Das Bundesumweltministerium bündelt Klimaschutz, Ressourcensicherung und Kreislaufwirtschaft. Mit neuer Struktur und 260 Millionen Euro soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bis 2029 umgesetzt werden.
Bundesumweltminister Carsten Schneider am Steuer eines E-Lkw. Mit der Reorganisation seines Ministeriums rückt er die Kreislaufwirtschaft ins Zentrum der Umweltpolitik. Foto: BMUKN/ Christoph Soeder
Die Bundesregierung hat die Neuaufstellung ihres Umweltministeriums abgeschlossen. Unter der Leitung von Carsten Schneider (SPD) soll die Kreislaufwirtschaft künftig deutlich stärker im politischen Zentrum verankert werden. Die neu geschaffene Abteilung „Kreislaufwirtschaft, Immissionsschutz und Chemikaliensicherheit” bündelt Kompetenzen und soll die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vorantreiben. Bis 2029 stehen dafür rund 260 Millionen Euro bereit. Schneider sprach von einem „umwelt- und klimapolitischen Neustart aus einer Hand“. Ziel sei es, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Stärke zu verbinden. Umwelttechnologien seien „Exportschlager“ und trügen bereits heute zum Wachstum bei. „Gut gemachter Umweltschutz macht unser Land lebenswerter, sicherer und reicher“, so der Minister.
Die bereitgestellten Mittel sind allerdings kein neues Investitionspaket, sondern stammen aus dem bestehenden Haushaltsplan. Im Vergleich zu den jüngst beschlossenen 6,95 Milliarden Euro allein für neue Radpanzer der Bundeswehr bleibt der finanzielle Rahmen überschaubar. Doch die politische Symbolik ist stark: Die Kreislaufwirtschaft wird nicht länger als Randthema behandelt.
Parallel dazu wurde das Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft (APK) mit Maßnahmen bis 2027 vorgestellt. Es soll Stoffkreisläufe schließen, Ressourcen schonen und Unternehmen beim Umbau ihrer Produktionsprozesse unterstützen. Branchenvertreter begrüßen die grundsätzliche Ausrichtung, mahnen aber Nachbesserungen an. So fordert der bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. – einen „Genehmigungsturbo” für Recyclinganlagen und den Abbau übermäßiger Bürokratie. Eric Rehbock vom bvse warnt, dass insbesondere im Kunststoffrecycling wertvolle Kapazitäten verloren gehen könnten, wenn Förderprogramme und rechtliche Rahmenbedingungen nicht rasch angepasst werden. Auch verbindliche Quoten für Rezyklate oder eine kreislauforientierte öffentliche Beschaffung stehen auf seiner Liste. Diese könnten Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und Klimaschutz zugleich beflügeln.
Das BMUV sieht seine neue Struktur als strategische Antwort auf die wachsenden Herausforderungen von Klimawandel und Ressourcenknappheit. Die Kreislaufwirtschaft soll demnach künftig nicht nur als Umweltschutzmaßnahme, sondern auch als industriepolitisches Instrument und Faktor wirtschaftlicher Resilienz verstanden werden. Dass Schneider diesen Weg konsequent verfolgt, zeigt auch seine Kritik an den energiepolitischen Plänen seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU). Eine Rückkehr zu Gas und fossilen Brennstoffen bezeichnete er als „klimapolitische Sackgasse“. Anstelle von Übergangstechnologien brauche es den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und effizienter Ressourcenstrukturen.
Noch ist das Aktionsprogramm vor allem ein bürokratischer Rahmen. Zwar ist es erfreulich, dass das Ministerium die Kreislaufwirtschaft ins Zentrum rückt, doch für die Bundesregierung gilt: Was in Millionen finanziert wird, bleibt Symbolpolitik. Was in Milliarden finanziert wird, ist echte Politik.
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