Weitreichende Schritte der Regierung zur Energiesicherheit
Verstaatlichung und Treuhänderschaft
Am 21.09.2022 informierte die Bundesregierung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – die Abgeordneten des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie über zwei weitreichende Weichenstellungen, welche die Energieversorgungssicherheit im Winter gewährleisten sollen: Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte die Vorstellung der Haushaltsplanung 2023, um über den am Morgen bekanntgegebenen Staatseinstieg bei Uniper zu berichten – der Bund übernehme knapp 99 Prozent bei dem angeschlagenen Gasimporteur. Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär (B90/Grüne) erläuterte den Beschluss der Bundesregierung, den russischen Mehrheitseigner des PCK Schwedt beziehungsweise Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. weiterlesen…
Der Energiekonzern RWE durfte seine 2005 und 2006 geschlossenen und im Juli 2016 gekündigten Lieferverträge für Strom aus dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Konkurrenten Uniper nicht kündigen. Das hat nach einem entsprechenden Beschluss des Essener Landgerichts von 2018 nun einer Medienmitteilung folgend auch der 2. Zivilsenat des 
Unter der Überschrift „Trying to make sense of the RWE/EON utility deal…“ (Versuch, im RWE-E.ON-Deal einen Sinn zu finden…) hat sich der Energieexperte Gerard Wynn in seinem