Jahr: 2014

Grüne: Rückstellungen der AKW-Betreiber sichern

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…Aber keine Bad Bank

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke (AKW) und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1465). weiterlesen…

PV-Markt bricht weiter ein

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Boom in Asien

Politische Fehlentscheidungen lassen deutschen Solarmarkt weiter einbrechen – In China werden gleichzeitig Ausbauziele für Solarstrom verdoppelt – Solarbranche appelliert an die Politik, EEG-Reform dringend nachzubessern, um Marktstillstand in Deutschland abzuwenden und Energiewende-Ziele zu erreichen, so eine Mitteilung des Branchenverbandes BSW-Solar. weiterlesen…

Wiener Motorensymposium – Zukunft mit CO2

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CO2-Ausstoß soll sinken und Spritversorgung sichern

„Fortschritte und neue Erkenntnisse im Motorenbau“ war das Motto des diesjährigen Symposiums in der Wiender Hofburg. Fazit: Die Entwickler wenden sich erneut dem Verbrennungsmotor selbst sowie dem Kraftstoff zu, nachdem die Begeisterung für die Hybride abgeflaut ist. Trotz aller elektrischen Hilfen stand der Verbrennungsmotor im Vordergrund. Das Entwicklungspotenzial sei weder beim Diesel- noch beim Ottomotor ausgeschöpft. Die Zukunft gehöre kohlenstoffreien Kraftstoffen und verbrauchsarmen Antriebsaggregaten. weiterlesen…

Berliner Energietage – zweiter Tag

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Zusammenfassung: EnEV-Novelle: Weiterer Schritt zum klimaneutralen Gebäudebestand?

Erst am 01.05.2014 sind die meisten Neuerungen der EnEV-Novelle in Kraft getreten. Entsprechend groß war die Resonanz der Veranstaltung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Bauen und Reaktorsicherheit (BMUB) zur novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV). Gleich zu Beginn machte Peter Rathert (BMUB) klar, welch hohen Stellenwert das BMUB der neuen EnEV für die Klimaschutzpolitik des Bundes bemisst: „Deutliche CO2-Reduzierungen im Baubereich sind wesentliche Bausteine der Klimaschutzpolitik des Bundes. Das hat Umweltministerin Hendricks auch bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein ‚Aktionsprogramm Klimaschutz 2020‘ erneut bekräftigt. Mit der neuen EnEV kommen wir unserem Ziel, das Niedrigst-Energiehaus zum Standard zu machen, einen Schritt näher.“ weiterlesen…

Kritik an Länderöffnungsklausel: verfassungswidrig

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Anhörung im Umweltausschuss zur Windenergie

Die Pläne der Bundesregierung, eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen, etwa Dörfern und Städten, einzuführen, stoßen bei Wirtschafts- und Rechtsexperten sowie bei Vertretern von Umwelt- und kommunalen Spitzenverbänden einhellig auf Ablehnung. In einer öffentlichen Anhörung des Umwelt-Ausschusses am 21.05.2014 kritisierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf (18/1310) der Großen Koalition als unnötig und verfassungswidrig und warnten zudem vor einer Gefährdung der Energiewende. weiterlesen…

Industrie um 5,1 Mrd. entlastet

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Reform der Besonderen Ausgleichsregelung

Deutschland soll ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Daher halten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich. Sie haben daher den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelun (BesAR) für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (18/1449) vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die bisherigen Ausnahmeregelungen des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG) fortführen und so zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland beitragen. weiterlesen…

Besondere Ausgleichsregelung

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Die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dient dazu, die durch die EEG-Umlage entstehende Belastung der Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie von Unternehmen, die Schienenbahnen betreiben, zu begrenzen. Ziel ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen – bei Schienenbahnen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsmitteln – und damit die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen zu erhalten. weiterlesen…

2013: 4 Mrd. Entlastung für deutsche Wirtschaft

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1,35 Cent Mehrkosten für Stromverbraucher

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um vier Milliarden Euro bei der EEG-Umlage  entlastet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1426) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1229) mitteilt, wird die Entlastung 2014 auf 5,1 Milliarden Euro geschätzt. weiterlesen…