Untersteller: Solarpflicht einführen

Tübingen als Vorbild

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller sieht im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung in Versäumnissen von Berlin und Brüssel die Hauptursache, dass das Land seine klimapolitischen Ziele bisher nicht erreicht. Aber auch der Südwesten hinkt beim Klimaschutz seinen Zielen hinterher. Daher ermuntert Untersteller die Kommunen, dem Beispiel Tübingens zu folgen und Bauherren beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen.

Dafür, dass die Landesregierung ihre ehrgeizigen Ziele, etwa bis 2020 einen Rückgang um 25 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, bis 2050 sogar 90 Prozent, nicht schaffe, gebe es mehrere Gründe: Baden-Württemberg könne den Klimaschutz nur begrenzt beeinflussen. Die großen Linien würden woanders gezogen. “Brüssel bestimmt zum Beispiel die Grenzwerte für den Autoverkehr. Berlin wiederum legt fest, wie energieeffizient unsere Gebäude sein müssen. Wenn der Klimaschutz dabei unter den Tisch fällt, können wir das auf Landesebene nicht ausgleichen.”

Aber das Land habe dennoch “Stellschrauben”: Originäre Landesaufgabe sei es zum Beispiel, Förderprogramme aufzustellen oder Bürger zu beraten. So gebe es “33 regionale Energieagenturen im Südwesten”. Derzeit würden mit einem neuen Klimaschutzgesetz die Ziele an jene des Bundes angepasst (bis 2030 Reduzierung um 55 Prozent). Übertragen auf Baden-Württemberg bedeutet das für Untersteller eine Zielmarke für 2030 von 42 Prozent.

Erneuerbare beim Heizungstausch

Die dafür notwendigen Maßnahmen und Strategien im so genannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept – insgesamt 108 von der Austauschaktion von Heizungspumpen bis zur Förderung von Bürgerenergieanlagen – würden in den nächsten Monaten fortgeschrieben. Dabei hat er konkrete Wünsche: “Ich würde mir allerdings wünschen, dass Berlin die Regelung für die Bundesebene aufgreift und Eigentümer von Altbauten verpflichtet, bei einem Heizungstausch auch regenerative Energie zu berücksichtigen. Denn man kann sich nicht einerseits zum Pariser Klimaabkommen bekennen, andererseits aber nicht sagen, wie man das Ziel erreicht.”

Erfreut zeigte sich der grüne Umweltminister, dass Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eine Solarpflicht*) bei Neubauten einführen will: “Es wäre schön, wenn andere Kommunen diesem Beispiel folgten. Das Land geht im Übrigen mit seinen mehr als 8000 Liegenschaften dabei voran. Unser Ziel aus dem Jahr 2011, den Anteil der Photovoltaik bis 2020 zu verdoppeln, haben wir heute schon erreicht. Großen Nachholbedarf gibt es aber noch beim Wärmeschutz von Landesgebäuden.”
[note *) schrieb am 05.07.2018 im pv magazine: “Als erste Kommune schreibt die Universitätsstadt vor, dass alle neuen Bauvorhaben mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet werden sollen. Die Stadt selbst geht beim Tübinger Güterbahnhof mit gutem Beispiel voran und hat die Pflicht erfolgreich getestet. „Als erste Kommune in Deutschland hat Tübingen eine Solarpflicht für praktisch alle neuen Bauvorhaben beschlossen“, verkündete Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Post.”]

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