Belgien schlägt Kerosinsteuer vor

Bahn zu teuer – Fliegen zu billig – Vorschlag in EU-Umweltminister-Konferenz

Belgien schlägt in der EU eine Steuer auf Flüge vor. Der Grund: Obwohl Reisen mit der Bahn das Klima schonen, sind sie oft teurer als Flüge. Das liegt auch an der fehlenden Besteuerung von Kerosin. Belgien will das nun EU-weit ändern. “Man kann weiter das Flugzeug nutzen, aber man wird sehr viel mehr dafür bezahlen”, sagte der wallonische Umweltminister Jean-Luc Crucke am 02.03.2019 dem belgischen Sender RTBF – wie unter anderem SPIEGEL-Online und viele frankophone Medien berichteten. Belgien hat denn auch die neue Steuer für den Luftverkehr am 05.03.2019 bei einem Treffen der EU-Umweltminister vorgeschlagen. Crucke kritisierte, derzeit gebe es keine Steuer auf Kerosin und auf Flugtickets.

Die französische Wirtschaftszeitung Economie Matin hatte die Forderung sofort aufgegriffen: “Luftverkehr ist ein wichtiger Verursacher von Treibhausgasen, die zudem nicht unter das Pariser Klimaabkommen fallen. Wenn eine solche Steuer eingeführt würde, würde sie den Preis für Tickets erhöhen; es sind also die Reisenden, die den Preis zahlen würden. Ein Diskurs, der in einer Zeit, in der der Luftverkehr nicht aufgehört hat, demokratischer zu werden, insbesondere über Billigfluggesellschaften, wahrscheinlich schief gehen wird. Zur Unterstützung edie belgische Regierung, dass die Eisenbahnen, die umweltfreundlicher sind als der Luftverkehr, stärker besteuert wurden. Seit 2016 verfügt der Luftfahrtsektor jedoch über ein Programm zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Dieser Ansatz reicht jedoch nicht aus, um die Treibhausgasemissionen von Flugzeugen auszugleichen.”

Die Niederlande hatten bei einem EU-Finanzministertreffen am 12.02.2019 bereits eine ähnliche Idee aufgebracht und wollen am 20. und 21. Juni eine internationale Konferenz zu diesem Steuerprojekt organisieren. Damit diese Steuer wirksam ist, muss sie aber nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt eingeführt werden. Das deutsche Umweltbundesamt fordert bereits seit längerem, dass die Steuerbegünstigung des Flugverkehrs abgeschafft wird. Die Bundesbehörde kritisiert die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen.

Unterstützung von vier weiteren EU-Ländern

Am 05.03.2019 hat Belgien dann seinen europäischen Partnern in der EU die Besteuerung des Luftverkehrs vorgeschlagen und von vier weiteren EU-Staaten Unterstützung für den den Vorschlag bekommen, berichteten die VRT Nachrichten, das deutschsprachige Nachrichtenangebot des öffentlich- rechtlichen flämischen Rundfunks VRT. Eine europäische Kerosinsteuer von 33 Cent pro Liter würde jährlich 9,5 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Eine feste Steuer von 10 Euro auf Tickets innerhalb der EU und 20 Euro außerhalb der EU würde 11 Milliarden Euro einbringen. Und ein Mehrwertsteuersatz von 15% auf Flugtickets würde gar 17 Milliarden Euro ausmachen.  Das zeigten Berechnungen der Umweltorganisation Transport & Umwelt.

Wie die Zeitung Le Soir schreibt, seien das die Optionen, die an diesem Dienstag dem Rat der EU-Umweltminister in Brüssel vorgelegt worden seien. In dieser Frage versucht Belgien, eine führende Rolle zu übernehmen. Die Umweltminister Belgiens (Flandern und Wallonien) befürworten eine “faire und korrekte Preisgestaltung”, die ausreichende Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung bereitstellt.

Dass etwas getan werden muss, ist unumstritten. In drei Jahren sind die Emissionen des europäischen Luftverkehrs um 21 % gestiegen. Bisher waren internationale Flüge in Europa von der Mehrwertsteuer befreit und die Fluggesellschaften mussten keine Verbrauchssteuern auf Kerosin zahlen. Das Ergebnis ist, dass ein Flugzeug viel weniger besteuert wird als umweltfreundlichere Alternativen, wie beispielsweise der Zug.

„Belgien hat beantragt, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, da weitere Anstrengungen erforderlich sind und werden. Wir müssen verhindern, dass andere EU-Wirtschaftssektoren die Emissionen aus dem Luftverkehr ausgleichen müssen”, betonte Crucke im Namen Belgiens. „Eine faire europäische Tarifregelung für den Luftverkehr würde das Verursacherprinzip anwenden und einen fairen Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern wiederherstellen”, wird der Minister in Le Soir zitiert.

Während der Ratstagung forderte Crucke den rumänischen Vorsitz förmlich auf, diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Umweltrates im Juni zu setzen, damit er im Detail erörtert werden kann. Diese Diskussionen sollten es der nächsten Kommission ermöglichen, “Vorschläge zu unterbreiten”, so der Minister auch noch. Frankreich, Schweden, Luxemburg und die Niederlande – letztere hatten sich bereits Mitte Februar auf einem Ecofin-Rat für eine solche Steuer ausgesprochen – unterstützen den Antrag Belgiens. Bislang hat sich zudem kein Land öffentlich gegen den belgischen Vorschlag ausgesprochen.

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