Hirschl: „Energie- und Klimaschutzprogramm ist nun Realpolitik“
„Klimaneutral bis 2050“, lautet das Ziel des vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) entworfenen und am 25.01.2018 im Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK). Dieses Ziel, das sich das Land Berlin selbst gesetzt hat, soll jetzt breit umgesetzt werden.
Klimaschutz-Demo 2014 – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Im Kern besteht das Programm aus einem Katalog von rund 100 Maßnahmen in verschiedensten Bereichen wie etwa eine sozialverträgliche und baukulturell sensible Gebäudedämmung, mehr Solaranlagen auf Berliner Dächern oder der Einführung eines Labels „Berlin Green Club“, das die zahlreichen Diskotheken in Deutschlands Partyhauptstadt dabei unterstützt, mit klimafreundlicher Arbeit die jungen Besucher zu erreichen. Das IÖW hatte die Grundlage für das Programm gemeinsam mit Partnern unter Beteiligung der Berliner Öffentlichkeit erarbeitet und im Dezember 2015 dem Regierenden Bürgermeister übergeben. Der Beschluss läutet nun die Umsetzungsphase für den Zeitraum bis 2030 ein.
„Es ist höchste Zeit, dass das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses nun in der Realpolitik angekommen ist. Zahlreiche Aufgaben, die zentral dafür sind, dass Berlin bis 2050 tatsächlich zu einer klimaneutralen Stadt werden kann, erlauben keine weiteren Verzögerungen“, konstatierte IÖW-Energieexperte Bernd Hirschl, der die Erarbeitung der Vorlage für das Programm federführend geleitet hat. Vom Start der ersten Machbarkeitsstudie im Januar 2013 bis zum beschlossenen Programm sind fünf Jahre vergangenen.
[note Aus der offiziellen Webseite der Stadt Berlin: „Berlin wird sich in den nächsten Jahrzehnten zu einer klimaneutralen Stadt entwickeln und reagiert damit wie andere Metropolen weltweit auf die Herausforderungen des Klimawandels. Das am 06. April 2016 in Kraft getretene Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) schreibt dafür vor, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) vorzulegen hat, welches die konkreten Strategien und Maßnahmen zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels enthält. Das am 20. Juni 2017 vom Senat beschlossene BEK 2030 wurde auf Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen und Ergebnissen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet und mit Beginn der neuen Legislaturperiode aktualisiert. Es verfolgt einen integrierten Ansatz und enthält rund 100 Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, jeweils für den Umsetzungszeitraum bis 2021 und den Entwicklungshorizont 2030. Für den Klimaschutz sollen mit den Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Private Haushalte und Konsum eine Reduktion von Kohlendioxidemissionen in der Stadt erwirkt werden. Zentral ist dafür die Einsparung und effiziente Verwendung von Strom, Wärme und Kraftstoffen sowie die verstärkte Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien. Im Bereich der Anpassung an die Folgen des Klimawandels finden sich Strategien und Maßnahmen zum Umgang mit den veränderten klimatischen Bedingungen in Berlin im BEK 2030 wieder.“
Nach der Überweisung an das Berliner Abgeordnetenhaus wurde dort am 25. Januar 2018 das BEK 2030 beschlossen. Mit der Beschlussfassung durch das Parlament startete die Umsetzungsphase des BEK 2030.]
Klimaschutz: Positive Effekte für die Wirtschaft und Verbesserung der Lebensqualität
Hirschl wies auch darauf hin, dass die Umsetzung des Programms mitnichten überwiegend zu Belastungen für die Stadt führt, sondern dass die Stadt und ihre Bewohner/innen von vielen Maßnahmen profitieren können. „Berlin weist eine Vielzahl von Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenzialen in einer Reihe von Zukunftstechnologien und -dienstleistungen aus den Bereichen Energiewende und Klimaschutz auf. Das kann Berlin als Wissenschafts-, Gründer-, und Kreativstandort stärken“, so Hirschl. „Und Klimaneutralität wird auch die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, etwa, wenn emissionsärmere Mobilität die Luftqualität verbessert und Verkehrslärm reduziert.“
Um klimaneutral zu werden, sind zwei Säulen zentral: erstens die Einsparung und effiziente Verwendung von Strom, Wärme und Kraftstoffen und zweitens ein Ausbau der Erzeugung und Nutzung von Energie aus regenerativen Quellen. „Die Treibhausgasemissionen müssen in vielen unterschiedlichen Bereichen reduziert werden. Klimaneutral zu werden, erfordert, dass zahlreiche Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Private Haushalte und Konsum Hand in Hand gehen und parallel begonnen werden müssen“, erläuterte Hirschl.
Prof. Bernd Hirschl leitet das Thema Klima und Energie am IÖW. Er engagiert sich zudem im Berliner Klimaschutzrat dafür, die Berliner Klimaschutzpolitik wissenschaftlich abzusichern.
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