Neuer Gesetzentwurf im US-Parlament
Kritiker der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland im US-Senat drängen auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen das umstrittene Projekt, das trotz der vom Kongress im vergangenen Jahr auferlegten Einschränkungen beider Parteien immer näher der Fertigstellung entgegengeht. US-Senatoren kündigten laut Energywire und Euractiv am 04.06.2020 einen Gesetzentwurf an, der die Sanktionen gegen die russische Nord Stream 2 und die Turkish Stream-Erdgaspipeline ausweitet und damit auf Projekte abzielt, von denen Washington sagt, dass sie den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Moskaus in Deutschland und anderen europäischen Ländern stärken werden.
Der sogenannte „Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act“ folgt auf ein von Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr unterzeichnetes Gesetz, welches das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas dazu veranlasste, die Unterwasserarbeiten zu stoppen, was das Projekt bereits verzögerte. Zwei in russischem Besitz befindliche Rohrverlegeschiffe dürfen nun die verbleibenden 100 Meilen (160 km) des von der staatlichen Gazprom geleiteten Projekts fertigstellen. Die Pipeline könnte bis Ende 2020 oder Anfang nächsten Jahres in Betrieb genommen werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
Der neue überparteiliche Gesetzentwurf, eingebracht von den Senatoren Ted Cruz, Republikaner, und Jeanne Shaheen, Demokratin, könnte das Nord Stream 2-Projekt stoppen, indem die Sanktionen auf Parteien ausgeweitet werden, die an Rohrverlegungsarbeiten beteiligt sind, Versicherungen oder Rückversicherungen für das Projekt anbieten. Cruz sagte, es „macht deutlich, dass diejenigen, die an der Installation der Pipeline durch Schiffe beteiligt sind, mit Blockaden und anderen sofortigen Sanktionen rechnen müssen“. Shaheen sagte, die Pipeline bedrohe die Energieunabhängigkeit der Ukraine und Europas und „gibt Russland die Möglichkeit, unsere Verbündeten auszubeuten“.
Weniger klar ist, was die Auswirkungen auf TurkStream oder Turkish Stream, die Gaspipeline, die russisches Gas über das Schwarze Meer in das europäische Gebiet der Türkei bringt, sein könnten. Von der Türkei führt die Pipeline unter dem Namen „Balkan-Stream“ weiter nach Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich.
Das Gesetz muss von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und von Trump unterzeichnet werden. Es sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die Dienstleistungen oder Einrichtungen für die Schiffe bereitstellen, einschließlich Schweißausrüstung, Nachrüstung oder Vertäuen der Schiffe. Viele Politiker und Energieunternehmen in Deutschland unterstützen Nord Stream 2, da Europas größte Volkswirtschaft die Beendigung der Nutzung von Kohle und Kernkraft anstrebt.
Die Trump-Regierung hat den Export von verflüssigtem US-Erdgas (LNG) als Alternative zu russischen Lieferungen angepriesen und es als „Freiheitsgas“ bezeichnet. Die US-LNG-Produzenten haben aufgrund der sinkenden globalen Nachfrage Probleme. Der Sprecher von Nord Stream 2, Jens Mueller, sagte, dass europäische Haushalte und Industrien „Milliarden mehr“ für Gas zahlen werden, wenn die Pipeline nicht gebaut wird. „Entscheidungen über die Energiepolitik der Europäischen Union sollten den Europäern überlassen werden“, so Mueller. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte Washington in der vergangenen Woche davor gewarnt, „die Sanktionsdrohung auszuweiten, da sie extraterritorial und damit völkerrechtswidrig ist“.
Kongress-Kritiker beider Parteien haben das Projekt Nord Stream 2 seit Jahren im Visier und erklärten, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Energie seit Jahren als Druckmittel gegen europäische Nationen einsetzt, mehr Macht verleihen würde. „Die Nord Stream 2-Pipeline ist eine russische Falle“, sagte Barrasso in einer Erklärung. „Sie macht Europa und unsere Verbündeten abhängiger von Russland und anfälliger für russischen Einfluss. Wir sind entschlossen, alle russischen Bemühungen um die Fertigstellung dieser gefährlichen Pipeline zu blockieren“, sagte Barrasso.
Cruz verwies auf den Beschluss des National Defense Authorization Act (NDAA) im vergangenen Jahr als Beweis dafür, „dass ein Konsens zwischen den Parteien und den beiden Kammern darüber besteht, dass die russische Nord-Stream-2-Pipeline eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas darstellt und nicht fertig gestellt werden darf. Dennoch versucht Putin weiterhin, diese Sanktionen zu umgehen, und so wird dieser neue Gesetzentwurf ein für alle Mal klarstellen, dass diejenigen, die in irgendeiner Weise an der Installation der Pipeline für das Projekt beteiligt sind, mit sofortigen und schwerwiegenden amerikanischen Sanktionen rechnen müssen“, sagte er in der Erklärung.
Shaheen sagte, dass die früheren Nord Stream 2-Sanktionen, die sie und Cruz verfasst hätten, „ungeheuer wirksam“ gewesen seien, um den Bau der Pipeline zu stoppen, forderte aber den Kongress auf, „erneut entschieden zu handeln und sich dieser Pipeline in den Weg zu stellen“.
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