Weniger Treibhausgas auch vom Schwerlastverkehr

EU legt CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse fest

Spätestens von 2030 an müssen Lkw- und Bus-Hersteller, bzw. ihre Halter, Klimaschutzvorgaben einhalten, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten mit dem EU-Parlament nach einem Verhandlungsmarathon in den frühen Morgenstunden des 19.02.2019 geeinigt haben. Dieser Vereinbarung zufolge müssen die durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen von 2030 um 30 Prozent niedriger liegen als noch im laufenden Jahr. Bis 2025 visiert die EU ein Zwischenziel von 15 Prozent an. Bus- und Lkw-Bauer hatten bis zuletzt versucht, strengere Regelungen zu verhindern.

Aus einer EU-Kommissions-Medienmitteilung: “Die neuen Rechtsvorschriften werden den Mitgliedstaaten helfen, ihre Emissionsziele zu erreichen. Sie werden Anreize für Innovationen geben, Lösungen für saubere Mobilität fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU stärken und die Beschäftigung fördern. Gleichzeitig werden sie zur Senkung der Kosten für den Kraftstoffverbrauch von Verkehrsunternehmen und zu einer besseren Luftqualität beitragen. Die Senkung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ist ein wichtiger Baustein der Bemühungen der EU, ihr Ziel zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen vervollständigen den gesamtwirtschaftlichen Rechtsrahmen der EU zur Verwirklichung dieses Ziels.”

“Die EU verbucht die Einigung auf verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw als Erfolg”, schreibt der Brüsseler ARD-Korrespondent Holger Beckmann auf tagesschau.de: Zwar seien die Auflagen “laxer als ursprünglich geplant, die Autoindustrie reagiert dennoch wenig begeistert”. Für die Europäische Kommission sei es ein Signal – sie nehme für sich in Anspruch zu sagen: Sie meine es ernst mit dem Klimaschutz. “Denn es kommen nun die ersten jemals europaweit festgeschriebenen CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge”. Zuvor hatten sich die EU-Umweltminister auf die jetzt vereinbarte Reduzierung geeinigt – parallel zu einem  EU-Beschluss über  geringere Grenzwerte für Autos. Demnach sollen 2030 neue Pkw 37,5 Prozent weniger CO2 als 2021 ausstoßen.

EU-Parlament wollte strengere Genzwerte

Die Hersteller argumentierten unter anderem, dass sich im Fernverkehr alternative Antriebe wie etwa Elektromotoren nur schwer durchsetzen ließen. Das EU-Parlament hatte dagegen ehrgeizigere Ziele gefordert: Bis 2030 35 Prozent weniger und bis 2025 20 Prozent weniger. Bas Eickhout, niederländischer Grünen-Politiker und zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments, kritisierte die EU-Mitgliedsländer: “Insbesondere Deutschland, Italien und andere zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert”. Das schade auf lange Sicht nicht nur dem Klima, sondern auch der europäischen Industrie. Er nannte die Einigung dennoch grundsätzlich einen “großen Erfolg”. Denn die Verordnung werde dazu beitragen, die Luftverschmutzung zu verringern und die -qualität zu verbessern, sagte er.

Auch Miguel Arias Cañete, zuständiger EU-Kommissar, hieß die Einigung gut. Denn damit sei der Weg geebnet. die EU-Klimaschutzziele zu erfüllen; diese sehen bis 2030 eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vor.

Nutzfahrzeuge haben weniger Einsparpotenzial

Dass die neuen Vorgaben für die Lastwagen und Busse weniger streng seien als für Autos, liegt laut SPIEGEL “daran, dass Käufer von Lastwagen und Bussen zur Gewinnmaximierung grundsätzlich wesentlich stärker auf einen niedrigen Verbrauch achten als die von Autos. Dies wiederum hat zur Folge, dass Nutzfahrzeughersteller eher verbrauchsoptimierte Fahrzeuge herstellen und deswegen nicht ganz so viel Einsparpotenzial haben.”

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte den EU-Beschluss ebenfalls – als “wichtigen Schritt, um den Verkehr dem Klimaziel näher zu bringen”. Darüber hinaus seien aber verstärkte Maßnahmen in Österreich und auf EU-Ebene nötig, um den Güterverkehr stärker als bisher auf die Schiene zu bringen.

“In den vergangenen 20 Jahren haben Lkw bei der Reduktion der CO2-Emissionen und des Spritverbrauchs keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Das muss sich nun ändern”, ist VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen über die Einigung der EU auf CO2-Grenzwerte für Lkw erfreut. Die massive Zunahme des Lkw-Verkehrs in der EU habe auch die klimaschädlichen Emissionen durch den Straßengüterverkehr in die Höhe getrieben. In der EU ist derzeit die Verkehrsleistung der Lkw viereinhalb Mal so hoch wie jene der Bahn. Zum Vergleich: In Österreich ist der Anteil der Straße am Güterverkehr “nur” doppelt so hoch wie jener der Schiene. Neben dem verstärkten Ausbau der Schieneninfrastruktur fordert der VCÖ eine Mindestmaut für Lkw in der EU sowie die Einbeziehung der externen Kosten in die Lkw-Maut.

Nächste Schritte

Nach der vorläufigen politischen Einigung muss der Verordnungstext nun noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Sobald die Verordnung in den kommenden Monaten von beiden gesetzgebenden Organen gebilligt wurde, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt unmittelbar in Kraft.

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