CO2-Steuer ja – aber wie?

Eine Analyse von Klaus Oberzig

Es ist widersinnig, dass saubere Erneuerbare-Energie-Anlagen ohne Brennstoffkosten abgeregelt werden, während die schmutzigen Kohlemeiler volle Pulle weiterlaufen. Es ist widersinnig, dass der Zubau von sauberen Erneuerbare-Energie-Anlagen von Seiten der Bundesregierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit massiv abgebremst wird und stattdessen die schädlichen Klimagase kostenfrei in die Luft gepustet werden dürfen. Das bedroht nicht nur das Weltklima, sondern verursacht im eigenen Land hohe Kosten. Die Verursacher werden dafür nicht zur Kasse gebeten.

Im Gegenteil. Fossile Energien kassieren immer noch die höchsten Subventionen: Der deutsche Staat bezuschusst Öl, Gas und Kohle mit 46 Milliarden Euro pro Jahr, stellt eine aktuelle Greenpeace-Studie vom Juni 2017 fest. Nun gibt es Kritiker aus den Reihen der Verfechter der Erneuerbaren, die meinen ein fairer Wettbewerb zwischen fossiler Verbrennungstechnik und Erneuerbaren Energien sei so unmöglich. Andere argumentieren, mit Markt habe das überhaupt nichts zu tun, sondern sei Ausdruck der Machtverhältnisse im Land. Die Phalanx derer, die fossile Brennstoffe fördern, verarbeiten, handeln und in Verbrennungsmaschinen zum Einsatz bringen, sei zu stark.

Im beginnenden Bundestagswahlkampf kommt daher das Thema einer CO2-Bepreisung verstärkt in die Diskussion. Bei so ziemlich allen Befürwortern der Erneuerbaren gibt es eine positive Haltung gegenüber einer CO2-Steuer, also einer Variante, mit der die Verschmutzung der Atmosphäre mit einer nationalen Strafsteuer belegt würde. Auch die energiepolitischen Wahlprüfsteine, welche eine große Zahl von Nicht-Regierungs-Organisationen – darunter auch die DGS – vor kurzem beschlossen haben, enthält die Frage, ob die Kandidaten sich für eine nationale CO2-Steuer bzw. –Abgabe einsetzen. So weit so gut. Allerdings kann das nicht verdecken, dass es noch keine konsensfähigen Vorstellungen darüber gibt, wie diese Besteuerung funktionieren solle.

Nun ist der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in Zusammenarbeit mit dem Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy das Thema angegangen und „schlägt mit einer CO2-Steuer auf Strom eine marktwirtschaftliche Lösung für den Stromsektor vor“, so Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). So könnten die nationalen Klimaschutzziele mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umgewandelt werden.

“Ein Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Steuer hätte positive Wirkungen, meint auch Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy. Eine CO2-Steuer würde eine entscheidende Benachteiligung Erneuerbarer Energien auf den Elektrizitätsmärkten mildern.“ Wie das „minimalinvasiv“ aussehen könnte, hat das Beratungsunternehmen Energy Brainpool für den BEE berechnet. Erste Ergebnisse der Studie „Wirkungsweise einer CO2-Steuer im Strommarkt“ wurden beim BEE-Fachdialog „Ein wirksamer Preis für CO2 im Stromsektor“ am 12.07.2017 in Berlin vorgestellt (siehe solarify.eu/co2-steuer-statt-stromsteuer).

Folgt: Ab 2020 ca. 25 Euro pro Tonne CO2?