Nord Stream 2 unterliegt gegen Bundesnetzagentur

OLG Düsseldorf weist Beschwerde zurück

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 25.08.2021 eine Beschwerde der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur zurückgewiesen. Die Entscheidung kann beim Bundesgerichtshof angefochten werden. Die Gasleitung von Sibirien nach Deutschland soll dieses Jahr in Betrieb gehen. Die Nord Stream 2 AG hatte das Gericht angerufen, nachdem die Bundesnetzagentur im Mai 2020 erklärt hatte, die Gasleitung auf deutschem Hoheitsgebiet nicht von der Regulierung auszuklammern. Die DUH begrüßte das Urteil. weiterlesen…

USA und Deutschland legen Streit um Nord Stream 2 bei

Deutschland und USA einigen sich bei Nord Stream 2

“Die Ukraine guckt in die Röhre” titelte die taz: Deutschland und die USA haben am 22.07.2021 ihren jahrelangen Streit um die zu 98 Prozent fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Damit sind wohl auch Sanktionen gegen Unternehmen vom Tisch. Die Einigung zwischen stieß in der Ukraine, Polen und den USA auf Kritik. Deutschland und die USA sagten der Ukraine in einer Erklärung Unterstützung zu. Denn die umgeht die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline, das Land ist aber auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen. weiterlesen…

EuGH zu OPAL/Nordstream: Energiesolidarität beurteilen

Deutschland unterliegt mit Klage gegen EuG-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat laut einer Medienmitteilung vom 15.07.2021 (Solarify dokumentiert Ausschnitte) eine Klage Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts der EU zurückgewiesen, mit dem unter Berufung auf den Grundsatz der Energiesolidarität ein Beschluss der Kommission von 2016, der die Bedingungen für den Zugang zur OPAL-Gasfernleitung geändert hatte, für nichtig erklärt worden war. Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord Stream, die Gas aus Russland nach Europa transportiert und dabei die „traditionellen“ Transitländer wie die Ukraine, Polen und die Slowakei umgeht. weiterlesen…

Nord Stream 2-Gegner wollen Sanktionen verschärfen

Neuer Gesetzentwurf im US-Parlament

Kritiker der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland im US-Senat drängen auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen das umstrittene Projekt, das trotz der vom Kongress im vergangenen Jahr auferlegten Einschränkungen beider Parteien immer näher der Fertigstellung entgegengeht. US-Senatoren kündigten laut Energywire und Euractiv am 04.06.2020 einen Gesetzentwurf an, der die Sanktionen gegen die russische Nord Stream 2 und die Turkish Stream-Erdgaspipeline ausweitet und damit auf Projekte abzielt, von denen Washington sagt, dass sie den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Moskaus in Deutschland und anderen europäischen Ländern stärken werden. weiterlesen…

DIW: Zweite Ostseepipeline überflüssig

Studie: Europäische Erdgasversorgung krisenfest, außerdem sinkt Erdgasbedarf

Die geplante (und schon begonnene) Ostseepipeline Nord Stream 2 ist zur Sicherung der Erdgasversorgung nicht notwendig, schreibt das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in seinem Monatsbericht 27/2018. Deutschland und Europa verfügten bereits jetzt über ein gut ausgebautes Netzwerk von Pipelines und Lieferregionen, das weiter diversifiziert und darüber hinaus im Bedarfsfall durch Flüssiggaslieferungen ergänzt werden könne. Sowohl die deutsche als auch die europäische Erdgasversorgung seien damit krisenfest. Das zeigten DIW-Modellrechnungen. weiterlesen…