Vor Diesel-Gipfel: Regierung ringt um Geschlossenheit

Union: Autohersteller müssen jetzt liefern – ohne Fahrverbote Luftqualität verbessern – Dieselfahrer in Gruppenhaft für verfehlte Stadtentwicklungspolitik

„Skandale der Autoindustrie dürfen nicht zu Lasten der Kunden gehen“, forderte der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wir erwarten von der Autoindustrie, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und Angebote vorlegt, wie man die Einhaltung der Abgasgrenzwerte erreichen kann. Nur mit konkreten Maßnahmen kann die Automobilbranche zeigen, dass sie den Ernst der Lage wirklich verstanden hat. Wir brauchen jetzt unverzüglich verbindliche Zusagen für Verbesserungen, die für die Kunden kostenneutrale sein müssen. Es kann nicht sein, dass diese ausbaden müssen, was die Hersteller verbockt haben.“ Parallel zur umfassenden Aufklärung müsse mittels individueller Konzepte die Luftbelastung in den Städten schnell und deutlich reduziert werden.

Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, wandte sich gegen Fahrverbote: „“Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die Luftqualität zu verbessern. Wichtig ist, dass dabei die Kommunen unmittelbar beteiligt werden. Die Fokussierung auf Antriebstechnologien greift allerdings zu kurz. Die Verantwortung für die ‚dicke Luft‘ liegt nicht nur bei der Autoindustrie, sondern neben Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss behindern, auch in einer einseitigen Stadtentwicklungspolitik. Diese setzt – angetrieben auch von Überlegungen der Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks – auf immer weiteren Zuzug in städtische Ballungsräume. Das verbessert weder die Luftqualität noch die Lebensqualität.“ Diesel-Fahrer würden im Moment „in Gruppenhaft genommen für eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik, die dringend nachgebessert werden sollte, bevor man die alleinige Verantwortung bei der Autoindustrie ablädt und einseitig eine Antriebstechnologie vorschnell aufgibt.“

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