Straffer Zeitplan – noch in diesem Herbst Klimaschutzplan 2050 beschließen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, üblich ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen, da wir das Abkommen ja auch gemeinsam umsetzen wollen. Die Bundesregierung hat das Ziel, dass das Ratifikationsgesetz noch vor der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch im November beschlossen wird. Wir glauben, dass das ein starkes Signal an die Konferenz wäre. Dafür ist allerdings ein straffer Zeitplan einzuhalten, was wiederum nur mit der Unterstützung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates möglich sein wird. Ich möchte Sie an dieser Stelle herzlich um Ihre Unterstützung bitten, damit wir mit Ratifikationsbeschluss nach Marrakesch fahren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben beim Petersberger Klimadialog auch über Langfriststrategien gesprochen. Es hat sich gezeigt, dass ein reges Interesse an unserem Klimaschutzplan besteht. Wir werden noch in diesem Herbst den Klimaschutzplan 2050 beschließen, der darlegt, wie wir die vereinbarten 80 bis 95 Prozent Treibhausgasreduzierung in Deutschland erreichen wollen. Es geht um den schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Und es geht darum, dass wirklich alle Sektoren in vollem Umfang zum Erreichen dieses Ziels beitragen.
Weltweit wird beachtet, wie ein großes Industrieland diese Herausforderungen meistert. Natürlich teilen wir gerne alle Erfahrungen, die wir auf diesem Weg machen und gemacht haben, die guten wie auch die schlechten. Wir führen zum Beispiel mit den USA Gespräche auf Arbeitsebene darüber, wie wir unseren Plan entwickelt haben. Mit dem Klimaschutzplan haben wir die Möglichkeit, ein Referenzwerk vorzulegen, an dem sich andere Länder orientieren. Diese Chance sollten wir nutzen.
Deutschland wird Entwicklungsländer bei NDCs stärker unterstützen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland wird auch die Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer nationalen Ziele, der sogenannten NDCs, und bei der Anpassung an den Klimawandel noch stärker unterstützen. Dazu streben wir an, unsere Klimafinanzierung bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Außerdem werden wir gemeinsam mit anderen Partnerländern eine NDC-Partnerschaft gründen, mit der wir die Umsetzung der in Paris angekündigten Beiträge unterstützen. Das war auch ein wichtiges Thema beim Klimadialog. Ministerkollege Müller und ich haben die Partnerschaft dort vorgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das Paris-Abkommen ernst nehmen, dann müssen wir ein schnelles Inkrafttreten ermöglichen. Die Bundesregierung ist dazu entschlossen. Der Kabinettsbeschluss zum Ratifikationsgesetz war auf diesem Weg ein wichtiger Schritt.
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