EU-Taxonomie laut Gutachten verfassungswidrig

Frist für Stellungnahmen verlängert

Der Widerstand gegen die geplante Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie wächst, konstatiert das pv magazine (Jochen Bettzieche) am in einer Veröffentlichung. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) stellt eine Analyse vor, die davor warnt, die Taxonomie in der vorliegenden Form in Kraft zu setzen. Ein aktuelles Rechtsgutachten bezeichnet zudem das Vorhaben der EU-Kommission als verfassungswidrig. Die Frist für eine Stellungnahme der EU-Mitgliedsländer wurde mittlerweile verlängert. (Foto: Atommüllfässer Protest – © rabedirkwennigsenPixabay) weiterlesen…

Mehr als 220.000 Unterschriften gegen Taxonomie

NGO-Bündnis bringt Appell gegen EU-Pläne zum Bundeskanzleramt

Mehr als 220.000 haben innerhalb von vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network verwiesen am 11.01.2022 mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen einer Medienmitteilung zufolge darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht. (Foto: Anti-Taxonomie-Protest – Foto © Paul Lovis Wagner Campact, CC BY-NC 2.0) weiterlesen…

Taxonomie: Greenwashing für Atomkraft und Gas – na und?

Kommentar von Harald Schumann
mit freundlicher Genehmigung

Was für ein Bohei! Auf Druck der französischen Regierung und einiger osteuropäischer Länder will die EU-Kommission die Stromerzeugung aus Atom- und Gaskraftwerken als „nachhaltig“ einstufen. NGOs und Klimaaktivisten sind empört. Die Kritik ist berechtigt. Aber die Aufregung steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedeutung des Vorhabens. Das Vorhaben unter dem Rubrum „Taxonomie“ sei eine „Lizenz zum Greenwashing“, empört sich Greenpeace. Das grüne Etiketts für die Technologien von gestern sei eine „Provokation“, ärgert sich Luxemburgs Umweltminister Claude Turmes. Die deutschen Regierungsparteien treibt das Vorhaben in ihren ersten Streit und Österreichs Regierung will sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen (s. auch Randnotiz re.). weiterlesen…

Richtiger Ansatz, aber mehr Flexibilität für Energiewende nötig

BDEW zu Gaskraftwerken in der EU-Taxonomie

Es gehe darum, „Übergänge in Richtung Klimaneutralität zu organisieren“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zu den im Entwurf der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie vorgeschlagenen Anforderungen für den übergangsweisen Einsatz von Erdgas in neuen Gaskraftwerken. Deshalb verfolge die EU-Kommission grundsätzlich einen richtigen Ansatz, wenn sie Gaskraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung unter Einhaltung strenger Kriterien als nachhaltig einstufe. weiterlesen…

Weitere Reaktionen auf EU-Atom-Taxonomie

BEE: Entwurf setzt falsche Signale

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen scharf. Weder Erdgas noch Atomkraft entsprächen auch nur ansatzweise den Kriterien der Nachhaltigkeit. Auch BUND, BBI und die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen wenden sich unterschiedlich scharf gegen den Brüsseler Vorschlag. weiterlesen…

Jahresrückblick 2021 – Teil I: Erneuerbare vs. Fossile

Status quo: Schwindelerregende Gaspreise, ernüchternde Klimakonferenz und grüngewaschene Atomenergie

Zwar legte der Ausbau Erneuerbaren Energien in Deutschland in diesem Jahr zu, aber auch die fossilen Energieträger hatten (leider) ihre Erfolgsmeldungen – und das weltweit. Teil 1 von zwei Jahresrückblicken der Redaktion energiezukunft – von Nicole Allé, Julia Broich, Petra Franke und Manuel Förstmit freundlicher Genehmigung weiterlesen…