Reformvorschläge für den Abbau klimaschädlicher Subventionen
Subventionen für fossile Wirtschaft belaufen sich auf Größenordnung, die der Bundesregierung im Transformationsfonds fehlt
Der Schock des Karlstuher Urteils für die Bundesregierung war groß. 60 Milliarden Euro ungenutzte Gelder aus der Corona-Krise sollten eigentlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Doch dagegen hatte die Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und recht bekommen. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, so die VerfassungsrichterInnen. Die dürfe zwar in Notlagen, wie der Corona-Krise, umgangen werden, doch die GesetzgeberInnen hätten besser begründen müssen, warum die Mittel für das Klima später ausgegeben werden sollten und warum das helfen könnte, die Corona-Folgen abzumildern. 2021 hatte der Bund den Haushalt nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen funktionieren könnte, zeigt eine Analyse des UBA, die sich Manuel Grisard für energiezukunft näher angeschaut hat. weiterlesen…
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