EE Österreich schlägt Klima-Notfallpaket vor

Stillstandszeit soll überbrückt werden

Aus Sicht des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um den weiteren Ausbau von Photovoltaik und anderen Erneuerbaren sicherzustellen, schrieb am 14.06.2019 auf pv magazine. Der Regierungsstillstand dürfe keinen Klimastillstand nach sich ziehen, heiße es bei EE Austria. Wiederholt hätten in den vergangenen Wochen die Erneuerbaren-Vertreter ein Not-Paket gefordert.

Nach dem Scheitern der alten Regierung steht die #mission2030, die Österreich im kommenden Jahrzehnt zu einer CO2-freien Stromversorgung führen sollte, wieder zur Disposition. Maßnahmen, die das Ziel untermauert hätten, gab es allerdings auch nicht, sondern nur politische Versprechen. Nach Ansicht des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hat Österreich aber keine Zeit, um auf eine neue Führung zu warten. „Die Wahl und die folgenden politischen Prozesse abzuwarten, heißt, dass der Klimaschutz sich auf eine Dürreperiode einstellen muss“, erklärte Geschäftsführer Florian Maringer.

Daher hat der Erneuerbare Energie Österreich jetzt selbst ein Not-Paket geschnürt. Mit den Maßnahmen soll die Stillstandszeit überbrückt werden, wie Maringer weiter sagt: Regierungsstillstand darf kein Klimastillstand werden. Bis Jahresende ist Österreich dazu verpflichtet eine Klima- und Energiestrategie für das kommende Jahrzehnt vorzulegen. Diese muss sowohl finanziell, als auch zeitlich klar definiert sein und eindeutige Ziele beinhalten. Konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung müssen ebenfalls enthalten sein. Der bisherige Entwurf erfüllt diese Anforderungen bei Weitem nicht. Alle dringend notwendigen Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurden mit Verweis auf diese Strategie aufgeschoben.

Nun müssen rasch Lösungen für Erneuerbare Energien, CO2-Emissionen und Energieeffizienz gefunden werden. „Wir gehen davon aus, dass selbst die bereits mehrfach angekündigten Gesetze mindestens 18 Monate verzögert sind“, so Maringer. „Können wir nicht einmal das vorlegen, werden wir zum internationalen Schlusslicht in der Klimapolitik, obwohl alle notwendigen Maßnahmen bereits lange vorliegen.“

Haushalte und Unternehmen brauchen Stabilität und Sicherheit

„Unsere Branche braucht jetzt Stabilität“, konstatiert Thomas Becker, Geschäftsführer von ATB Becker Photovoltaik aus Tirol. „Die Photovoltaik rechnet mit einem drastischen Einbruch von über 30% im nächsten Jahr sofern keine Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden, bis eine neu gewählte Regierung Handlungsfähig ist“, so Becker.

„Derzeit sind für uns Investitionen in Österreich mit hoher Unsicherheit verbunden“, so Christoph Wagner, Geschäftsführer von WWS Wasserkraft GmbH. „Keine Bank unterstützt Finanzierungen und Investitionen aufgrund von Willensbekundungen. Der Heimmarkt Österreich ist aktuell kritisch, das ist für uns als österreichisches Traditionsunternehmen natürlich bitter.“

Bereits heute ist jedoch absehbar, dass ein „weiter wie bisher“ bis 2030 zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen wird. „Unser Unternehmen hat in den letzten Jahren nicht nur an der CO2 freien Stromversorgung Österreichs gearbeitet“, so Martin Krill vom Beratungs- und Planungsunternehmen PROFES. „Erneuerbare schaffen Beschäftigung und heimische Wertschöpfung in der Region. Es liegt auf der Hand, dass das unnötigen Strafzahlungen vorzuziehen ist“, stellt Krill fest. „Bis 2030 müssen wir unseren CO2-Ausstoß halbieren. Das erfordert konsequentes Handeln.“

Das Notfallpaket des EEÖ umfasst eine breite Palette an unbedingt notwendigen Maßnahmen:

  • Sicherstellung einer Paris-kompatiblen Energie- und Klimastrategie
  • Überbrückungsmaßnahmen für Ökostrom
  • Bürokratieabbau und Investitionsoffensive
  • Energieeffizienzgesetz wirksam gestalten
  • Faire Rahmenbedingungen für saubere Mobilität aus Biomethan
  • Umstieg auf erneuerbare Energie im Wärmebereich sichern
  • Sicherstellung der Energieforschung
  • Mobilisierung erneuerbaren Gases

Neben strategischen Entscheidungen, etwa der Finalisierung einer Klima- und Energiestrategie bis 2030 und der österreichischen Ausrichtung bei europäischen Prozessen sind auch konkrete Verordnungen oder gesetzliche Anpassungen nötig. „Ein Teil der Maßnahmen wirkt sich natürlich auf das Budget aus. Durch ausbleibendes Handeln oder weil rechtliche Grundlagen wegbrechen kostet aber auch der Stillstand Geld. Im politischen Prozess gilt es nun auf kurzem Wege Lösungen zu finden. Das Klima nimmt keine Rücksicht auf Wahlkampfinteressen und auch die ÖsterreicherInnen nicht. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen“, schließt Maringer.

Dazu kommt, dass Österreich bis zum Jahresende – wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch – seine Klima- und Energiestrategie 2030 in Brüssel vorlegen muss. Neben eindeutigen Zielen muss das Land darin auch darlegen, wie sie diese erreichen will. „Der bisherige Entwurf erfüllt diese Anforderungen bei Weitem nicht. Alle dringend notwendigen Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurden mit Verweis auf diese Strategie aufgeschoben“, heißt es aus der Erneuerbaren-Branche. Diese fürchtet, dass Österreich „zum internationalen Schlusslicht in der Klimapolitik“ wird und zudem Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, wenn die Ziele verfehlt werden, weil passende Maßnahmen nicht beschlossen werden.

Auch aus der Photovoltaik-Branche waren bereits Forderungen nach einem Not-Paket laut geworden. Nur mit Sofortmaßnahmen, die eine weitere Förderung der Photovoltaik sicherstellten, könnte ein Markteinbruch verhindert werden, sagte Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria (PVA), im Interview mit pv magazine.  Dies bestätigte nun auch nochmal Thomas Becker, Geschäftsführer von ATB Becker Photovoltaik aus Tirol. „Die Photovoltaik rechnet mit einem drastischen Einbruch von über 30 Prozent im nächsten Jahr sofern keine Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden, bis eine neu gewählte Regierung handlungsfähig ist“, so Becker.

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