Die Wahrheit hinter den Klimaversprechen des Pariser Abkommens

Vereinigte Staaten

Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt. Mit einem Anteil von rund 13 bzw. 14 Prozent sind sie weltweit zweitgrößter Treibhausgas- und CO2-Emittent und haben trotz des Übergangs von einer produzierenden zu einer dienstleistungsorientierten Wirtschaft die höchsten CO2-Emissionen pro Person weltweit. Die aktuellen CO2-Emissionen pro Person und Jahr betragen 16 t CO2. Das bedeutet, dass jeder Mensch in den Vereinigten Staaten doppelt so viel emittiert, wie ein Mensch in Malaysia oder viermal so viel, wie ein Mensch in Mexiko.

2015 verpflichteten sich die USA, die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26-28 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Im Jahr 2017 kündigte die Trump-Administration ihre Absicht an, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen. Der früheste Termin für den Rücktritt der USA vom Vertrag ist der 4. November 2020. Bis dahin steht das US-Klimaversprechen.

Die Trump-Regierung hat wichtige klimabezogene Richtlinien des Bundes ausgesetzt, überarbeitet oder aufgehoben. Der bedeutendste ist der Clean Power Plan, der erste Carbon Pollution Standard für US-Kraftwerke, der den Staaten flexible und kostengünstige Instrumente an die Hand gibt, um die CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken.

Aufgrund der Umkehrung der Bundespolitik wurde die Zusage der Vereinigten Staaten als unzureichend angesehen. Um die Umkehrung der Bundespolitik auszugleichen, sind einzelne Bundesstaaten in den USA führend bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien. So erzeugen beispielsweise Iowa, South Dakota und Kansas etwa 30 Prozent ihres Stroms aus Wind; Kalifornien, Hawaii und Vermont etwa 10 Prozent aus Solarstrom. Auch die Städte stellen auf erneuerbare Energiequellen um. Mehr als 130 Städte haben sich zu 100 Prozent auf erneuerbaren Strom festgelegt. Sechs Kleinstädte haben das Ziel bereits erreicht.

Einige dieser Verpflichtungen werden im Rahmen der America’s Pledge Initiative umgesetzt. Darüber hinaus konzentrieren sich weitere Initiativen und Kampagnen auf den Rückzug von Kohlekraftwerken. Mehr als die Hälfte der 530 Kohlekraftwerke in den USA sind stillgelegt oder wollen bis 2030 stillgelegt werden.

Fast die Hälfte der Bundesländer hat auch Kraftstoffeinsparungs- und CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge eingeführt. Allerdings wurden kürzlich von der Regierung neue und geänderte (schwächere) landesweite Normen für Fahrzeuge der Modelljahre 2021 bis 2026 vorgeschlagen, welche die Emissionen des Verkehrssektors, der derzeit den größten Teil der CO2-Emissionen ausmacht, mit fast 40 Prozent weiter erhöhen würden.

Seit zwei Jahrzehnten produzieren die USA 80 Prozent ihrer Energie (für Strom, Wärme und Verkehr) aus fossilen Brennstoffen. Solange der Anteil des Einsatzes fossiler Brennstoffe am US-Energiemix nicht deutlich reduziert ist, werden staatliche und lokale Anstrengungen den Mangel an entschlossenen föderalen Maßnahmen zur Reduzierung der US-Emissionen nicht kompensieren.

Russland

Russland mit 4,6 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen hat keine Verpflichtung zum Pariser Abkommen abgegeben.

Europäische Union

Die Europäische Union (28 Nationen) mit einigen der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist mit 9 bzw. 10 Prozent der drittgrößte Treibhausgas- und CO2-Emittent weltweit. Die CO2-Emissionen pro Person sind in einigen Ländern der Europäischen Union relativ hoch. Derzeit emittiert eine Person in den Niederlanden 9,5 t CO2, 9,1 t in Deutschland, 8,8 in Finnland und Polen und 5,6 im Vereinigten Königreich. Im Durchschnitt emittiert eine Person in der Europäischen Union jährlich 6,8 t CO2 oder fast dreimal mehr als eine Person in Brasilien.

Die EU hat ihre Treibhausgas- und CO2-Emissionen bereits 2018 um 17 Prozent bzw. 22 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt. Einige EU-Mitgliedstaaten sind bei der Strom- und Wärmeerzeugung nach wie vor auf fossile Brennstoffe angewiesen. 2017 waren Deutschland (22 Prozent), Großbritannien (10,7 Prozent), Italien (10 Prozent), Polen (9,6 Prozent) und Frankreich (9,3 Prozent) die größten CO2-Emittenten.

Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten haben eine rechtsverbindliche Klimazusage abgegeben, „die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken“.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Reduzierung der Treibhausgasemissionen beschleunigen soll: Nationale Kohle-Auslaufpläne.

Steigerung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz

Rechtsverbindliche jährliche Emissionsgrenzwerte für jeden Mitgliedstaat in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Es wird erwartet, dass diese kombinierten Maßnahmen bis 2030 zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 58 Prozent führen werden, was das angestrebte Ziel von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 übertrifft. Die EU-Zusage wurde als ausreichend angesehen.

Folgt: Die verbleibenden 152 Klimaversprechen