“Ein Jahr verpasster Chancen”

NABU-Abfall-Bilanz 2016: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

nabu logo“2016 ist aus abfallpolitischer Sicht vor allem ein Jahr verpasster Chancen” – so eine Bilanz des nabu: “Trotz jahrelanger Diskussion, muelltonnen-leichtverpackungen-und-papier-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyentgegen hoher Ambitionen und vieler politischer Programme haben es Bund und Länder bisher  versäumt, wirksame Gesetze für mehr Ressourcenschutz und eine hochwertige Kreislaufwirtschaft zu erlassen.” Es gibt immer noch kein Wertstoffgesetz.

Aus einer nabu-Medienerklärung: “Bei vielen Gesetzesinitiativen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Der hohe Anspruch der politischen Programme und Strategien ist begrüßenswert: Wer Ressourcen schonen oder effizient behandeln (ProgRess II), die nachhaltige Entwicklung vorantreiben (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie), nachhaltigen Konsum fördern (Nationales Programm für nachhaltigen Konsum) und Abfälle vermeiden (Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder) will, muss in der Abfall- und produzierenden Wirtschaft Kreisläufe schließen und hochwertig verwerten. Die Bundesregierung setzt aber keine klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, die uns aus der linearen Wirtschaft herausführen könnten.”

muell-in-plastikbeuten-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyMit dem Wertstoffgesetz, der Gewerbeabfallverordnung und der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes seien wichtige Entscheidungen angestanden, die eine Ressourcenwende hätten einleiten können. Doch wer die vorgestellten Rechtsentwürfe lese, stelle fest: “Die Vermeidung von Abfällen und die Vorbereitung zur Wiederverwendung sind Fremdworte für die Regierung; moderate inputbasierte Recyclingquoten und die thermische Verwertung zählen weiterhin zu den Geboten der Stunde.”

Produkt- und Abfallrecht würden immer noch nicht verzahnt, die Produktverantwortung sei weder ökologisch noch werde sie auf die komplette Wertschöpfungskette erweitert. Mehr als eine Studie des Umweltbundesamts weise auf die Rohstoffpotenziale im deutschen Müll hin. Diesen Schatz gelte es durch das Abfallrecht zu heben, eben nicht durch ein “Weiter so”, sondern durch einen Neubeginn. Die Realität sehe anders aus:

Vom Wertstoffgesetz zum Verpackungsgesetz: 450.000 Tonnen Wertstoffe wandern in Verbrennung statt ins Recycling

“Exemplarisch für eine verfehlte Abfallpolitik steht das Ringen um ein deutsches Wertstoffgesetz. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine einheitliche Wertstoffsammlung verständigt. Die getrennte Sammlung von Verpackungsmüll und so genannten stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoffen oder Metallen sollte beendet werden. Geht es nach den aktuellen Plänen werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Joghurtbecher und Plastikspielzeug in verschiedene Tonnen werfen müssen. Damit werden auch in Zukunft rund 450.000 Tonnen Wertstoffe im Restmüll und damit in der Verbrennung statt im Recycling verschwinden. Das schafft weder Verständnis und Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern, noch wird es ökologischen Ansprüchen gerecht, nachhaltiger mit dem Problemstoff Plastik umzugehen.”

Folgt: Drei wichtige Ökoziele politisch zermalmt