Hendricks: Alle unsere Lebensgrundlagen sind auf Nachhaltigkeit angewiesen

„Wandel gestalten, Umweltschutz, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden zusammenführen, Nachhaltigkeit ernst nehmen“

Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, zur Umwelt-, Naturschutz-, Bau- und Reaktorsicherheitspolitik der Bundesregierung in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 31. Januar 2014 in Berlin – Solarify dokumentiert. weiterlesen…

EEG-Ausnahmen: Bafa widerruft

Unruhe bei möglicherweise Betroffenen

Die Bundesregierung scheint wegen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens unter Druck zu stehen, die Ausnahmen so genannter energie-intensiver Unternehmen von der EEG-Umlage zurück zu fahren. „Anscheinend nimmt die zuständige Behörde die zuvor erteilten Genehmigungen derzeit wieder zurück“, meldet das pv magazine. Das BAFA habe eine Erklärung angekündigt.
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Bürger-Hotline zur EEG-Reform

Neue Initiative des BMWi

Kaum ein anderes Thema wird zur Zeit so intensiv diskutiert wie die Energiewende und die damit verbundene gründliche Überarbeitung des EEG – so das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Homepage. Um die zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die anstehende Reform des EEG zu beantworten, startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 30.01.2014 eine Informations-Hotline. weiterlesen…

Gabriel: Kosten der Energiewende stabilisieren

Regierungserklärung – „Scheitern würde zu De-Industialisierung führen“

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), betonte in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass die Energiewende zum Erfolg geführt werden könne und müsse. Sie könne international nur dann Nachahmer finden, wenn sie nicht zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führe. „Wir müssen zumindest zu einer Stabilisierung der Kosten kommen. Denn die Energiekosten haben für private wie gewerbliche Konsumenten mittlerweile die Schmerzgrenze überschritten“, so Gabriel. Das Erneuerbare Energien-Gesetz sei eine beispiellose Erfolgsgeschichte: „Unser Land erzeugt heute rund ein Viertel seines Stroms aus erneuerbaren Energien„. Angesichts der mittlerweile jährlichen Belastungen von 22 bis 24 Mrd. Euro  müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch endlich wirksam gesteuert werden, sonst drohe die Energiewende an ihrem Erfolg zu scheitern. weiterlesen…

Banning: „Energiewende muss dezentral und bürgernah gestaltet werden“

Thomas Banning, Naturstrom AG, im Solarify-Selbst-Gespräch

Der Ökostrom- und Biogasanbieter will die inländische Ökostromerzeugung aus EEG-Anlagen in viel größerem Maße als bislang für die Endkundenversorgung zugänglich machen. Denn Erzeugung aus EEG-Anlagen und Strombedarf müssten aufeinander abgestimmt werden. Aber trotz aller neuen Nutzungsmöglichkeiten: „Die fixe Einspeisevergütung ist nach wie vor enorm wichtig und sollte auf keinen Fall gekippt werden.“ weiterlesen…

Fell: „Diese Koalition meint es nicht ehrlich mit der Energiewende“

Ex-energiepolitischer Grünen-Sprecher im Solarify-Selbst-Gespräch

Hans-Josef Fell, bis vor kurzem energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion kritisiert im Solarify-Selbst-Gespräch hart die neue Bundesregierung: Maximal 60% Ökostrom will Wirtschaftsminister Gabriel bis 2035 gesetzlich verbindlich vorschreiben. Dies sei gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40% Strom aus fossilen Kraftwerken. Da der Atomausstieg bis dahin ja längst verwirklicht sein solle und da Erdgasgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig seien, bedeute dies nichts anderes ein Festschreiben des Anteils der Kohleverstromung von mindestens 40%. So würde der heutige Kohlestromanteil von etwa 45 % fast vollständig noch weit über 20 Jahre geschützt werden. weiterlesen…

Neues Bündnis: Bürgerenergie

Scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung: „Gabriels Energiepolitik übergeht Bürger-Interessen“

Elf Organisationen haben am 29.01.2014 in Berlin das Bündnis Bürgerenergie gegründet: Ihr Credo: „Bürgerenergie ist der Marktführer der Energiewende. Allein im Jahr 2012 haben Bürgerinnen und Bürger mehr als fünf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investiert. Fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom stammt aus Anlagen, die Bürgern gehören. Doch wenn in Berlin über die Zukunft der Energiewende entschieden wird, haben die Interessen der Bürgerenergie bisher keine Stimme“. Das will das Bündnis Bürgerenergie ändern.
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Merkel mahnt Ministerpräsidenten

Regierungserklärung im Sitzen abgegeben – der Grund: ihre Verletzung beim Skilanglauf. Zur Energiewende sagte sie: „Die Kanzlerin hat noch mal dazu aufgerufen, dass die Energiewende nur dann gelingen könne, wenn wirklich alle an einem Strang ziehen würden.“ Eine „Mahnung an die Ministerpräsidenten, die alle ihre eigenen Interessen verfolgten“, so ARD-Korrespondent Christoph Grabenheinrich. Die sonstigen Kernpunkte: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt. Kompass sei die soziale Marktwirtschaft. weiterlesen…

Agora: Befreiungsregelungen neu gestalten

Neugestaltung der EEG-Ausnahmen kann EU-Beihilfeverfahren abwenden und Haushalte entlasten

Würden die Industrie-Sonderregelungen im EEG auf energieintensive und exportorientierte Unternehmen begrenzt und die Eigenstromerzeugung teilweise in die EEG-Finanzierung einbezogen, würde die EEG-Umlage um 20 % von derzeit 6,24 auf etwa 5 Ct/kWh sinken. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde damit (inklusive der Mehrwertsteuer-Effekte) um mehr als 50 Euro jährlich entlastet – so ein Reformvorschlag, den das Öko-Institut (unter dem Titel „EEG fair reformieren – Ausnahmen für Industrie und Eigenerzeuger verringern“ im Auftrag von Agora Energiewende erarbeitet hat. weiterlesen…