Regierungs-Diesel-Paket umstritten

Möglichkeit 1: Umtausch-Aktion

Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten. Dabei soll der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit nur für Neufahrzeuge soll insbesondere auch der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug, das nicht von den Verkehrsbeschränkungen betroffen ist, ermöglicht werden, um Belastungen für die betroffenen Bürger möglichst zu vermeiden.

Von den ausländischen Automobilherstellern erwarten wir, dass sie ihren Kunden vergleichbare Angebote machen. Dadurch und weil die Umtausch-Aktion sofort beginnen kann, könnte sichergestellt werden, dass jeder betroffene Euro 4/5-Dieselkunde vor der möglichen Einführung von Verkehrsbeschränkungen in seinerRegion über ein anderes Fahrzeug verfügt, welches ihm die Einfahrt ermöglicht.

Möglichkeit 2:  PKW Hardware-Nachrüstung

Will ein betroffener Fahrzeughalter die Hardware-Nachrüstung seines Euro 5-Diesel-Fahrzeugs mit einem SCR-System (Harnstoff-Einspritzung/AdBlue®) und ist dieses verfügbar und geeignet, den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 mg/km zu reduzieren, erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt. Der Bund wird die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Systeme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sein können. Die Haftung richtet sich nach den Regelungen für das Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Damit tragen die Nachrüster die Haftung.

Die genannten Maßnahmen zusammen führen dazu, dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, den Verkehr in unseren Städten besser zu organisieren, unsere Infrastruktur zu verbessern, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Elektromobilität zu fördern. Gleichzeitig wird der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge, die sich besonders viel in den Innenstädten bewegen, wirksam reduziert. Städte mit einer geringen Grenzwertüberschreitung sollen von Verkehrsbeschränkungen verschont bleiben.

In besonders belasteten Städten, wo Verkehrsbeschränkungen möglicherweise nicht vermieden werden können, erhalten die betroffenen Bürger durch die Hersteller die Möglichkeit, ein Fahrzeug zu erhalten, das sicher von Fahrverboten ausgenommen ist. Hardware-Nachrüstung von PKW wird in diesen Regionen ebenfalls ermöglicht. Damit wird dem wichtigen Anliegen eines ambitionierten Gesundheitsschutzes in unseren Städten Rechnung getragen und Mobilität in den Städten wird auch hinsichtlich der Diesel-Fahrzeuge verlässlich und berechenbar. (haz.de/Das-Diesel-Konzept-im-Wortlaut)

[note Solarify ist wahrscheinlich nicht allein mit der Anmerkung, dass die Autokonzerne zufriedener sein dürften als die Diesel-Fahrer, will heißen, dass sich der erhoffte positive Effekt trotz der 270mg-Anbiederung für die Methusalems eher als Schuss in den Ofen herausstellen wird – die kommenden Wahlen werden es zeigen. Das Polit-Personal lässt halt derzeit eher zu wünschen übrig.]

->Quellen: