Vorschlag nicht mehrheitsfähig

EU-Kommissar gibt ehrgeiziges Klimaziel auf

EU-Kommissar Cañete wollte ein Signal an die Welt setzen, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Doch sein Vorschlag, die Treibhausgas-Emissionen stärker zu senken als geplant, stieß in der EU auf Ablehnung. Nach Widerstand in Deutschland und anderen Ländern hat EU-Kommissar Miguel Arias Cañete den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. Wie die ARD-Tagesschau am 28.09.2018 berichtete, liegen der dpa Informationen vor, dass Cañete – anders als angekündigt – den EU-Staaten den Vorschlag nicht zum Beschluss vorgelegt habe.

Kommissar Cañete hatte im August dafür plädiert, auf internationaler Ebene bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase der EU um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zuzusagen. Bisher ist das Ziel 40 Prozent. Die Idee war jedoch unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Industrie auf Ablehnung gestoßen – vermutlich deshalb, weil Deutschland selbst das 40-Prozent-Ziel klar verfehlen wird.

Nach Dürresommer: Deutschland torpediert bessere EU-Klimaziele

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch kritisiert den EU-Kommissar und die deutsche Bremserrolle: “EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete will Medienberichten zufolge den Mitgliedsstaaten vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar.

Ursächlich für Cañetes Rückzieher ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch insbesondere der Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, so Bals. „Echter Fortschritt bei den UN-Klimaverhandlungen ist ohne eine europäische Ankündigung zur deutlichen Anhebung des schwachen eigenen 2030-Klimaziels kaum möglich“.

Das doppelte Nein der Bundesregierung zu  halbwegs ehrgeizigen EU-Autoemissionszielen und Cañetes Vorschlag innerhalb nur weniger Tage bedeutet aus Sicht von Germanwatch auch, dass die Bundesregierung nicht mehr zur Aussage des Koalitionsvertrags steht, die deutschen Klimaziele für 2030 “auf jeden Fall” erreichen zu wollen.

Bals: „Deutschland kann ohne ehrgeizige Klima- und Verkehrsziele der EU seine eigenen Klimaziele nicht erreichen. Die Bundesregierung sollte uns nun vorrechnen, wie sie so die Klimaziele für 2030 erreichen will.”

Germanwatch rufe die Bundesregierung auf, sich an die Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens zur Anhebung der zu niedrigen Klimaziele der Staaten – in diesem Fall Deutschlands und der EU – zu halten und die klimapolitisch fortschrittlicheren EU-Partnerländer nicht weiter im Stich zu lassen. Deutschland und Frankreich hätten sich noch im Juni in einer gemeinsamen Erklärung darauf verständigt, sicherzustellen, dass die EU auf dem Klimagipfel Ende 2018 in Katowice eine Verpflichtung zur Anpassung ihres 2030-Klimaziels eingehe. „Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, dass diese Vereinbarung gilt. Sonst gefährdet sie auch die französisch-deutsche Zusammenarbeit“, so Christoph Bals.

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