CO2-Steuer ja – aber wie? | Page 2 of 2

Ab 2020 ca. 25 Euro pro Tonne CO₂?

Als eine Art Grundvoraussetzung müsse die nationale CO₂-Steuer mit europäischen Klimaschutzinstrumenten kombinierbar sein. Gemeint sind die Emissionszertifikate für Treibhausgase, die seit 2005 in der EU gehandelt werden. Anders als bei einer Steuer wird ihr Preis nicht von der Politik festgelegt, sondern bildet sich durch den Marktmechanismus. Aus diversen Gründen funktioniert dieser europäische Emissionshandel (ETS) bekanntlich nicht wie vorhergesagt. Die Bepreisung für Emissionen in der Energiewirtschaft solle grundsätzlich aus den zwei Komponenten ETS und der nationalen CO₂-Steuer bestehen, so das Konzept des BEE. In der Studie von Energy Brainpool wird die Wirkung von verschieden CO₂-Steuersätzen – 20, 40, 60 und 75 € pro Tonne – als Ergänzung zum Emissionshandel untersucht und jeweils gegen ein Referenzszenario ohne nationale CO₂-Bepreisung bewertet. Damit werde die Klimaschutzwirkung abgeschätzt und das veränderte Steueraufkommen berechnet.

Nach den Vorstellungen des BEE müsste eine neue Bundesregierung im Jahr 2020 die Emissionen mit ca. 25 Euro pro Tonne CO₂ belasten, was beim gegenwärtigen Tiefpreis der Zertifikate von 5 Euro pro Tonne CO₂ einen festen Steueraufschlag von 20 Euro pro Tonne CO₂ bedeuten würde. Bei negativen Strompreisen sieht der Vorschlag eine vollständige Internalisierung der Kohlenstoffdioxidkosten vor, was immer das bedeuten mag, vor. Der BEE setzt damit hoffnungsfroh auf eine neue Bundesregierung und die heilende Wirkung der Marktkräfte. „Die Berechnungen von Energy Brainpool zeigen, dass bereits ein CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne die Emissionen im Stromsektor im Jahr 2020 um ein Drittel reduzieren“, argumentiert Uphoff. Gleichzeitig würden die Börsenstrompreise stabilisiert und damit die EEG-Umlage sowie die Förderkosten reduziert.“ Bei einer CO₂ Steuer von 40 € pro Tonne könnten sogar die Klimaschutzziele im Jahr 2030 erfüllt werden.

Der Vorschlag sei ein effektives und effizientes Instrument, so Uphoff. Für die Verbraucher ergäbe sich daraus keine Belastung. „Die Berechnungen zeigen, dass ein nationaler CO₂-Preis differenziert wirkt: Die Kohleverstromung wird reduziert, die Einspeisung aus Gaskraftwerken bleibt hingegen stabil“, so Uphoff weiter. Weitaus vorsichtiger äußerte sich Keiffenheim:. „Eine klug ausgestaltete CO₂-Steuer würde zugleich die Wirtschaftlichkeit Erneuerbarer Energien verbessern, was wiederum die EEG-Umlage senken würde. Gleichwohl ist ein rascher Kohleausstieg für den Klimaschutz unverzichtbar“. Eine CO₂-Steuer könne diesen sinnvoll ergänzen, einen ordnungspolitischen Schritt aber nicht ersetzen.

Ein ganz anderes Problem des BEE-Vorschlages besteht allerdings darin, dass er nur die Wirkungen auf den Strommarkt untersucht. Wie das im Wärmemarkt wirke, soll in einer separaten Studie, die demnächst vorgestellt werden soll, untersucht werden. Ein etwas unglückliches Vorgehen in Zeiten von Verbundlösungen und Sektorkopplung, das die Idee, die Stromsteuer durch eine CO₂-Steuer zu ersetzen, schnell wieder entwerten könnte.

[note Diese Analyse von Klaus Oberzig erschien zuerst auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenenergie (DGS).]

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