1 Jahr Dieselgate: Skandal geht weiter, Minister schaut zu

Veröffentlicht am14. September 20168. Juli 2022Autorgh

Autohersteller produzieren weiterhin Dieselstinker mit aktiven Abschalteinrichtungen und Verkehrsminister Dobrindt beugt das Recht

Vor einem Jahr, am 18.09.2015, sind die behördlichen Ermittlungen im Volkswagen-Abgasskandal in den USA bekannt geworden. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits seit Herbst 2007 über den Abgasbetrug informiert und erweiterte inzwischen den ursprünglich auf die Volkswagen-Gruppe begrenzten Abgasskandal auf nahezu alle Dieselhersteller. Dennoch verweigert das Bundesverkehrsministerium (BMVI) nach wie vor auf Druck der Autokonzerne amtlich angeordnete Rückrufe und schädigt nicht nur Millionen vom Abgasbetrug betroffene Autokäufer, sondern gefährdet auch die Gesundheit Tausender Menschen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte am 14.09.2016 im Rahmen einer Pressekonferenz erneute Klagen gegen die Bundesregierung an („werden mit allen Rechtsmitteln vorgehen“), sollte Minister Dobrindt EU-Recht brechen und – wie im Falle des Porsche Macan angekündigt – die Abgasreinigungsvorschrift auf Außentemperaturen von mehr als +5 Grad Celsius einschränken. Nach dem Düsseldorfer Urteil (s. solarify.eu/urteil-bald-dieselfahrverbote) rechnet die DUH spätestens für 2018 mit flächendeckenden Diesel-Fahrverboten in den Ballungsräumen.

Der Versuch der Autokonzerne und der Politik, diesen Skandal als Fehlverhalten eines einzelnen Unternehmens darzustellen, begegnete die DUH mit eigenen Untersuchungen an Diesel-Pkw anderer Hersteller. Seit Oktober 2015 veröffentlichte die DUH eigene, alarmierende Abgasmessungen mit bis zu 25-fachen Überschreitungen der Grenzwerte an Diesel-Pkw der Hersteller Opel (General Motors), Renault (Nissan), BMW, Daimler, Fiat-Chrysler und zuletzt Ford. Am Beispiel des Opel Zafira identifizierte die DUH in diesem Frühjahr gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel und Monitor/WDR vier illegale Abschalteinrichtungen, durch die bei bis zu 90 Prozent der Betriebszeit die Abgasreinigung deaktiviert wird. Diese illegale Abschalteinrichtung ist nicht nur in den USA, sondern auch in Europa verboten.

Folgt: DUH von Automobilindustrie massiv bedroht

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DUH: Elektrogesetz „ambitionslos“ – Wiederverwendung regeln!

DUH kritisiert Gesetzentwurf als ambitionslos und fordert Ausweitung der Sammelpflichten sowie Vorgaben zur Wiederverwendung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den am 02.05.2024 vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Novelle des Elektrogesetzes für ungeeignet, um das Problem wachsender Elektroschrottberge zu lösen. Insbesondere bei der Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten fordert der Umwelt- und Verbrauchschutzverband massive Nachbesserungen. Dazu gehöre die Abkehr von branchenübergreifenden Sammelzielen hin zu konkreten Vorgaben, an die sich jeder einzelne Hersteller halten muss. Zur Steigerung der Sammelmengen brauche es zudem eine generelle Verpflichtung für alle Händler, beim Verkauf eines neuen Geräts ein ähnliches Altgerät zurückzunehmen. Der Entwurf sieht dies nur für Einweg-E-Zigaretten vor.
Wie grüne Städte CO₂ aus der Atmosphäre holen könnten

