Ergebnisse des Diesel-Gipfels: Nachrüstung oder Prämie für neue Autos? (Wortlaut unten)
Es wird beide Angebote geben. Besitzer von Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 sollen ihr Auto nachrüsten lassen können. Euro-4-Halter sollen für ihr Fahrzeug eine Prämie beim Erwerb eines anderen Diesels erhalten. Dieses Angebot gilt nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch beim Kauf eines Gebrauchtwagens.
Die vorgestellten Maßnahmen gelten für Bewohner der Städte und des unmittelbaren Umkreises sowie für Pendler, die in diesen Städten arbeiten. Insgesamt sind 1,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Alle Maßnahmen sind freiwillig. „Es ist Ihre Entscheidung, weiter in Ihren Euro-4-Diesel verliebt zu sein“, stellte Verkehrsminister Scheuer klar.
Umweltministerin Schulze sagte, die Verbraucher kämen „aus der Diesel-Krise heraus, ohne selber hohe Kosten tragen zu müssen“. Die Minister hoffen, dass den Kunden als auch der Staatskasse keine Kosten entstehen sollen. Nach den Vorstellungen der Minister tragen die Hersteller die Kosten. Die sind jedoch mit dieser Regelung nicht einverstanden: Opel lehnt Hardware-Updates wegen mangelnder Technologiereife ab; BMW will keine Nachrüstungen anbieten; VW lehnt eine volle Kostenübernahme strikt ab. Die Regierung kann die Automobilindustrie nicht zwingen – entscheidendes Manko des Kompromisses.
Fahrverbote deshalb noch lange nicht vom Tisch. Die Regierung will „helfen, in den 14 am stärksten belasteten Städten Fahrverbote zu vermeiden“(Schulze). So werden wohl die Grenzwerte weiter überschritten. Der Konflikt geht weiter. Denn noch ist nicht klar, wie im Alltag kontrolliert wird, wer wie viel CO2 ausstößt. Die zum Beispiel nicht nur vom Städtetag geforderte blaue Plakette wird es dennoch nicht geben, so beide Minister.
Stattdessen werde das Kraftfahrzeugregister dahingehend ergänzt, dass künftig schon am Nummernschild die Umweltfreundlichkeit eines Fahrzeugs festgestellt werden kann. Scheuer räumte allerdings ein, dass diese Fragen noch nicht endgültig geklärt seien. Man müsse noch diskutieren, wie diese Kontrolle technisch durchzuführen sei.
Eine eher absurde Ausnahmeregelung (Wähleranbiederung): Euro-4-Diesel, die weniger als 270 mg/km NO2 ausstoßen, dürfen weiterhin in die Städte – das sind 50 % mehr als die gültige Grenzwert von 170 mg. (Nach: tagesspiegel.de/ergebnisse-des-diesel-gipfels)]
Folgt: Deutsche Umwelthilfe bewertet „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung als „Doppelte Nulllösung“