Verbände warnen vor Benachteiligung von Kunststoffverpackungen durch Taxonomie

Gemeinsames Schreiben an Bundesfinanz- und -umweltministerium

Die EU-Taxonomie-Regeln sollten materialneutral sein und sich nicht einseitig gegen Kunststoffverpackungen wenden: In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium haben der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), der VDMA Kunststoff- und Gummimaschinen und der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung vor einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Kunststoffverpackungen durch die Taxonomie-Regeln der Europäischen Kommission gewarnt. weiterlesen…

EU-Parlamentarier machen Front gegen Taxonomie

Parteiübergreifende Koalition will verhindern, dass Kernenergie und fossiles Gas als grüne Investitionen eingestuft werden

Eine parteiübergreifende Koalition im Europäischen Parlament versucht, die Aufnahme von Kernenergie und fossilem Gas als „Übergangs“-Energiequellen in die Liste der grünen Investitionen der EU zu verhindern. Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments haben am 14.06.2022 über einen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, der Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich definiert – so das Portal EURACTIV am selben Tag. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen. Da die Mehrheit einem Entschließungsantrag zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags zugestimmt hat, wird das Plenum des EU-Parlaments in der ersten Juliwoche über die Ablehnung des Kommissionsvorschlags entscheiden. Stimmt eine Mehrheit des Plenums dafür, wäre der Kommissionsvorschlag gescheitert und die beiden Energiequellen würden nicht in die Taxonomie aufgenommen. weiterlesen…

Lesehinweis: „Einmal grünwaschen, bitte“

Kraemer in IPG: EU-Taxonomie untergräbt Glaubwürdigkeit

„Auch wenn die EU-Kommission Atomstrom fortan als ’nachhaltig‘ bezeichnet: Er rechnet sich nicht“, schreibt R. Andreas Kraemer, Direktor der Fundação Oceano Azul in Lissabon und Gründer des Ecologic Institute in Berlin im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG). Amory Lovins*), der Vordenker der Energiewende, habe die Argumente aktuell noch einmal zusammengetragen, und das Ergebnis sei eindeutig: „Atomstrom ist schlecht fürs Klima und fürs Portemonnaie.“ Die EU-Taxonomie soll ein Wegweiser für Investoren und Kreditgeber sein. Unternehmen und Projekte, die nicht den Nachhaltigkeitskriterien entsprechen, bergen gewisse Risiken. weiterlesen…

Proteste und Kritik an der EU-Taxonomie

„Einordnung von Atomenergie als nachhaltig ist abzulehnen“ – von Gas nicht?

Mit ihrem Beschluss, mittels dem ergänzenden Rechtsakt der neuen Taxonomie Erdgas und Kernkraft als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, stellt sich die EU-Kommission sowohl gegen Forderungen aus einigen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, als auch den Rat von Experten. Die hatten sich mehrheitlich klar gegen eine Aufnahme der Atomenergie ausgesprochen und Nachschärfungen für Gaskraftwerke gefordert. Nun hagelt es (nicht nur) in Deutschland Kritik und Proteste von von vielen Seiten – vor allem von SPD, Grünen und Linken, vor allem aber von einschlägigen NGOs. Solarify fasst – willkürlich und zufällig, nicht repräsentativ – zusammen. (Bild: EU-Kommissarin Mairead McGuinness, Screenshot © EU-Kommissionaudiovisual.ec.europa.eu-copyright) weiterlesen…

EU-Taxonomie laut Gutachten verfassungswidrig

Frist für Stellungnahmen verlängert

Der Widerstand gegen die geplante Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie wächst, konstatiert das pv magazine (Jochen Bettzieche) am in einer Veröffentlichung. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) stellt eine Analyse vor, die davor warnt, die Taxonomie in der vorliegenden Form in Kraft zu setzen. Ein aktuelles Rechtsgutachten bezeichnet zudem das Vorhaben der EU-Kommission als verfassungswidrig. Die Frist für eine Stellungnahme der EU-Mitgliedsländer wurde mittlerweile verlängert. (Foto: Atommüllfässer Protest – © rabedirkwennigsenPixabay) weiterlesen…

Mehr als 220.000 Unterschriften gegen Taxonomie

NGO-Bündnis bringt Appell gegen EU-Pläne zum Bundeskanzleramt

Mehr als 220.000 haben innerhalb von vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network verwiesen am 11.01.2022 mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen einer Medienmitteilung zufolge darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht. (Foto: Anti-Taxonomie-Protest – Foto © Paul Lovis Wagner Campact, CC BY-NC 2.0) weiterlesen…

Taxonomie: Greenwashing für Atomkraft und Gas – na und?

Kommentar von Harald Schumann
mit freundlicher Genehmigung

Was für ein Bohei! Auf Druck der französischen Regierung und einiger osteuropäischer Länder will die EU-Kommission die Stromerzeugung aus Atom- und Gaskraftwerken als „nachhaltig“ einstufen. NGOs und Klimaaktivisten sind empört. Die Kritik ist berechtigt. Aber die Aufregung steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedeutung des Vorhabens. Das Vorhaben unter dem Rubrum „Taxonomie“ sei eine „Lizenz zum Greenwashing“, empört sich Greenpeace. Das grüne Etiketts für die Technologien von gestern sei eine „Provokation“, ärgert sich Luxemburgs Umweltminister Claude Turmes. Die deutschen Regierungsparteien treibt das Vorhaben in ihren ersten Streit und Österreichs Regierung will sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen (s. auch Randnotiz re.). weiterlesen…

Richtiger Ansatz, aber mehr Flexibilität für Energiewende nötig

BDEW zu Gaskraftwerken in der EU-Taxonomie

Es gehe darum, „Übergänge in Richtung Klimaneutralität zu organisieren“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zu den im Entwurf der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie vorgeschlagenen Anforderungen für den übergangsweisen Einsatz von Erdgas in neuen Gaskraftwerken. Deshalb verfolge die EU-Kommission grundsätzlich einen richtigen Ansatz, wenn sie Gaskraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung unter Einhaltung strenger Kriterien als nachhaltig einstufe. weiterlesen…

Weitere Reaktionen auf EU-Atom-Taxonomie

BEE: Entwurf setzt falsche Signale

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen scharf. Weder Erdgas noch Atomkraft entsprächen auch nur ansatzweise den Kriterien der Nachhaltigkeit. Auch BUND, BBI und die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen wenden sich unterschiedlich scharf gegen den Brüsseler Vorschlag. weiterlesen…

Jahresrückblick 2021 – Teil I: Erneuerbare vs. Fossile

Status quo: Schwindelerregende Gaspreise, ernüchternde Klimakonferenz und grüngewaschene Atomenergie

Zwar legte der Ausbau Erneuerbaren Energien in Deutschland in diesem Jahr zu, aber auch die fossilen Energieträger hatten (leider) ihre Erfolgsmeldungen – und das weltweit. Teil 1 von zwei Jahresrückblicken der Redaktion energiezukunft – von Nicole Allé, Julia Broich, Petra Franke und Manuel Förstmit freundlicher Genehmigung weiterlesen…