Verkehrsminister irritiert und rudert zurück

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Wissing verwirrt mit E-Fuel-Aussagen: doch für alle

Im Berliner Tagesspiegel betonte der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die seiner Meinung nach steigende Bedeutung der Elektromobilität und erteilte E-Fuels für Pkw eine Absage. Damit brachte er Opposition und Automobilbranche gegen sich auf – beide mahnten die Einhaltung von Wahlkampfaussagen an. In seiner ersten Bundestagsrede ruderte er dann am 13.01.2022 wieder zurück und betonte die Technologieoffenheit.

Kraftstoffalternativen: Zapfhähne für OME, H2 und Solarstrom – Bild © PPP Schlögl, MPI CEC

„Nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei den Nutzfahrzeugen und natürlich auch in den Bestandsflotten der Pkw“, sagte Wissing in der Plenardebatte. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion sei wichtig. Mobilität müsse sich technologieoffen weiterentwickeln und sei vielfältig. „Deswegen können wir nicht alles auf einen Antrieb umstellen.“ Daher kündigte er mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität an, die kurzfristig verfügbare klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr sei die Elektromobilität.

„Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen. Wir wollen die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten.“ Die Elektromobilität im Pkw-Bereich sei dafür ein wichtiger Baustein. Gleiches gelte aber auch für Strom basierte Kraftstoffe – nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei Nutzfahrzeugen und in den Pkw-Bestandsflotten. „Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig“, so Wissing. Mobilität müsse sich auch künftig „technologieoffen“ weiterentwickeln. Deswegen könne man nicht alles auf einen Antrieb umstellen. Bei der E-Mobilität sei der Ausbau der Infrastruktur für ihn eines der drängendsten Themen: „Niemand kauft sich an E-Auto, wenn er Stunden an der Ladesäule wartet.“

Zuvor hatte Wissing im „Tagesspiegel Background“ gesagt: „Wir wollen unsere Klimaschutzziele im Verkehr erreichen. Die bisherigen Zulassungszahlen für die E-Mobilität reichen nicht aus, unsere Klimaschutzziele im Verkehr zu erfüllen. Daher analysieren wir im Moment genau, warum das bestehende Angebot viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht überzeugt. Wir bewerten zunächst die bestehenden Förderprogramme. Mir ist es zu wenig, einfach nur bestehende Programme zu verlängern, ohne zu analysieren, was die Menschen vom Umstieg abhält. Manche warten noch ab, welche alternative Antriebstechnologie sich durchsetzt. Aber wenn man sich die EU-Regulierung anschaut, sieht man, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen ist.  Durch die E-Mobilität können wir CO2-frei fahren. Wenn wir den Umstieg forcieren, schaffen wir auch unsere Klimaziele. Um aber unser Ziel zu erreichen, 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw zugelassen zu haben, müssen wir einiges verändern. Das ist übrigens nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung, sondern auch der Autohersteller. Tesla ist es gelungen, mit seinen Modellen viele Käuferinnen und Käufer zu begeistern, dies würde ich mir auch für die deutschen Automobilhersteller wünschen. Der Erfolg der Elektromobilität basiert letztlich auf den Entscheidungen der Autokäuferinnen und -käufer. Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb. Wir werden E-Fuels vor allem für den Flugverkehr brauchen. Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben. Das bedeutet nicht, dass es in Zukunft keine Innovationen gibt. Politik der Gegenwart zu gestalten, bedeutet aber, die heutigen Probleme mit den heutigen Technologien zu lösen, um den Bürgerinnen und Bürger das bestmögliche Mobilitätsangebot zu sichern.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ex-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU), kritisierte daraufhin: „Bundesminister Wissing und die FDP verabschieden sich von alternativen Kraftstoffen und vollziehen einen Kurswechsel.“ Wieder einmal (wie schon in der Corona-Debatte) fiel der wohlfeile Vorwurf „Wortbruch“: „Von der immer viel gepriesenen Technologieoffenheit im Bereich der Mobilität ist damit nicht mehr viel übrig. Das schadet dem Automobilstandort Deutschland, und das schadet dem Klimaschutz, denn auch die Bestandsflotte braucht eine CO2-freundliche Zukunft, sonst ist das hohe Klimaziel nicht zu schaffen.“ Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: „Die pauschale Entscheidung der Ampel für das Elektroauto kann Millionen Autobesitzern noch schmerzhaft auf die Füße fallen.“

Wissings Äußerung, auf absehbare Zeit seien nicht ausreichend E-Fuels vorhanden, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben, hatte auch die Autobranche auf den Plan gerufen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller forderte, dass keine Technologie ausgeschlossen werden dürfe. Wissing müsse einhalten, was er und seine Partei im Wahlkampf versprochen hätten, so Müller. „Selbstverständlich brauchen wir E-Fuels aus erneuerbaren Energien auch für den Straßenverkehr“, sagte sie. „Ohne E-Fuels können die Fahrzeuge, die schon im Betrieb sind, keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten“.

UNITI begrüßt Klarstellung Wissings zu E-Fuels

Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer von UNITI, dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., begrüßte, dass Wissing in der Bundestagssitzung die Wichtigkeit strombasierter Kraftstoffe bei der CO2-Reduktion des Verkehrssektors betont habe. Die Union habe sich als „sehr wache und aktive Opposition bewiesen“.

„Wir wollen die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten, die Elektromobilität im PKW-Bereich ist dafür ein wichtiger Baustein. Gleiches gilt aber auch für strombasierte Kraftstoffe, E-Fuels. Nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei den Nutzfahrzeugen und natürlich auch in den Bestandsflotten der PKW. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig!“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der Bundestagsdebatte zur Politik der Bundesregierung im Bereich Digitales und Verkehr. Und weiter: „Mobilität muss sich auch in Zukunft technologieoffen weiterentwickeln. Wir wissen heute nicht, welche technologischen Chancen uns die Zukunft bietet. Verfügbare Technologien nutzen, darf deshalb nie heißen, ein Verbot neuer Technologien auszusprechen. Mobilität ist vielfältig, deswegen können wir nicht alles auf einen Antrieb umstellen“, so Wissing.

Kühn: „Wir danken Wissing für diese schnelle, unmissverständliche Klarstellung. Ohne E-Fuels kann die Energiewende im Straßenverkehr nicht gelingen. Synthetische Kraftstoffe bilden einen unverzichtbaren Pfad, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.“ Um die notwendigen Investitionen von Seiten der Industrie für den Markthochlauf von E-Fuels regulatorisch anzureizen, ist es wichtig, diese aber nicht nur für den Kfz-Bestand, sondern auch für Neufahrzeuge zu adressieren. „Hier muss der Bundesverkehrsminister seine Position noch gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nachjustieren“, forderte der UNITI-Hauptgeschäftsführer.

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