CO2-Steuer, statt Stromsteuer

Mit nationaler CO2-Steuer lassen sich Klimaschutzziele erreichen

„Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) greift die Klimaschutzziele der Bundesregierung auf und schlägt mit einer CO2-Steuer auf Strom eine marktwirtschaftliche Lösung für den Stromsektor vor“, sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. So können die nationalen Klimaschutzziele mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umgewandelt werden, teilte der BEE e.V. am 11.07.2017 der Presse mit.

Wie das minimalinvasiv aussehen kann, hat das Beratungsunternehmen Energy Brainpool für den BEE berechnet. Erste Ergebnisse der Studie Wirkungsweise einer CO2-Steuer im Strommarkt werden beim BEE-Fachdialog “Ein wirksamer Preis für CO2 im Stromsektor” am Mittwoch, dem 12.06.2017, diskutiert und stehen dann auf der BEE-Website zur Verfügung.

Ein Kernelement der nationalen CO2-Steuer sei die Kombinierbarkeit mit europäischen Klimaschutzinstrumenten. Die nationale CO2-Steuer solle den Emissionshandel solange ergänzen, bis dieser zu einem Instrument weitentwickelt würde, mit dem auch tatsächlich das Klima im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens geschützt werde. Der Preis für Emissionen in der Energiewirtschaft solle grundsätzlich aus zwei Komponenten bestehen, dem bestehenden EU ETS und der CO2-Steuer.

Im Jahr 2020 sollten Emissionen mit ca. 25 Euro pro Tonne CO2 bepreist werden, was bei einem Zertifikatspreis von 5 Euro pro Tonne CO2 einen festen Steueraufschlag von 20 Euro pro Tonne CO2 bedeute. Bei negativen Strompreisen sehe der Vorschlag eine vollständige Internalisierung der Kohlendioxidkosten vor.

„Die Berechnungen von Energy Brainpool zeigen, dass bereits ein CO2-Preis von 20 Euro pro Tonne die Emissionen im Stromsektor im Jahr 2020 um ein Drittel reduziert. Zudem wird bereits mit 20 Euro pro Tonne CO2 die Hälfte der Klimaschutzwirkung eines CO2-Preises von 80 Euro pro Tonne erreicht“, sagt Uphoff. Gleichzeitig würden die Börsenstrompreise stabilisiert und damit die EEG-Umlage sowie die Förderkosten reduziert. Die EEG-Umlage könnte zusätzlich durch den Vorschlag des BEE, die Industrieprivilegien in den Bundeshaushalt zu verlagern, um 1,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.

Stromimporte in Folge einer nationalen CO2-Steuer könnten mit einem stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien vermindert werden. „Ein deutlich stärkerer Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch deswegen erforderlich, damit Deutschland seine verpflichtenden Ausbauziele für Erneuerbare Energien erreichen kann.“

In der Studie werde die Wirkung von verschieden CO2-Steuersätzen (20€, 40€, 60€ und 75€) als Ergänzung zum Emissionshandel untersucht und jeweils gegen ein Referenzszenario ohne nationale CO2-Bepreisung bewertet.

Dabei würden die Klimaschutzwirkung auf nationaler und europäischer Ebene, der Beitrag zur Erreichung von Klimazielen und das Steueraufkommen berechnet. Außerdem würden die Entwicklung der Strompreise und die sich daraus ergebende Effekte auf die EEG-Umlage sowie die Wirkung auf Stromimporte und Stromexporte analysiert.

Uphoff: „Die Berechnungen zeigen, dass ein nationaler CO2-Preis differenziert wirkt: Die Kohleverstromung wird reduziert, die Einspeisung aus Gaskraftwerken bleibt hingegen stabil.“

Den Vorschlag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zur Einführung einer nationalen CO2-Steuer in Deutschland kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation von Greenpeace Energy:

“CO2-Steuer würde entscheidenden Nachteil für erneuerbare Energien mildern”

“Ein Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Steuer hätte positive Wirkungen. So würde eine CO2-Steuer eine entscheidende Benachteiligung erneuerbarer Energien auf den Elektrizitätsmärkten mildern: Bei erneuerbaren Energien fließen sämtliche durch die jeweiligen Technologien verursachten Kosten transparent in den Strompreis ein. Bei fossilen Energien hingegen spiegeln sich die durch sie verursachten Klimaschäden, Verschmutzungen und Gesundheitsfolgen nur in geringem Umfang im Preis wider. Da im aktuellen Strommarkt der Einsatz von Kraftwerken in der Reihenfolge ihrer jeweiligen Kosten erfolgt, wird dieser Markt ohne eine CO2-Besteuerung erheblich verzerrt. So kommen fossile Kraftwerke derzeit zu oft zum Zug, was das Klima belastet – aber auch die Bürgerinnen und Bürger, da sie die hohen Folgekosten konventioneller Energieträger letztlich bezahlen.

Eine klug ausgestaltete CO2-Steuer würde zugleich die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien verbessern, was wiederum die EEG-Umlage senken würde. Gleichwohl ist ein rascher Kohleausstieg für den Klimaschutz unverzichtbar. Eine CO2-Steuer kann diesen sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.

Die Studie „Wirkungsweise einer CO2-Steuer im Strommarkt“ des BEE, deren Erstellung der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy finanziell unterstützt hat, liefert einen wichtigen Impuls, wie eine CO2-Steuer ausgestaltet werden könnte. In der kommenden Legislaturperiode muss die nächste Bundesregierung bei der wirksamen Bepreisung von CO2-Emissionen wie auch beim Kohleausstieg dringend aktiv werden, anders sind weder die nationalen Klimaziele noch die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen.“

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