Seltene Einigkeit

Gewerkschaft und RWE-Chef warnen vor Kohleausstieg

Kurz vor Sondierungen über eine neue Große Koalition versucht der IG BCE-Chef, Pflöcke einzuschlagen. RWE-Chef Schmidt forderte Union und SPD vor möglichen Koalitionsgesprächen zu einer Politik des “Augenmaßes” in der Klima- und Energiepolitik auf. Die Energieunternehmen hätten bereits sehr viel dazu beigetragen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Zugleich aus Atom und Kohle auszusteigen sei nicht möglich. “Wir sind es leid, dass die Politik bestellt, die Rechnung aber bei uns bleibt”, kritisierte Michael Vassiliadis bei einer Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. “Wir müssen für falsche Weichenstellungen in der Politik bezahlen.”

Vassiliadis sprach gar von “Fundamentalismus” und warnte vor “Weltuntergangsrhetorik”. Mehr als 1.000 Betriebsräte aus den IG-BCE-Branchen berieten dazu am 11.12.2017 im Rahmen einer Konferenz „Berliner Erklärung“ mit dem Titel „Energie, Industrie, Klima – Unsere Zukunftsstrategie“. „Wir starten heute eine neue Intensität der Auseinandersetzung um gute Industriearbeit der Zukunft“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.

Die „Berliner Erklärung“ kritisiert eine Klimapolitik, die allein auf Ausstiege und Schrumpfung setze, denn auf Innovation. Gleichzeitig mangele es an Unterstützung für industrielle Großprojekte und bei der öffentlichen Hand habe sich ein Investitionsstau von 150 Milliarden Euro angesammelt. „Die deutsche Hochleistungswirtschaft braucht eine klare gesellschaftliche Verständigung, dass die großen Fragen von Wohlstand und Lebensqualität nur über Innovation, Technologie und nachhaltiges Wachstum gelöst werden können“, heißt es in der Erklärung.

Die IG BCE fordert von der Politik, aus der Energiewende ein Wachstums- und Zukunftsprojekt zu machen. „Der Schlüssel liegt in Innovation und Technologie und nicht in einer Kette von Ausstiegsbeschlüssen.“ Bis heute seien entscheidende Fortschritte ausgeblieben, um Strom aus eErneuerbaren Energien effizient und verlässlich bereitzustellen. Um entsprechende Innovationen voranzubringen, bedürfe es einer staatlichen Technologieförderung. Deutschland müsse den Klimaschutz mit seinen Stärken Innovation, Wertarbeit und Verantwortungsbewusstsein voranbringen. „Daraus wollen wir ein echtes Zukunftspaket schnüren, das dem weltweiten Ansehen deutscher Ingenieurskunst und dem Qualitätsversprechen von ,Made in Germany’ gerecht wird.“

Evonik-Kullmann: “Auch in Zukunft nicht auf Kohle und Gas verzichten”

Der Vorstandschef des Spezialchemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, sagte, es gehe um die Zukunft der deutschen Industrie und damit um Wachstum und Wohlstand. Die Industrie könne weitere Verzerrungen im internationalen und europäischen Bereich nicht mehr schultern. “Auf Kohle und Gas werden wir auch in Zukunft nicht gänzlich verzichten können.”

RWE-Chef Schmitz warf Umweltverbänden ein Trommelfeuer vor. Sie wollten einen möglichst schnellen Kohleausstieg mit der “Brechstange”. Dies aber gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und um die Folgen für Unternehmen und die Kohle-Regionen. Alleine an der Braunkohle hingen 75.000 Jobs.

Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid kritisierte, IG-BCE-Chef Vassiliadis habe mit einer jahrelangen Blockade eines schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstiegs die Bergleute erst in ihre schwierige Lage gebracht. Die Gewerkschaft müsse helfen, den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten und zusammen mit der Bundesregierung ein Förderprogramm für die Kohlereviere aufzulegen. Der Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, die Gewerkschaften müssten bei ihrer Verantwortung für die Zukunft der Beschäftigten endlich Klimawandel und Klimaschutz ernsthaft berücksichtigen.

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