Zielvorgaben bleiben hinter Möglichkeiten der EU wie auch Notwendigkeiten des Klimaschutzes zurück
Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrates am 14.03.2014 umfangreich zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, die den Diskussionsprozess um die europäische Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 fortsetzt. weiterlesen…
DIW-Experten: EU-Kommission sollte sich ehrgeizigere Ziele in der Energie- und Klimapolitik setzen
DIW-Experten kritisieren neuen Rahmen-Entwurf der EU-Kommission als „mäßig ambitioniert“. Die Kommission laufe Gefahr, ihre langfristigen Klimaschutzziele zu verfehlen. Mit ehrgeizigeren Zielen würden die Kosten des Gesamtsystems nur geringfügig steigen, es seien aber deutlich positivere Entwicklungen in Bezug auf Investitionen, Arbeitsmarkt und Außenhandel zu erwarten. weiterlesen…
Deutschland, Frankreich und Polen vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit in der Klimapolitik – Ziel: Paris 2015
Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Klimaschutz verstärken, damit es auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 zur Verabschiedung eines rechtlich verbindlichen Protokolls zum Schutz des Klimas kommt. Zu diesem Zweck wolle man gemeinsam sicherstellen, dass die Europäische Union rechtzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz für die Zeit nach 2020 vorlegt, der im Einklang mit der globalen 2-Grad-Grenze stehe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens der Umweltminister der drei Länder. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte ihre Kollegen Martin (Frankreich) und Grabowski (Polen) zum zweiten Treffen im Rahmen des Formats „Weimarer Dreieck“ nach Berlin eingeladen. weiterlesen…
Mitteilung der Bundesregierung an die EU-Kommission im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien
Die Bundesregierung hat am 07.02.2014, rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10.02.2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. Sie hat darin gebeten, dass die GD Wettbewerb ihren Entwurf der Umwelt-und Energiebeihilfeleitlinien umfassend überarbeitet. weiterlesen…
Europa nicht mehr alleiniger Vorreiter in der weltweiten Energie- und Klimapolitik
Ein internationaler Vergleich zeigt, dass andere Regionen und Länder mittlerweile rasant aufgeholt und in einigen Bereichen bereits die Führung übernommen haben: Der größte Zubau von Windkraftanlagen findet in den USA und China statt – Die USA und Japan führen bei der Elektromobilität. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). weiterlesen…
Analyse des K-Vertrags: Große Koalition noch ohne klaren Kurs in der Energiepolitik
In einer Analyse des Koalitionsvertrags moniert die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR den fehlenden klaren Kurs der Großen Koalition in der Energiepolitik. „Der Koalitionsvertrag beruht an vielen Stellen auf falschen Annahmen und ist widersprüchlich“, erklärt der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland, Axel Berg, in einer Pressemitteilung. Der wesentliche Fehler des Koalitionsvertrags bestehe in der Annahme, es sei der Zubau dezentraler Erneuerbarer Energien gewesen, der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Kostendynamik ausgelöst habe. „Die tatsächlichen Energiekostentreiber, Heizöl und Autokraftstoff werden jedoch im Koalitionsvertrag gar nicht als solche angesprochen“, so Berg. weiterlesen…
„Ein zugänglicher, sicherer und gemeinsamer Energiemarkt als EU-Ziel“ – vier Prinzipien für die Förderung erneuerbarer Energien
Die EU-Kommission hat am 05.11.2013 in Vilnius/Litauen ein Leitlinienpaket zur Ausgestaltung eines funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkts vorgelegt. Die Kommission spricht sich darin grundsätzlich für einen marktbasierten Ansatz aus. Im Bereich der Erneuerbaren-Energien-Förderung plädiert die Kommission für ein Auktionierungsmodell, um den Ausbau der regenerativen Erzeugung kosteneffizienter zu gestalten. weiterlesen…
Messbare Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit definieren
Europa braucht ein verbindliches und realistisches Treibhausgas-Reduktions-Ziel und der EU-Emissionshandel muss Leitinstrument einer langfristigen europäischen Klimapolitik werden – fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Mitteilung aus Anlass einer neuen Studie namens „Energy & Climate 2030“ von BDI und anderen europäischen Industrieverbänden. weiterlesen…
Mobilität – bezahlbar, sauber und sicher
Der Verkehr spielt in der Energiewende eine wichtige Rolle: Er ist in Deutschland für rund 30 Prozent des Energieverbrauchs und für rund 20 Prozent des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes verantwortlich. Außerdem ist er zu über 90 Prozent vom Erdöl abhängig. weiterlesen…
Mit Oettinger im Pentalateralen Energieforum
Nach dem Energierat am 07.06.2013 haben die Energieminister der BeNeLux-Staaten, Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und der Schweiz im Beisein von EU-Kommissar Günther Oettinger eine politische Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit im sogenannten Pentalateralen Energieforum unterzeichnet – so eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. weiterlesen…
