USA und China ratifizieren Pariser Klimaabkommen
Radio China International berichtete unter Berufung auf die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass der ständige Ausschuss des zwölften Chinesischen Nationalen Volkskongresses am 03.09.2016 beschlossen habe, den vom chinesischen Vertreter am 22.04.2016 in New York unterzeichneten Pariser Weltklimavertrag zu ratifizieren. Danach schlossen sich auch die USA dem Vertrag an. Präsident Obama: „Dies ist der entscheidende Moment zur Rettung des Planeten.“ Zugleich lobte er China und die USA für ihre Zusammenarbeit, „um ein Ergebnis zu erzielen, das keiner allein hätte erreichen können“. Xi erklärte, er hoffe, die Ankündigung werde für weitere Länder Ansporn sein, aktiv zu werden. „Unsere Reaktion auf den Klimawandel hat Auswirkungen auf die Zukunft unseres Volkes und das Wohlergehen der Menschheit“.
Die rechtlich verbindliche Ratifizierung des Abkommens durch die USA und China am Vorabend des g20-Gipfels in Hangzhou ist ein Zeichen der Ernsthaftigkeit und Absicherung gegen politische Unwägbarkeiten, sagt Germanwatch – „ein „Riesenschritt zu einem schnellen Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens“.
„Ein klares Bekenntnis der beiden größten [[CO2]]-Emittenten der Welt, dass sie jetzt mit dem Klimaschutz Ernst machen “, sind die Ratifizierungen für Christoph Bals, den politischen Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. „Diese Doppelratifizierung sendet das Signal an Investoren und Entscheidungsträger weltweit, dass die Zeichen auf Dekarbonisierung stehen. Zudem wächst der Druck auf die EU-Staaten, ebenfalls schnell zu ratifizieren, wenn sie bei der Gestaltung der internationalen Klimapolitik nicht ins Abseits geraten wollen.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat im Rahmen einer Zeremonie der Vereinten Nationen am 22.04.2016 in New York das Pariser Klimaschutzabkommen ebenfalls unterzeichnet. Damit gehörte Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Klimavertrags, der erstmals alle Staaten der Welt in die Pflicht nimmt. Mehr als 130 Länder hatten dem UN-Hauptquartier gegenüber ihre Teilnahme an der Unterschrifts-Zeremonie zugesagt, darunter 60 Staats- oder Regierungschefs, unter ihnen auch Brasiliens damalige Präsidentin Dilma Rousseff, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und US-Außenminister John Kerry sowie Präsident Francois Hollande – Frankreich hat noch ein halbes Jahr den COP21-Vorsitz. Deutschland will das Abkommen voraussichtlich im November ratifizieren, so zeit-online.
Folgt: 55 Staaten (55% globale Treibhausgase) müssen unterzeichnen