländern darüber diskutiert. Im letzten Jahr haben wir beim Klimadialog noch überlegt, wie ein anspruchsvolles Klimaabkommen erreicht werden könnte. Dieses Jahr konnten wir uns gemeinsam darüber freuen, dass sich die Anstrengungen gelohnt haben. Das Pariser Abkommen ist schließlich ein großer Erfolg der internationalen Zusammenarbeit. Die Welt ist in der Tat ein Stück zusammengerückt. Die Diskussionen beim diesjährigen Petersberger Klimadialog standen selbstverständlich ganz im Zeichen von Paris. Es geht um nicht weniger als den weltweiten Wandel hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschafts- und Lebensweise.

Maßnahmen zwar nicht ausreichend, doch ermutigende Signale

Barabara Hendricks antwortet Regierungsbank - Screenshot © BundestagsfernsehenLiebe Kolleginnen und Kollegen, das Paris-Abkommen und die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung sind Leitlinien. Und wir sehen bereits, dass die Herausforderungen in allen Teilen der Welt angepackt werden: Indien hat mit seinen Zielen für den Ausbau von erneuerbaren Energien neue Maßstäbe gesetzt. China wird seine Ziele wahrscheinlich übererfüllen. Länder wie Äthiopien und Marokko gehen mit ambitionierten Plänen und Maßnahmen in ihren Regionen voran.

Auch aus Ländern mit großen Ölreserven hören wir interessante Pläne: Norwegen überlegt zum Beispiel, bereits bis zum Jahr 2030 treibhausgasneutral zu werden, 20 Jahre früher als bisher geplant. Und selbst in Saudi-Arabien wird über Reformen nachgedacht, um unabhängiger vom Öl zu werden. Die drei Länder Nordamerikas, Kanada, USA und Mexiko, haben sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 die Hälfte ihres Stroms aus nichtfossilen Quellen zu generieren. Auch wenn diese Maßnahmen insgesamt noch nicht ausreichen, sind das alles doch ermutigende Signale.

Folgt: Straffer Zeitplan – noch in diesem Herbst Klimaschutzplan 2050 beschließen