Trotz ambitionierter Klimaziele plant die Bundesregierung laut einer neuen Analyse milliardenschwere Subventionen, die Umwelt und Klima belasten. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft warnt, der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche klimaschädliche Anreize, mit jährlich bis zu 15 Milliarden Euro klimaschädliche Steuervergünstigungen und Ausgaben.
Bei einer Klimademonstration warnen Aktivist:innen vor steigenden Emissionen. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre erreichte im Mai 2025 einen neuen Höchststand und ist damit so hoch wie seit Millionen Jahren nicht. Foto von Callum Shaw
Die Bundesregierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag mehrere Maßnahmen verankert, die nach Angaben des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) umweltschädliche Anreize schaffen. Das zusätzliche finanzielle Volumen aus solchen Regelungen beläuft sich demnach auf jährlich rund 9 bis 15 Milliarden Euro, die dem Staat entweder durch direkte Ausgaben oder durch nicht eingenommene Steuern entgehen. Damit stellt sich die Frage, ob zentrale klimapolitische Ziele untergraben werden, obwohl sich die Koalition zu mehr Klimaschutz bekannt hat.
Besonders ins Gewicht fällt laut FÖS die geplante Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer für energieintensive Unternehmen. Hier verzichtet der Staat auf Einnahmen von geschätzt 1,5 bis 2 Milliarden Euro jährlich. Kritiker sehen darin ein Festhalten an fossilen Strukturen, da so auch Firmen profitieren könnten, die kaum Anstrengungen zur Emissionsreduktion unternehmen. Hinzu kommt das Festhalten an der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form: Sie macht das Autofahren im ländlichen Raum zwar attraktiver, entfaltet jedoch keine ausgewogene Lenkungswirkung. Die dadurch entgangenen Einnahmen belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Auch das Dienstwagenprivileg bleibt unangetastet. Laut dem Umweltbundesamt begünstigt es überwiegend Gutverdiener und wirkt klimaschädlich, da große Fahrzeuge mit hohem Verbrauch steuerlich günstiger gestellt sind. Die Steuervergünstigungen könnten sich auf rund drei Milliarden Euro jährlich summieren. Der Vertrag sieht weiterhin keine Unterstützung für CO2-Bepreisung für den Flugverkehr auf EU-internen Strecken vor, obwohl er nach wie vor stark subventioniert ist. Wie durch die Steuerbefreiung auf Kerosin.
Das FÖS, das sich seit Jahren für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen einsetzt, sagt, dass diese Maßnahmen mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes kaum vereinbar sind. Zwar enthält der Koalitionsvertrag auch ambitionierte Vorhaben, wie den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, doch konkrete Schritte zur Reform bestehender Privilegien fehlen bislang. Die geschätzten Einsparpotenziale durch den Abbau solcher Subventionen belaufen sich laut FÖS auf jährlich rund 15 bis 20 Milliarden Euro. Diese Mittel könnten beispielsweise in die energetische Gebäudesanierung oder den öffentlichen Nahverkehr investiert werden.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf Nachfrage von FÖS, man arbeite an einem Konzept zur „ökologischen Finanzreform“. Konkrete Vorschläge dazu lägen jedoch noch nicht vor. Umweltverbände kritisieren den Stillstand als klimapolitisch kontraproduktiv. Der politische Wille zur Umsteuerung sei nicht erkennbar. Ob sich die Regierung noch zu weitreichenden Reformen durchringen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist: Ohne ein systematischer Änderungen klimaschädlicher Anreize dürften die gesetzlich festgelegten Emissionsziele schwer erreichbar sein.
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