Metastudie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) Mehr als tausend Städte weltweit haben mittlerweile „Netto-null“ angekündigt: Sie wollen nur noch so viel CO2 in die Atmosphäre emittieren, wie sie gleichzeitig zurückholen. Eine aufwändige Metastudie bündelt laut einer Medienmitteilung vom 02.05.2024 den Wissensstand dazu, welche Methoden dienlich sein und was sie ausrichten könnten. Fazit: Technisch betrachtet könnten sich urbane Entnahmen dieses wichtigsten Klimagases zur Mitte des Jahrhunderts auf eine Gigatonne jährlich addieren, also 1.000 Millionen Tonnen. Die Studie wurde erstellt vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und in Nature Cities veröffentlicht.
Nachhaltige Mobilität

Wie sich Gewohnheiten ändern können Im Projekt MobilKULT untersucht das Fraunhofer ISI, wie sich individuelle Mobilitätsgewohnheiten, Erfahrungen mit der Infrastruktur, Einstellungen zu verschiedenen Verkehrsmitteln sowie die Meinung zu politischen Maßnahmen entwickeln. Alle sechs Monate führt das Forschungsteam eine repräsentative Befragung durch. In den vergangenen beiden Wellen stand das Deutschlandticket im Fokus – und dieses hat laut der Studie Potenzial für eine Veränderung der Mobilität in Richtung Nachhaltigkeit.
Earth Overshoot Day – Lösung: Kreislaufwirtschaft

Welterschöpfungstag schon wieder früher – WWF: Nur echte Kreislaufwirtschaft ist Lösung Früher als 2023 hat Deutschland seine für ein Jahr zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Bereits an diesem Donnerstag hat Deutschland einen finsteren Rekord erneut gebrochen, nämlich: seine für dieses Jahr verfügbaren natürlichen Ressourcen aufgebraucht: Den sogenannten Earth Overshoot Day erreicht Deutschland 2024 bereits zwei Tage früher als im Vorjahr. (Foto: Erdkugel – © nasa-vhSz50AaFAs-unsplash)
Bürger skeptisch über Reichweite und Umweltfreundlichkeit von Elektroautos

Umfrage: Nur 17 Prozent wollen E-Auto anschaffen Die Deutschen halten Anstrengungen im Klimaschutz zwar weiterhin für wichtig; aber die Einschätzung, Maßnahmen im Energie- und Mobilitätssektor könnten einen Beitrag zur Verringerung der Klimabelastung leisten, teilen heute weniger Menschen als in den Vorjahren. Nach einer von Acatech in Auftrag gegebenen Umfrage ziehen es lediglich 17 Prozent der Befragten in Erwägung, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Die Sanierung des Straßen- und Schienennetzes ist für die Bürger mehrheitlich die wichtigste Aufgabe im Verkehrssektor. Insgesamt 53 Prozent der Befragten geben an, in ihrer Region gebe es zu wenig öffentliche Ladestationen. Das zeigt der Mobilitätsmonitor 2024, eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. Die Elektromobilität kämpft laut der Untersuchung nach wie vor mit Vorbehalten.
Kostet Energiewende bis 2035 1,2 Billionen Euro?

„Gut angelegtes Geld“ – EY und BDEW publizieren „Fortschrittsmonitor 2024 Energiewende“ Die deutsche Energiewende könnte die Bundesrepublik bis 2035 mehr als 1.200 Milliarden Euro kosten, wie aus einer Untersuchung des Beratungsunternehmens EY und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 und den Ausbau Erneuerbarer Energien müssten laut dem „Fortschrittsmonitor Energiewende 2024“ genannten Bericht allein bis 2030 721 Milliarden Euro investiert werden. Dafür sei auch privates Kapital nötig, schreiben die Verfasser der Studie. (Titel: Fortschrittsmonitor Engiewende 2024 – © EY, BDEW)
Zeithorizont für Kohleausstieg

G7-Staaten: bis 2035 – globales Plastikabkommen bis Ende 2024 Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister in Turin ist am 30.04.2024 mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, welche die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimawandel bekräftigen soll. Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg: 2035 – laut gemeinsamer Medien-Erklärung von BMWK und BMUV (in der die Jahreszahl 2035 für den Ausstieg allerdings fehlt) „ein wesentlicher Meilenstein zur Abkehr von den fossilen Energieträgern weltweit“.