Oberstes US-Gericht blockt Obamas Kohle-Verordnung

Schwerer Rückschlag für die Klimawandel-Agenda des Präsidenten

Das Oberste Gericht der USA hat am 09.02.2016 die Bemühungen der Regierung vorerst geblockt, die Emissionen aus Kohlekraftwerken zu regulieren – wie die New York Times meldete. Die kurze Anordnung sei zwar nicht das letzte Wort in dem Verfahren, das sehr wahrscheinlich an den Supreme Court zurückkehren werde, nachdem ein Berufungsgericht einen Eilantrag von 29 Staaten und Dutzenden von Unternehmen und Verbänden angenommen hatte. Doch die Bereitschaft, den Fall auszusetzen, sei ein Hinweis darauf, dass das Programm bei den Richtern auf rechtliche Bedenken stoße.

Die Umsetzung des Programms zur Verringerung von Treibhausgasen bei Kohlekraftwerken muss nun ausgesetzt werden, bis Klagen von US-Bundesstaaten gegen das Vorhaben entschieden sind. Obama will den [[CO2]]-Ausstoß im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern. Das ist der Hauptbeitrag der USA zum Klima-Abkommen von Paris.

Der „Clean Air Act“ sollte daher die dreckigsten Kohlekraftwerke des Landes verpflichten, weniger Quecksilber, Arsen, Blei und andere Gifte in die Luft zu blasen. Doch schon im vergangenen Juni hatte der Supreme Court entschieden, das Gesetz könne so nicht in Kraft treten, die Umweltschutzbehörde EPA müsse die Regelung überarbeiten. In der Begründung hieß es, die Kosten für die Filteranlagen seien durch den gesundheitliche Nutzen nicht gerechtfertigt.

Das Weiße Haus reagierte enttäuscht, zumal die meisten Kraftwerksbetreiber schon Filteranlagen eingeplant hätten. Nach Schätzungen der EPA würde die neue Regelung 11.000 Menschen vor einem vorzeitigen Tod bewaren und 130.000 Asthma-Erkrankungen verhindern. Inzwischen ist die Verordnung überarbeitet und dank der erneuten Klagen  wieder beim Supreme Court gelandet. Die jetzige 5-zu-4-Abstimmung – die vier liberalen Mitglieder stimmten dagegen  – sei ohne Beispiel – der Oberste Gerichtshof habe bisher noch nie einen Antrag akzeptiert, eine Verordnung vor der Überprüfung durch ein Bundesberufungsgericht zu stoppen.

“Eine atemberaubende Entwicklung”, nannte Harvard-Juraprofessorin Jody Freeman, ehemalige Umweltrechtsberaterin der Obama-Regierung, den Vorgang in einer E-Mail. Sie fügte hinzu, dass “die Anordnung sicherlich ein hohes Maß an Bedenken der fünf Richter andeutet”, allerdings werde die Entscheidung ernste Fragen seitens der Nationen aufwerfen, die im Dezember in Paris den wegweisenden Klimawandelpakt unterzeichnet hätten.

Das Weiße Haus ließ erklären, man sei mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden und bleibe zuversichtlich, dass man sich letztlich durchsetzen werde. Die Gegner von Obamas Klimapolitik nannten die Aktion einen historischen Schritt. Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy erklärte: „Der Supreme Court hat Obamas illegalen Machtmissbrauch gestoppt. Er hat gezeigt, auf welch schwankendem Boden der Präsident jedes Mal steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des Volkes machen will.“

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