Zeit der Erfolge und der Niederlagen

Gemeinschaftswerk Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie

 

Wir waren der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie sowohl ethisch als auch technisch gut begründet ist, zumal es bessere Alternativen gibt. Wir haben aber auch klar gesehen, dass der Ausstieg nur gelingen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Dieses Gemeinschaftswerk  – wie wir es genannt haben – ist mit schwierigen Entscheidungen und Belastungen, aber auch mit besonderen Chancen verbunden. Mit der Arbeit dieser Kommission konnte  eine vergiftete Diskussion beendet und der gemeinsame Blick in die Zukunft gerichtet werden: Die Energiewende war legitimiert.

Die Energieforschung als wichtiges Element der Energiepolitik hat von dieser Entscheidung in besonderer Weise profitiert und neue politische und gesellschaftliche Unterstützung bekommen. Das zeigte sich in der konsequenten Ausrichtung des 6. Energieforschungsprogramms auf die Ziele der Energiewende und im sehr deutlichen Anstieg der Fördermittel, die Bund und Länder für Forschung und Entwicklung bereitstellen.

Die heutige Energiepolitik und die Förderung von Forschung und Entwicklung legt ihren Fokus ganz klar auf die Transformation des Energiesystems hin zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen, bezahlbaren und sicheren Versorgung basierend auf erneuerbaren Energietechnologien und einer deutlich verbesserten Energieeffizienz.

Bislang ist Deutschland in der komfortablen Lage einer gesicherten Versorgung. Von einem Black Out blieben wir verschont. Das soll auch so bleiben; und dafür brauchen wir das Gemeinschaftswerk: Also die  gemeinsame Anstrengungen der Politik auf allen Ebenen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürgern. An diesem Gemeinschaftswerk wird noch gebaut; es ist nicht vollendet – bei weitem nicht. Trotz alle Erfolge. Ein wirkliches Gemeinschaftswerk verlangt noch mehr Stabilität und noch mehr Verlässlichkeit.

Energiewende nicht nur Ausstieg, sondern vor allem Einstieg

Die Energiewende besteht nicht nur in einem Ausstieg, sondern vor allem in einem Einstieg großen Ausmaßes und umfasst die Handlungsfelder Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Kraftwerksparks, Infrastruktur und Netzstabilität. Eine Mammut-Aufgabe, denn wir müssen nicht nur den Anteil der Kernenergie ausgleichen. Zugleich verändert sich schrittweise die Rolle der Gas- und Kohlekraftwerke. Auch die erneuerbaren Energien müssen in das System optimal integriert werden.

Dieser hochkomplexe Prozess muss durch eine leistungsfähige Energieforschung aber auch durch neue Formen der Partizipation begleitet werden. Diese wichtigsten Handlungsfelder für eine nachhaltige Energiewende lassen sich in vier Punkten zusammenfassen:

1. Der erste Punkt: Die beste Energie ist die, die wir nicht brauchen. Deswegen steht die Erhöhung der Effizienz an der Spitze. „Efficiency first“ heißt auch der Slogan mit dem das BMWi für mehr Energieeffizienz wirbt. Hier liegt die Hauptarbeit noch vor uns, um wirkliche Durchbrüche zu erzielen: Das geht von energieeffizienten Haushaltsgeräten, über industrielle Prozesse bis zu intelligenten Stromnetzen (smart grids) und einer Wende im Verkehrssystem, die noch vor uns liegt.
   Das größte Defizit und zugleich das größte Potenzial bei der effizienten Energienutzung liegt nach wie vor im Gebäudesektor; hier verbrauchen wir 40 Prozent aller Energie. Ein vielversprechender ganzheitlicher Ansatz ist dabei die energetische Stadtsanierung nach dem Prinzip „Vom Einzelobjekt zur Stadtteilsanierung“. Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht um so alltägliche Dinge wie Heizung und Warmwasser. Da gibt es noch viel zu tun.  Einige sprechen von einem „vergessenen Markt“.
   Bei der Energieeffizienz haben wir es ganz sicher mit einem „schlafenden Riesen“ zu tun. Einerseits haben wir unglaublich engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit ihrer Forschung beeindruckende Ergebnisse zutage fördern. Anderseits fehlt ganz klar ein entscheidender Schritt: der praktische Einsatz der vorhandenen Konzepte und Technologien. Ohne den Transfer von Innovationen in den Markt und in die Gesellschaft, liegt dieser Teil der Energiewende brach. Schöne Worte allein werden nicht ausreichen.
2. Der zweite Punkt ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier gibt es stolze Erfolge. Die Grundlage ist das Gesetz zur Einführung Erneuerbarer Energie (EEG), das immer wieder fortgeschrieben werden muss; aber die Grundrichtung stimmt.  Diese deutsche Erfolgsstory – das Gesetz wurde, wie vorhin erwähnt, von zahlreichen Ländern teilweise wörtlich übernommen – gilt es fortzusetzen und zu verstärken.
3. Das dritte große Handlungsfeld ist der Kraftwerkspark. Hier muss der Grundsatz gelten: Wir werden den Ausstieg nicht mit einem Anstieg der CO₂-Emmissionen erkaufen. Die Klimaziele gelten. Das ist ein weiteres starkes Argument für rasche Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung. In der Zukunft werden sicherlich dezentrale Anlagen immer wichtiger; ich sehe da vor allem noch ungenutzte Chancen für die Kraft-Wärme-Kopplung.
4. Das vierte Handlungsfeld hat mit dem Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Netze, zu tun. Das Thema sollten wir nicht unterschätzen. Es geht nicht nur um die Zahl von Kilometern an Leitungen, die neu zu bauen sind. Es geht auch um die Tatsache, dass wir in Deutschland 1800 Netzbetreiber haben. Es fehlt für diesen wichtigen Bereich ein angemessenes Ordnungsrecht, das maßgeblich ist für die Stabilität und Sicherheit der Versorgung. Und die Sicherheit müssen wir gewährleisten. Damit darf man nicht spielen.

Folgt: Dinge müssen zueinander passen