UMWELTTECHNIK BW UND UMWELTFORSCHUNG STÄRKEN
Die Landesagentur Umwelttechnik BW möchten wir als zentralen Ansprechpartner für die Unternehmen im Land in Fragen von Umwelttechnik und Ressourceneffizienz stärken und ihre regionale Präsenz ausbauen. Förderprogramme wie ReTech BW zur Unterstützung ressourceneffizienter Produktionstechniken bei Unternehmen im Land werden fortgeführt.
Wir wollen die Umweltforschung stärken und Schwerpunkte bei Themen wie dem Umgang mit Mikroplastik, dem Design und der Nutzung von Kompositmaterialien, „Grüne Chemie – Kohlendioxid als Ressource“ sowie neuen Wirtschafts- und Marktmodellen setzen.
Auf bauend auf der Forschungsstrategie Bioökonomie sollen interdisziplinär und gemeinsam mit der Wirtschaft die Potenziale und Technikfolgen innovativer biotechnologischer Produktionsverfahren und -prozesse mit Ausnahme der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen in der breiten Anwendung analysiert und die Rückgewinnung von Rohstoffen mittels biologischer Verfahren vorangebracht werden.
KLIMASCHUTZLAND
Der Klimawandel ist eine zentrale Herausforderung: Das Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2015 stellt mit seiner Zielsetzung, den Temperaturanstieg auf maximal 2 Grad, besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen, die Weichen für den Umstieg in eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft.
ENERGIE- UND KLIMAPOLITISCHEN RAHMEN VERBESSERN
Wir werden uns beim Bund, bei der EU und auf internationaler Ebene deshalb für die ambitionierte Umsetzung des Klimaschutzabkommens und die entsprechende Gestaltung der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen einsetzen. Im Land werden wir dafür Sorge tragen, dass wir bis 2020 eine Treibhausgasreduktion um 25 Prozent erreichen. Dazu werden wir auf Grundlage des Paris-Abkommens und der europäischen und nationalen Klimaschutzinstrumente das Klimaschutzgesetz (KSG) und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) unter frühzeitiger und umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit fortschreiben. Hierzu wird die Landesregierung zeitnah eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen, um Vorschläge für ambitionierte Ziele für 2030 und die Optimierung der Steuerungswirkung von KSG und IEKK vorzulegen, damit wir bis 2050 eine Treibhausgasminderung um 90 Prozent erreichen.
CO2-AUSSTOSS REDUZIEREN
Für eine konsequente Umsetzung einer Klima- und Nachhaltigkeitspolitik wollen wir zudem prüfen, inwiefern bei öffentlichen Projektfinanzierungen und Investitionen öffentlicher Gelder Aspekte einer nachhaltigen und CO2-neutralen Entwicklung stärker berücksichtigt werden können. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf von der L-Bank und der Baden-Württemberg-Stiftung finanzierte Projekte gelegt werden. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, den Emissionshandel so weiterzuentwickeln, dass Klimaziele erreicht und Innovationssignale gesetzt werden. In den nicht dem Emissionshandel unterliegenden Bereichen wollen wir prüfen, welche weiteren marktwirtschaftlichen Instrumente zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Betracht kommen.
KLIMAPARTNERSCHAFTEN VORANBRINGEN
Die Landesregierung wird weiterhin Klimapartnerschaften voranbringen, um die weltweiten Klimaschutzziele zu erreichen. Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse sollen dafür ebenso genutzt werden wie das mit dem Bundesstaat Kalifornien entwickelte Klimaabkommen „Memorandum of Understanding“ (UNDER2MOU), dem inzwischen weltweit über 120 Regionen und Städte beigetreten sind.
DEKARBONISIERUNG VON STROM, WÄRME UND VERKEHR
Wir wollen die Dekarbonisierung von Strom, Wärme und Verkehr bis zur Mitte des Jahrhunderts vorantreiben. Wir setzen uns daher für einen verbindlichen bundesweiten Ausstieg aus der Kohlenutzung bis Mitte des Jahrhunderts ein. Hierzu wollen wir einen bundesweiten Dialogprozess anstoßen, mit dem das Ziel verfolgt werden soll, mit einem realistisch zeitlich gestuften Plan, der die Fragen von Strukturwandel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beinhaltet, die Dekarbonisierung zu erreichen.
KLIMASCHUTZ-PLUS AUFSTOCKEN
Das für Kommunen, Vereine und kleine und mittelständische Unternehmen wichtige Förderprogramm Klimaschutz-Plus werden wir aufstocken, um es ganzjährig zu verstetigen.
ANPASSUNGSSTRATEGIE WEITERFÜHREN
Mit der Umsetzung der Anpassungsstrategie Baden-Württemberg wollen wir Wege aufzeigen, wie die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels in Baden-Württemberg begrenzt werden können. Soweit erforderlich, sind bestehende Monitoringsysteme auszubauen.
Folgt: PREISGÜNSTIG, UMWELTFREUNDLICH, SICHER BEI DER ENERGIEWENDE