Verkehrte Welt: Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer
Union dagegen

Reiche: Alle Optionen zur CO2-Bepreisung liegen jetzt auf dem Tisch

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Mit diesem Sondergutachten hat die Debatte um eine CO2-Bepreisung noch einmal eine wissenschaftliche Fundierung erhalten. Zusammen mit den weiteren Gutachten, die verschiedene Akteure in den letzten Wochen veröffentlicht haben, liegen jetzt alle Optionen auf dem Tisch. Die Bundesregierung sollte nach einer Befassung zeitnah eine richtungsweisende Entscheidung fällen, mit welchen Instrumenten die Klimaziele auch in Verkehr und Wärme erreicht werden“, betont VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

Das Gutachten des Sachverständigenrates hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine gemeinsame europäische Lösung der effizienteste Weg ist. Der VKU hat dies auch immer betont – zuletzt in einem gemeinsamen Papier mit anderen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Die Wirtschaftsweisen empfehlen eine Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik. Dabei soll die einer kleinteiligen Zielsetzung folgende Detailsteuerung durch ganzheitliche marktwirtschaftlichen Instrumente ersetzt werden: „Wir teilen diese Diagnose. Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik. Ein ganzheitlicher Ansatz, der einen CO2-Preis in den Mittelpunkt stellt, ist verursachungsgerecht und volkswirtschaftlich effizient. Allerdings greift die Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer oder eines CO2-Handels im Non-ETS zu kurz. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, zunächst das bestehende kleinteilige System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich durch einen sektorübergreifenden CO2-Preis abzulösen“, so Katherina Reiche.

Pressestatement des CO2-Abgabe e.V. zum Sondergutachten der “Wirtschaftsweisen” zur CO2-Bepreisung: Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2-Abgabe e.V.: Empfehlungen der Wirtschaftsweisen für einheitlichen CO2-Preis zügig umsetzen

„Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen mit Hilfe eines übergreifenden, einheitlichen CO2-Preises über die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu mehr Klimaschutz zu kommen, sollte nun schnellst möglich von der Bundesregierung umgesetzt werden. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 noch erreicht werden. Um einen übergreifenden, einheitlichen CO2-Preis zu erhalten sollte Deutschland als Übergangslösung hin zu einem europaweiten Emissionshandelssystem einen CO2-Mindespreis im Stromsektor mit einer Energiesteuerreform in den Bereichen Verkehr und Heizen kombinieren (Kombi-Modell). Eine Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Energiesteuerreform sind den Wirtschaftsweisen nach für ein konsequentes Handeln beim Klimaschutz notwendig. Die Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Ausgestaltung des CO2-Preises. Ohne eine schnelle Umsetzung und steigende Preise werden den Gutachtern nach die Klimaziele nicht erreicht.

Ein Alleingang Deutschlands ist mit erheblichem zeitlichem Aufwand verbunden. Er würde ohne eines engen Preiskorridors mit Mindest- und Höchstpreis dem Ziel eines übergreifenden, einheitlichen CO2-Preises bei Strom, Wärme und Verkehr widersprechen, da mit dem EU-Emissionshandel im Stromsektor bereits ein Zertifikatehandel besteht. Vom hohen bürokratischen Aufwand einmal abgesehen. Zudem verfügen zahlreiche Länder in Europa bereits über CO2-Steuern in den Bereichen Verkehr und Heizen. Länder wie Frankreich, Niederlande oder Schweden haben sich aus diesem Grund gegen einen nationalen Emissionshandel bei bei Verkehr und Heizen entschieden.

Die Wirtschaftsweisen weisen in ihrem Gutachten selbst darauf hin, dass die gegenwärtige Menge an Emissionsberechtigungen („Cap“) bei weitem zu hoch ist zum Erreichen der Klimaschutzziele von Paris. So stagniert der Beitrag der Industrie, die im Emissionshandel sind. Den Hauptbeitrag leistet die Stromerzeugung, der im Wesentlichen aber auf nationalen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz beruht. Ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel, wie in Großbritannien 2013/14 eingeführt hat, ist also unabdingbar. In Kombination mit einer Energiesteuerreform bei Verkehr und Wärme lassen sich so einheitliche und sektorübergreifende Preise am besten erreichen.“

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