Erneut harsche Rechnungshof-Kritik an Altmaiers Energiewendepolitik

Peter (BEE): “Es ist jetzt wichtig, sofort die Hebel umzulegen”

“Eine überfällige Blamage” nannte der Berliner Tagesspiegel den Bericht des Bundesrechnungshofs vom 28.09.2018 über Minister Altmaiers  Missmanagement der Energiewende, der in der Feststellung gipfelte, “dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert”. In einem selten harten Frontalangriff warfen die obersten Rechnungsprüfer dem BMWi vor, es lasse “die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre”. Die Kassenprüfer kritisieren aber konstruktiv und schlagen: “eine allgemeine CO2-Bepreisung [vor]. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht erheblich gelichtet werden.”

Schon vor zwei Jahren hatte die oberste Kontrollinstanz der Republik harte Vorwürfe an die Adresse des BMWi gerichtet (“keinen Überblick, ineffiziente Förderprogramme, keine ausreichenden Erfolgskontrollen”) und hatte eine aufgebrachte Antwort des BMWi geerntet. Jetzt warnten die Beamten erneut davor, das Jahrhundertprojekt könne scheitern. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller (dem CDU-Mitglied können keine parteipolitischen Motive unterstellt werden) nannte in einem Statement eines “ernüchternd: Der enorme Aufwand, der betrieben wird, die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft, all das steht in krassem Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern”. Seine Kassenprüfer bezifferten die Kosten für 2017 auf 34 Milliarden Euro, für die vergangenen fünf Jahre etwa 160 Milliarden. Aber: trotz aller Anstrengungen sinke der deutsche Treibhausgas-Ausstoß nicht. Dass Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis 2020 verfehle, sei “auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen”.

Solarify dokumentiert die Medienmitteilung über den Bericht  nach § 99 BHO über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie des Rechnungshofs, sowie einen Kurzkommentar von BEE-Präsidentin Simone Peter.

Folgt: Energiewende droht zu scheitern – Bundesrechnungshof bilanziert Stand der Umsetzung der Energiewende