Schlagwort: Braunkohle-Ausstieg

EU erlaubt Milliarden-Entschädigung an LEAG für Braunkohle-Ausstieg

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Grundsätzliche politische Einigung

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und die Dienststellen der Europäischen Kommission haben grundsätzlich grünes Licht für die Entschädigung der LEAG für den Braunkohlausstieg gegeben. In einer vorläufigen, summarischen beihilferechtlichen Bewertung haben die Dienststellen der Kommission die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) am 04.06.2024 im Grundsatz bestätigt. Ein Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ist danach grundsätzlich mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es wird aber ein gestuftes Verfahren geben – so das BMWK in einer laut einer Medienmitteilung vom 04.06.2024. weiterlesen…

Greenpeace legt nach

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„Fehlerhafte Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne“ – BMWi-Zahlungen verstoßen gegen EU-Recht

Wie Solarify bereits am 15.05.2021 berichtete (solarify.eu/zu-viel-kohle-fuer-ausstieg), sieht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Ministerium starker Kritik in Bezug auf die Entschädigungsleistungen für den Kohleausstieg ausgesetzt. Die seien fehlerhaft, so nun auch eine Medienmitteilung von Greenpeace am 16.05.2021 („Greenpeace deckt auf: Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne ungerechtfertigt“) und verstießen gegen EU-Beihilferecht. Fazit von Greenpeace: „Altmaier verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne.“ weiterlesen…

Sonderwirtschaftsregionen sollen Braunkohlewirtschaft ersetzen

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IW/FDP: „Strukturwandel bis 2038 erfolgreich bewältigen“

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln macht zehn konkrete Vorschläge, wie die drei aktiven Braunkohlereviere Rheinland, Mitteldeutschland und Lausitz innovativ werden können – an der Spitze: die Einrichtung von Sonderwirtschaftsregionen – darin etwa die Absenkung der Gewerbesteuer auf den Mindestsatz, den Aufbau von Technologieparks und einer länderübergreifenden Lausitz-Universität oder beschleunigte Planung. Der Dresdner FDP- Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat am 26.05.2020 in Berlin eine entsprechende Studie vorgestellt. weiterlesen…

Greenpeace Energy will RWE Rhein-Braunkohle abkaufen

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Übernahmevorschlag für Kraftwerke und Tagebaue – bis 2025 stilllegen und durch Erneuerbare ersetzen

In einer Pressekonferenz am teilte Greenpeace Energy in Berlin mit, man wolle die Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke des RWE-Konzerns im Rheinischen Revier ab 2020 stufenweise übernehmen und bis 2025 stilllegen. Im Gegenzug sollen auf den ehemaligen Tagebauflächen Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 8,2 Gigawatt entstehen. (Foto: Kohlekraftwerk Niederaußem, RWE – © Franziska Vogt für Solarify) weiterlesen…

Braunkohle-Ausstieg spart jährlich fast 28 Milliarden Euro

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Studie von Greenpeace Energy

Durch einen schnellen Braunkohleausstieg in Deutschland ließen sich jährlich 27,9 Milliarden Euro für Schäden und Zusatzkosten vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. Für die Untersuchung haben die Experten des FÖS neben den Stromgestehungskosten auch die Kosten erfasst, die durch Klima- und Gesundheitsschäden sowie durch Subventionen und staatliche Vergünstigungen entstehen. weiterlesen…