Einstieg in umfassende Körperschaft- und Unternehmenssteuerreform
Ich wünsche mir, dass wir darüber hinaus einen Einstieg finden in eine umfassende Körperschaft- und Unternehmenssteuerreform. Wir haben erlebt, dass die USA von den weltweiten Abschwungtendenzen in der Wirtschaft bislang weniger erfasst werden als andere Länder. Alle Experten sagen uns: Es hat auch etwas damit zu tun, dass man dort den Mut zu dieser Unternehmenssteuerreform hatte. Wir haben erlebt, dass auch in Großbritannien und in Frankreich Debatten über die Höhe der Unternehmenssteuern geführt werden, was am Ende dazu führen könnte, dass Deutschland im internationalen Vergleich zurückfällt. Das ist keine ideologische Debatte. Es ist für eine Volkswirtschaft, die 51 Prozent ihrer Industrieproduktion in andere Länder exportiert, von entscheidender Bedeutung, dass es attraktiv bleibt, in den Standort Deutschland zu investieren und hier zu produzieren. Ansonsten dürfen Sie sich nicht beklagen, wenn Unternehmen mehr darüber nachdenken, wie sie neue Arbeitsplätze im Ausland schaffen können, statt hier bei uns – dort, wo sie dringend gebraucht werden.
Wir haben vor wenigen Wochen im Bundeskabinett das Strukturstärkungsgesetz beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Wir halten Wort, wir halten Wort gegenüber den vielen, vielen Tausend Beschäftigten im Bereich der Braun- und Steinkohle sowie in der Elektrizitätswirtschaft. Wir sorgen dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen und dass eine bessere Infrastruktur gebaut wird, und zwar lange bevor die alten Kraftwerke dann irgendwann durch moderne, umweltverträglichere Energieproduzenten ersetzt werden.
Das ist für die Glaubwürdigkeit der Politik von hoher Bedeutung. Wenn wir erreichen wollen, dass die populistischen Stimmenfänger von rechts und von links keine Chance haben, dann müssen wir deutlich machen, dass wir auch die Gelder zur Verfügung stellen, die dafür notwendig sind, damit die Regionen, die vom Strukturwandel am meisten betroffen sind, nicht am Ende die Verlierer sind. Wir hatten früher in den 70er und 80er Jahren beim Strukturwandel in der Kohle- und Stahlindustrie keine aktiven Begleitmaßnahmen des Bundes beschlossen. Wir haben jetzt zum ersten Mal, noch bevor der Strukturwandel stattfindet, dafür gesorgt, dass Neues entstehen kann. Wir wollen eben nicht nur Straßen bauen, wir wollen nicht nur neue Gewerbegebiete erschließen – das ist alles sehr wichtig –, sondern wir wollen vor allen Dingen auch erreichen, dass investiert wird. Deshalb gibt es einen Vorschlag, über den wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal diskutieren werden, nämlich den der Einführung einer Absetzung für Abnutzungen (AfA), um Investitionen gezielt anzureizen.
In wenigen Tagen wird das Klimakabinett der Bundesregierung zusammentreten, und wir werden dort darüber entscheiden, wie wir langfristig erreichen wollen, dass unsere Klimaziele für 2030 und danach eingehalten werden. Wir fühlen uns dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Aber es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass wir so weit als möglich marktwirtschaftliche Mittel beschließen, weil der Markt die Ziele schneller und billiger erreicht als jede staatliche dirigistische Politik. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir nicht mit Verboten operieren, sondern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Ich habe gestern einen Vorschlag vorgelegt, der dazu führen kann, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Anreiz haben, mit dazu beizutragen, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden. Die Idee der Gründung einer Bürgerstiftung Klimaschutz ist auch schon von Sozialdemokraten, zum Beispiel Matthias Miersch, und von Alexander Dobrindt geäußert worden. Eine Bürgerstiftung kann helfen, das Engagement ganz vieler zu erreichen und damit auch Investitionen in Klimaneutralität zu ermöglichen.
Der letzte Punkt, der mir wichtig ist: Die Entscheidung über eine CO2-Bepreisung werden wir uns nicht einfach machen. Wir werden auch dies marktwirtschaftlich lösen. Aber der entscheidende Punkt ist: Wir müssen die Einnahmen wieder an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen zurückgeben. Weil wir in Europa das Land mit den höchsten Strompreisen für private Haushalte und mit den zweithöchsten Strompreisen für die Industrie sind, ist es für mich als Wirtschaftsminister wichtig, diese Chance zu nutzen, um die Netzentgelte und die Strompreise in Deutschland sowie die EEG-Umlage zu senken. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass die Klima- und Energiewende gelingt und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die Politiker in der Bundesregierung und im Parlament ihre Probleme ernst nehmen und entschlossen handeln. Vielen Dank.“
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