Verkehrte Welt: Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer
Union dagegen

Unions-MdB mit eigenem Konzept: Fester Sockelbetrag plus Marktpreisanteil

16 Bundestagsabgeordnete der Union legten ein eigenes Konzept vor. In einem Positionspapier plädieren sie für einen festen Sockelbetrag für die Tonne Kohlendioxid und einen Marktpreisanteil, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, der Vorstoß sei ein “guter Impuls in der breiten Debatte, die wir gerade führen”. Ende August plant die Union in Dresden einen internen “Klimagipfel”.

Bepreisung von CO2 in 46 Ländern

Mit der Einführung eines CO2-Preises würde Deutschland kein Neuland betreten. Der Entwicklungsorganisation Germanwatch zufolge werden global derzeit 57 regionale, nationale oder internationale CO2-Preisinstrumente in 46 Ländern umgesetzt oder geplant. Derzeit falle rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen unter solche Systeme. Diese Entwicklung dürfte anhalten, denn wie in Deutschland werde auch in vielen anderen Staaten darüber diskutiert, den Treibhausgas-Ausstoß teurer zu machen. Alleine in der EU haben demnach zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten. 2020 komme mit den Niederlanden ein weiterer Staat dazu.

CDU-CSU-Fraktion: Emissionshandel ist der Königsweg – “Gutachten bietet fundierte Basis für klimapolitische Maßnahmen”

Die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, zum Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“: „Das Sondergutachten der Wirtschaftsweisen bietet eine fundierte Basis für unsere Entscheidungen zur Klimapolitik. Es kommt uns entgegen, dass sich das Gutachten nicht einseitig mit einer CO2-Steuer befasst. Wir teilen die Auffassung der Gutachter, dass die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf die Sektoren Wärme und Verkehr der Königsweg ist. Denn der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Reduzierung, der über eine Verknappung der Menge an Zertifikaten funktioniert. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikate können einerseits zur Entlastung der Bürger, andererseits zur Finanzierung von Instrumenten verwendet werden, die zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien anreizen. Die Wirtschaftsweisen kommen zu dem Schluss, dass zur Erreichung der Klimaziele ein global koordiniertes Vorgehen unverzichtbar ist. Auch das entspricht unserer Auffassung, denn Deutschland alleine kann das Klima nicht retten. Klar ist aber, dass Deutschland eine wichtige Vorbildfunktion übernehmen muss. Wir werden zeigen, dass wir die Klimaziele volkswirtschaftlich sinnvoll und sozial ausgewogen erreichen können.

Für uns gilt: Mit einer CO2-Bepreisung darf sich der Staat nicht die Taschen vollpacken. Im Gegenteil: Steuern und Abgaben müssen dort gesenkt werden, wo CO2 eingespart wird. Dafür muss unser Steuer- und Abgabensystem einem ‚Klima-Check‘ unterzogen werden. Wir brauchen eine Klimasteuer-Reform, die auf Anreize und Boni setzt. Weitere wichtige Leitplanken in der Diskussion über eine CO2-Bepreisung sind für uns: Es darf zu keiner Mehrbelastung für die Bürger in unserem Land kommen. Die Mobilität im ländlichen Raum darf nicht unterdrückt und die Pendler dürfen nicht benachteiligt werden. Und es darf nicht zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen der energieintensiven Industrie ins Ausland kommen.“

Dött: Preissignale wichtiges Element in Klimapolitik – Kosten für Maßnahmen so gering wie möglich halten

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, sieht in den Vorschlägen des Sachverständigenrats einen “wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Klimapolitik. Wir begrüßen, dass die vorgeschlagenen Instrumente marktwirtschaftliche sind, dass sie Innovationen anreizen und die Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt stellen. Nur auf diese Weise können wir die Kosten für die erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen so gering wie möglich halten. Unser Auftrag ist es jetzt, bis zum September ein klimapolitisch wirksames, sozial faires Gesamtkonzept zu entwickeln, das auch den Wirtschaftsstandort Deutschland fördert. Dabei geht es gerade auch um Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Menschen in den ländlichen Räumen nicht benachteiligt werden – beispielsweise was die Mobilität angeht. Für die Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts haben wir innerhalb der Bundesregierung und in der Fraktion bereits die Arbeitsstrukturen geschaffen und einen konkreten Zeitplan vereinbart.“

Folgt: Reiche: Alle Optionen zur CO2-Bepreisung liegen jetzt auf dem Tisch