Schlagwort: Energiepolitik

Weimarer Dreieck pro Klima

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Deutschland, Frankreich und Polen vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit in der Klimapolitik – Ziel: Paris 2015

Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Klimaschutz verstärken, damit es auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 zur Verabschiedung eines rechtlich verbindlichen Protokolls zum Schutz des Klimas kommt. Zu diesem Zweck wolle man gemeinsam sicherstellen, dass die Europäische Union rechtzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz für die Zeit nach 2020 vorlegt, der im Einklang mit der globalen 2-Grad-Grenze stehe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens der Umweltminister der drei Länder. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte ihre Kollegen Martin (Frankreich) und Grabowski (Polen) zum zweiten Treffen im Rahmen des Formats „Weimarer Dreieck“ nach Berlin eingeladen. weiterlesen…

Bundesregierung will Überarbeitung der EU-Richtlinien

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Mitteilung der Bundesregierung an die EU-Kommission im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien

Die Bundesregierung hat am 07.02.2014, rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10.02.2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. Sie hat darin gebeten, dass die GD Wettbewerb ihren Entwurf der Umwelt-und Energiebeihilfeleitlinien umfassend überarbeitet. weiterlesen…

Führungsrolle in der E-Politik wandert aus

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Europa nicht mehr alleiniger Vorreiter in der weltweiten Energie- und Klimapolitik

Ein internationaler Vergleich zeigt, dass andere Regionen und Länder mittlerweile rasant aufgeholt und in einigen Bereichen bereits die Führung übernommen haben: Der größte Zubau von Windkraftanlagen findet in den USA und China statt – Die USA und Japan führen bei der Elektromobilität. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). weiterlesen…

Eurosolar mahnt klaren Kurs der Regierung an

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Analyse des K-Vertrags: Große Koalition noch ohne klaren Kurs in der Energiepolitik

In einer Analyse des Koalitionsvertrags moniert die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR den fehlenden klaren Kurs der Großen Koalition in der Energiepolitik. „Der Koalitionsvertrag beruht an vielen Stellen auf falschen Annahmen und ist widersprüchlich“, erklärt der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland, Axel Berg, in einer Pressemitteilung. Der wesentliche Fehler des Koalitionsvertrags bestehe in der Annahme, es sei der Zubau dezentraler Erneuerbarer Energien gewesen, der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Kostendynamik ausgelöst habe. „Die tatsächlichen Energiekostentreiber, Heizöl und Autokraftstoff werden jedoch im Koalitionsvertrag gar nicht als solche angesprochen“, so Berg. weiterlesen…

EU-Energie-Vorschläge aus Vilnius – und ein Leitfaden

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„Ein zugänglicher, sicherer und gemeinsamer Energiemarkt als EU-Ziel“ – vier Prinzipien für die Förderung erneuerbarer Energien

Die EU-Kommission hat am 05.11.2013 in Vilnius/Litauen ein Leitlinienpaket zur Ausgestaltung eines funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkts vorgelegt. Die Kommission spricht sich darin grundsätzlich für einen marktbasierten Ansatz aus. Im Bereich der Erneuerbaren-Energien-Förderung plädiert die Kommission für ein Auktionierungsmodell, um den Ausbau der regenerativen Erzeugung kosteneffizienter zu gestalten. weiterlesen…

BDI fordert konsistente Energie- und Klimapolitik

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Messbare Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit definieren

Europa braucht ein verbindliches und realistisches Treibhausgas-Reduktions-Ziel und der EU-Emissionshandel muss Leitinstrument einer langfristigen europäischen Klimapolitik werden – fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Mitteilung aus Anlass einer neuen Studie namens „Energy & Climate 2030“ von BDI und anderen europäischen Industrieverbänden. weiterlesen…

Bund: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie – Energie auf neuen Wegen

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Mobilität – bezahlbar, sauber und sicher

Der Verkehr spielt in der Energiewende eine wichtige Rolle: Er ist in Deutschland für rund 30 Prozent des Energieverbrauchs und für rund 20 Prozent des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes verantwortlich. Außerdem ist er zu über 90 Prozent vom Erdöl abhängig. weiterlesen…

Sieben Energieminister vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit

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Mit Oettinger im Pentalateralen Energieforum

Nach dem Energierat am 07.06.2013 haben die Energieminister der BeNeLux-Staaten, Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und der Schweiz im Beisein von EU-Kommissar Günther Oettinger eine politische Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit im sogenannten Pentalateralen Energieforum unterzeichnet – so eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. weiterlesen…

Europa: Neue Ziele für nach 2020

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Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik

von Severin Fischer und Oliver Geden
FES Internationale Politikanalyse, Februar 2013

Die EU hat mit ihrer integrierten Energie- und Klimapolitik und den quantitativen Zielen für das Jahr 2020 Handlungsfähigkeit bewiesen, wenngleich die Bilanz im Jahr 2012 ambivalent ist. Spätestens 2014 wird eine Auseinandersetzung über die energie- und klimapolitische Strategie nach 2020 beginnen. Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten über Richtung und Tempo einer fast vollständigen Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften sind absehbar. Die derzeit von der Energiewende absorbierte deutsche Energiepolitik muss sich daher frühzeitig mit der europäischen Perspektive auseinandersetzen. weiterlesen…

Europäische Netzerklärung unterzeichnet

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Enge Zusammenarbeit bei Netzausbau geplant

Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig ist, eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland und Europa beschleunigen.  Auf der 2. European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) eingeladen haben, unterzeichneten die wichtigsten europäischen Netzbetreiber und Umweltorganisationen die „Europäische Netzerklärung zu Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung“. Gemeinsam wurden die Erklärung und der heute veröffentlichte Europäische Netzbericht den EU-Kommissaren Günther H. Oettinger (Energie) und Janez Potocnik (Umwelt) in Brüssel übergeben. weiterlesen…