Schlagwort: EEG

Fell: CDU will EEG über Brüssel abschießen

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„Konzertierte Aktion der CDU“

In zwei bedeutsamen Vorschlägen von der EU-Ebene attackieren zwei CDU-Mitglieder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland sowie ähnlich erfolgreiche Gesetze mit Einspeisevergütung in anderen EU-Ländern, berichtet Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. „Offensichtlich handelt es sich um eine konzertierte Aktion der CDU, die fast gleichzeitig sowohl über das EU-Parlament als auch die EU-Kommission läuft“, so Fell. weiterlesen…

Gemeinsame Energiestrategie der Länder

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Ministerpäsidenten einigen sich

Bei der Jahrestagung der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf Schloss Ettersburg bei Weimar haben die Länderchefs einen Kraftakt vollzogen und sich auf eine gemeinsame  Strategie geeinigt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in einer Pressekonferenz: „Die 16 Länder lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Energiewende  gemeinschaftlich vorantreiben werden. Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Koordinierung der  Länder mit dem Bund, was die energiepolitischen Ziele, das heißt eine nationale Strategie für  Deutschland, betrifft.“ weiterlesen…

Altmaier will EEG-Ausnahmen korrigieren

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„Klare Regelungen zu den Ausbauzielen für die erneuerbare Energien – Ausnahmen korrigieren“

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will dafür sorgen, dass sich Strompreiserhöhungen wegen der Förderung der erneuerbaren Energien – wie zum 1. Januar 2013 – nicht wiederholen. Altmaier möchte das mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreichen. Das kündigte der Minister im „3 Fragen, 3 Antworten“-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung an. weiterlesen…

Naturschutzring greift in EEG-Diskussion ein: „Schief!“

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DNR kritisiert die Kampagne gegen das EEG – Energiewende muss erfolgreich sein

Der Deutsche Naturschutzring, Dachverband von rd. 100 deutschen Umwelt- und Naturschutzverbänden, erklärt in einer Pressemitteilung zu der „anhaltend schiefen Debatte über das EEG“, Altmaier sei der erste Bundesumweltminister, der den Ausbau von erneuerbaren Energien mit „planwirtschaftlichen Methoden“ stoppen wolle, nichts anderes sei das ins Gespräch gebrachte Quotenmodell. Bundeswirtschaftsminister Rösler trete permanent auf die Bremse, wenn es um die Energiewende gehe: „Er ist der Blockademinister. “ weiterlesen…

Reaktionen auf Umlagesteigerung

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CDU/CSU: Erneuerbare Energien volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar ausbauen
Grüne: Protest-Petition
BEE: Nur zur Hälfte Förderkosten
DNR: Schiefe Diskussion
BDI: Ausnahmeregelungen unschuldig

Michael Fuchs und Christian Ruck, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwarten, dass der  Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien „die Energiewende und damit unser Land auf seinem Weg zu einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung weiter voranbringt“. weiterlesen…

Altmaier jetzt doch für EEG-Reform, aber weiter gegen Stromsteuersenkung

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„Nicht überzeugt“

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die in mehreren Medien zitierte Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rösler („Strom muss bezahlbar bleiben“) zurückgewiesen, die Stromsteuer zu senken. Der Vorschlag klinge zunächst vernünftig, so der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin der ARD am 07.10.2012. Er erwarte aber vom Koalitionspartner, dass er dann sage, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollten. Er sei von dem FDP-Vorschlag nicht überzeugt. weiterlesen…

Strompreis stieg am geringsten

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AEE: Energiepreise im Aufwärtstrend – Strompreis in der Regel kleinster Posten auf Energierechnung von Haushalten

Weil die EEG-Umlage neben der Förderung der Erneuerbaren Energien mit vielen anderen industriepolitischen Funktionen aufgebläht ist, wird sie nach aktuellen Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) von heute 3,59 Cent/kWh im nächsten Jahr auf bis zu 5,21 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die monatliche Stromrechnung eines Drei-Personen-Musterhaushalts steigt damit um rund 4,70 Euro. Aufgrund des stark gestiegenen Ölpreises werden jedoch die Ausgaben für Wärme und Kraftstoffe voraussichtlich auch im kommenden Jahr die größten Posten auf der Energierechnung bleiben. weiterlesen…

FDP will Quote

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Liberal Parole: Erneuerbare Energien an den Markt

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben am 24.09.2012 in Berlin das FDP-Konzept zur Neuausrichtung des EEG vorgestellt. Zentrales Ziel sei die Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung, zunächst über Zuschläge zum Börsenpreis, später durch ein Mengenmodell. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Konzept könne die Energiewende zum Erfolg führen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies bei der Vorstellung des Papiers in der Bundespressekonferenz darauf hin, dass sich alle im FDP-Papier diskutierten Reformvorschläge nur auf Neuanlagen beziehen. „Wir wollen nicht jetzt eingreifen“, so Döring. Denn: Die FDP stehe für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in getätigte Investitionen. weiterlesen…