Plastiksteuer: Gewogen wird das Plastik, nicht der Kreislauf

Ab Juli 2027 soll jedes Kilo Kunststoff in Verpackungen 55 Cent Steuer kosten. Ob sich die Verpackung recyceln lässt, spielt für den Betrag keine Rolle.

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Gezahlt wird nach Gewicht: Laut Entwurf kostet jede Tonne Kunststoff 550 Euro, bei der recycelbaren PET-Flasche ebenso wie bei der Mehrwegkiste. Foto: Julita 

Ab dem 1. Juli 2027 sollen Hersteller und Importeure für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer zahlen. So sieht es der neue Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen ihn als Änderungsantrag in das Haushaltsbegleitgesetz 2027 einbringen. Auf einen Joghurtbecher entfallen dann gut ein Viertel Cent und auf eine große PET-Flasche knapp zwei Cent. Ab 2028 rechnet der Entwurf mit Einnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Brüssel berechnet einen Teil von Deutschlands EU-Beitrag nach dem Verpackungsplastik, das nicht recycelt wird. Das sind rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr, die bisher aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Die neue Steuer soll laut Entwurf dauerhaft einen Betrag in dieser Höhe einspielen, besteuert dafür aber jedes Kilo Kunststoff, das in Verkehr gebracht wird. Eine gut recycelbare Flasche aus reinem Polyethylen zahlt pro Kilo ebenso viel wie eine Mehrschichtfolie, die meist verbrannt wird.

An einer Stelle belohnt der Entwurf den Kreislauf: Für recycelten Kunststoff soll die Steuer auf Antrag entfallen. Ab wann das möglich sein soll, nennt der Entwurf nicht. Zum Start könnten auch Rezyklate also voll besteuert werden. Neuware ist ohnehin billiger und Europas Kunststoffrecycler erleben laut Henning Wilts, Kreislaufwirtschaftsexperte am Wuppertal Institut, eine nie dagewesene Insolvenzwelle. Auch Mehrweg ist nicht ausgenommen. Eine Mehrwegkiste wird zwar nur einmal versteuert und nicht bei jedem Umlauf. Da Mehrwegverpackungen für viele Umläufe robuster und schwerer gebaut sind, fällt die Steuer pro Stück jedoch höher aus.

Verbundverpackungen aus Papier oder Karton unterliegen der Steuer erst ab einem Kunststoffanteil von fünf Prozent. Wilts erwartet deshalb, dass Hersteller auf Papier und Karton ausweichen. Das sei jedoch nicht unbedingt ökologisch besser. „Ein System, das grundsätzlich recycelfähige Verpackungen ökonomisch belohnt, wäre aus meiner Sicht deutlich sinnvoller“, sagte er dem Spiegel. In Italien und Frankreich zahlen Hersteller schon heute niedrigere Entsorgungsgebühren, wenn ihre Verpackungen gut recycelbar sind. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Steuer, schlägt aber vor, sie auf Einwegverpackungen zu beschränken und auf Papier und Metall auszuweiten. Acht Wirtschaftsverbände kritisieren vor allem das Verfahren. Sie haben das Kanzleramt aufgefordert, die Steuer nicht im Schnellverfahren über den Haushalt zu beschließen, ohne dass es einen Kabinettsbeschluss zum Gesetzestext gibt. Der Haushaltsausschuss berät am 12. November abschließend, am 27. November soll der Bundestag den Haushalt verabschieden.

 

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