Recyclingverbände Deutschlands und Österreichs fordern einen politischen Kurswechsel. Hintergrund sind die neu gebildeten Regierungen in beiden Ländern. Nach Einschätzung der Verbände bietet dieser politische Neustart die Chance, Recycling und Ressourcennutzung stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu rücken.
Die Collage zeigt, was zusammen gedacht werden muss: Müll als Ressource für eine saubere und blühende Wirtschaft l Collage von Pete Linforth
Wie kann Europa seine Wirtschaftskraft erhalten, ohne sich immer stärker von Rohstoffimporten abhängig zu machen? Die Antwort lautet: Kreislaufwirtschaft. Dabei werden Materialien und Produkte so lange wie möglich im Umlauf gehalten, wiederverwendet oder recycelt. Für den Deutschen Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) und den österreichischen Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) ist sie die Antwort auf Rohstoffabhängigkeit, Umweltbelastung und wirtschaftliche Unsicherheit. Beide Verbände haben nun ein gemeinsames Signal gesendet und fordern klare politische Rahmenbedingungen. Der BDE vertritt über 750 deutsche Unternehmen aus den Bereichen Abfallentsorgung, Recycling und Wasserwirtschaft. Der VOEB ist die zentrale Interessenvertretung der österreichischen Abfall- und Ressourcenbranche.
Konkret fordern BDE und VOEB gesetzliche Mindestquoten für den Einsatz von Rezyklaten (recycelten Rohstoffen) in neuen Produkten. So soll sichergestellt werden, dass diese Materialien nicht länger gegenüber günstigeren Primärrohstoffen benachteiligt sind. Außerdem fordern sie wirtschaftliche Anreize, etwa durch reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Rezyklate und daraus hergestellte Produkte. Zudem müsse das Prinzip „Design for Recycling“ gesetzlich verankert werden: Produkte sollen künftig so gestaltet sein, dass sie einfacher und effizienter recycelbar sind. Eine weitere Forderung liegt auf der öffentlichen Beschaffung. Öffentliche Stellen sollen Recyclingmaterialien bevorzugen, um die Nachfrage zu stärken und der Kreislaufwirtschaft wirtschaftliche Tragfähigkeit zu verleihen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, seien zudem Umweltstandards für Rezyklate aus Drittstaaten notwendig, inklusive verbindlicher Nachweispflichten für importierte Sekundärrohstoffe. Außerdem sollen Hersteller künftig an den Kosten beteiligt werden, wenn ihre Produkte im Entsorgungsprozess Schäden verursachen.
Die Verbände warnen vor Risiken, die den Ausbau der Kreislaufwirtschaft behindern. Die Recyclinginfrastruktur sei zunehmend durch Brände gefährdet, die unter anderem durch falsch entsorgte Batterien verursacht würden. Deshalb sprechen sich BDE und VOEB für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten aus und fordern ein EU-weites Batteriepfandsystem.
Die neuen Regierungen in Deutschland und Österreich stehen aus Sicht der Verbände nun in der Pflicht, klare Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dazu gehören verbindliche Rezyklatquoten, steuerliche Anreize, gezielte Beschaffungsvorgaben sowie der Schutz der Recyclinginfrastruktur. Nur so könne die Branche die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Innovationskraft voll entfalten. BDE und VOEB erwarten, dass die neuen Koalitionen diese Weichenstellungen zügig angehen. Nicht nur als Umweltmaßnahme, sondern als industriepolitische Notwendigkeit. Europas wirtschaftliche Zukunft beginne dort, wo Abfall zur Ressource wird.
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